SPD fordert „Testregime“

„Querdenker“ -Demo in Kassel eskaliert+++Söder: Dritte Welle könnte Dauerwelle werden+++Hälfte der erwachsenen Briten erhielt bereits Erstimpfung

 Aus der Beschlussvorlage der SPD zur nächsten Bund-Länderkonferenz geht hervor, dass die SPD-geführten Länder eine Verlängerung des Lockdowns bis April anstreben. Zudem soll ein sogenanntes „Testregime“ errichtet werden. Teil des strikten Plans sollen unter anderem Zugangsbeschränkungen sein, die nur mit negativen Corona-Tests umgangen werden können und „IT-gesteuerte“ Kontaktverfolgungen. Die Mobilität soll so weit wie möglich eingeschränkt werden. Das Vokabular erinnern eher an Dystopien als an Lösungen und wird Gegnern der Corona-Maßnahmen nur entgegen kommen, um ihre Kritik zu festigen. Die Vorlage ist daher umstritten und bedarf noch der Abstimmung des Kanzleramts.

„Querdenker“ -Demo in Kassel eskaliert

In Kassel haben sich nach einem Aufruf der Initiative „Querdenken“ mehr als 10.000 Menschen zu einer Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen zusammengefunden. Laut der Polizei kam es zu aggressiven Auseinandersetzungen. Die Lage sei „unklar“. Die Polizei musste Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzen. Mehrere Demonstranten wurden verhaftet. Die Demonstration hat sich auch auf die Innenstadt ausgeweitet, obwohl dort nur eine Gegendemonstration erlaubt war.

Söder: Dritte Welle könnte Dauerwelle werden

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) appellierte vor der nächsten Bund-Länderkonferenz für eine bundesweit einheitliche Durchsetzung der „Notbremse“, also der Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100. Ganz in Söder-Manier könnte die dritte Corona-Welle sonst zur Dauerwelle werden. Das RKI meldete unterdessen einen Inzidenzwert von 99,9. Seit Tagen steigt die Zahl der Neuinfektionen weiter an. Laut Söder würde ein weiteres Hinauszögern die dritte Corona-Welle nur verlängern und sich bis weit in den Sommer hinziehen.

Hälfte der erwachsenen Briten erhielt bereits Erstimpfung

Während Impfungen in Deutschland eher schleppend voran gehen, meldete der britische Gesundheitsminister Matt Hancock nun, dass bereits die Hälfte aller Erwachsenen in Großbritannien eine Erstimpfung erhalten haben. Über 26 Millionen Briten sollen demnach schon eine Erstimpfung erhalten haben. Großbritannien war eines der am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder. Allerdings sank die 7-Tages-Inzidenz nun bereits auf 59.

Japan sperrt Olympiade für ausländische Besucher

Japan hällt trotz der Corona-Pandemie an eine Durchführung der Olympischen Spiele fest. Allerdings wurde dem Olympischen Komitee mitgeteilt, dass keine ausländischen Gäste und auch keine ausländischen Familienangehörigen der Spieler zugelassen werden. Bereit gekaufte Tickets und gebuchte Flüge sollen erstattet werden. Welchen Sinn eine Olympiade ohne internationale Gäste haben soll, ist allerdings fraglich.

Frankreich impft nur noch über 55-Jährige mit AstraZeneca

Nach der Aussetzung der Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca, sollen in Frankreich nur noch Personen über 55 Jahren mit dem Präparat geimpft werden. Frankreichs Premierminister – selbst 55 Jahre – ließ sich daraufhin ebenfalls mit AstraZeneca impfen. Laut der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA würde ein geringes Risiko von Thrombosen in den Hirnvenen nur bei jüngeren Menschen bestehen. In Deutschland wurde der Impfstoff wieder für alle Altersstufen freigegeben. Dänemark hält derweil an einem Impfstopp für AstraZeneca fest.

Lauterbach fordert sofortigen harten Lockdown

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach plädiert für eine sofortige Rückkehr in einen harten Lockdown. Die dritte Welle hätte längst begonnen und sollten härtere Maßnahmen weiter hinausgezögert werden, würde es insgesamt alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in die Länge ziehen und zusätzlich noch weitere Todesopfer fordern. Die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz ist weiterhin steigend und hat laut dem RKI einen Wert von 95,6 erreicht. Gesundheitsminister Spahn sprach sich ebenfalls dafür aus, Öffnungen eventuell rückgängig zu machen.

Spahn plant Sputnik V Verträge notfalls ohne Beteiligung der EU

Gesundheitsminister Jens Spahn will eventuell den russichen Impfstoff Sputnik V auch ohne Zustimmung anderer EU-Länder in Deutschland zulassen. Sollte das Präparat eine Zulassung in Europa bekommen, sollte nicht darauf gewartet werden, bis alle Länder Verträge mit Russland abgeschlossen haben. Daher stehe er nun bereits im engen Kontakt mit russischen Institutionen.

EMA empfiehl uneingeschränkt Impfstoff von AstraZeneca

Die Europäische Arzneimittelbehörde hat nach Prüfung entschieden, den Impfstoff von AstraZeneca weiterhin zu empfehlen. Die Fälle von Trombosen in Hirnvenen seien so selten vorgekommen, dass es als sehr geringes Risiko eingestuft wurde. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte daraufhin angekündigt, dass ab Freitag wieder mit AstraZeneca geimpft werden kann.

München: viereinhalb Jahre Haft für Corona-Betrüger

Das Landgericht München verurteilte eine 31-jährigen für viereinhalb Jahre Gefängnis nachdem dieser den Staat um 2,5 Millionen Euro betrügen wollte. Er beantrage für 91 Firmen Corona-Soforthilfe in 6 verschiedenen Bundesländern. Insgesamt wurden ihm jedoch nur 67.000 Euro ausgezahlt. Über eine Dortmunder Sparkkasse wollte er das Geld auf ein ausländisches Konto überführen. Er benutze für seinen Betrug verschiedene Identitäten, zahlte aber immer auf das gleiche Konto ein, wodurch er letztendlich aufflog.

Datenleck in Corona-Testzentren

Nach einem Datenleck in Corona-Testzentren, waren laut dem Chaos Computer Club die Daten von 80.000 Personen frei einsehbar. Neben dem Testergebnis waren weitere Ausweisdaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum öffentlich.

EU-Kommission stellt Impfpass vor

Die EU-Komission hat Pläne für einen Impfpass vorgestellt, der Reisen uneingeschränkt innerhalb der EU ermöglichen soll. Vorerst müssen jedoch alle Mitgliedsstaaten dem Entwurf zustimmen. Wer immun gegen Corona ist, soll anhand des Impfpasses dies auch nachweisen können. Negative Tests und bereits durchgestandene Corona-Infektionen sollen ebenfalls in dem Pass verzeichnet sein.

Lauterbach kritisiert Schulöffnungen

Laut Karl Lauterbach (SPD) seien Kinder derzeit das größte Ansteckungsrisiko. Daher kritisierte er die Öffnung der Schulen für alle Jahresstufen, wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen beschlossen wurde. Lauterbach plädierte dafür, dass Schulen Testungen durchführen und Wechselunterricht einführen sollten.

Grenzkontrollen werden verlängert

Die Grenzkontrollen zum österreichischen Bundesland Tirol und Tschechien werden um weitere 2 Wochen verlängert. Die momentane Situation vor Ort ließe keine andere Möglichkeit. Dennoch wird das Infektionsgeschehen ständig beobachtet, um die Kontrollen eventuell auch schon früher wieder einstellen zu können. Derzeit nehmen die Neuinfektionen in- und außerhalb Deutschlands jedoch immer weiter zu.

Corona-Hotspot meldet Inzidenz über 500

In der thüringischen Landkreis Greiz wurde ein Inzidenzwert von 525,7 ermittelt. Der Landkreis ist deutschlandweit am stärksten von der Pandemie betroffen. Der Inzidenzwert in ganz Deutschland stieg ebenfalls weiter an und liegt nun bei 86,2 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern innerhalb von 14 Tagen.

EMA äußert sich zu Zwischenfällen mit AsraZeneca

Die Europäische Arzneimittelbehörde will die Zwischenfälle mit AstraZeneca prüfen und äußerte sich dazu in einer Pressekonferenz. Dass bei einer so großen Zahl an durchgeführten Impfungen auch Beschwerden auftreten sei jedoch nicht überraschend. Es müsse nur geprüft werden, ob es einen Zusammenhang mit dem Impfstoff gebe oder ob es reine Zufälligkeiten sind. Es gebe derzeit keine Hinweise darauf, dass die Nebenwirkungen direkt mit dem Impfstoff zusammenhängen. Die Zahl an Patienten mit Trombosen ist nicht höher bei Geimpften als bei Ungeimpften.

Brandenburg erhöht Inzidenzwert für „Notbremse“ auf 200

Nachdem Bund- und Länder sich darauf geeinigt haben ab einen Inzidenzwert von 100 eine „Notbremse“ zu ziehen, die Corona-Maßnahmen regional also zu verschärfen, erhöhte Brandenburg den Richtwert auf 200. Berlins regierender Bürgermeister Müller kritisierte die Entscheidung der Landesregierung. Nicht nur Berlin, auch andere benachbarte Bundesländer seien davon gefährdet.

Schweden stoppt ebenfalls Impfungen mit AstraZeneca

Nachdem Dänemark, Deutschland und viele weitere Länder die Verabreichung des Impfstoffs vom britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca gestoppt haben, folgt nun auch Schweden. Zwar sei bislang noch kein Fall von Nebenwirkungen in Schweden bekannt geworden. Die Fälle, in denen nach Impfungen starke Trombosen auftraten, würden vorerst geprüft werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA will sich erneut zu der Freigabe des Impfstoffs äußern.

TUI verdoppelt Flüge nach Mallorca

Anstatt die Zeichen der Zeit erkannt zu haben, verdoppelt der Reiseveranstalter TUI seine Flüge nach Mallorca. Buchungen aus Deutschland sind rasant gestiegen, nachdem die Reisewarnungen für die Mittelmeerinsel aufgehoben wurden. Auch das Hotelangebot vor Ort soll wieder ausgeweitet werden. Die Klimakatastrophe kann also kommen, ein neuer Corona-Hotspot ebenso - solang die Deutschen nach Mallorca dürfen, scheint die Welt in Ordnung zu sein. Bayerns Ministerpräsident Söder forderte unterdessen die Bundesregierung auf, eine Testpflicht für Reiserückkehrer einzuführen.

Lauterbach kritisiert Impfstopp von AstraZeneca

SPD Gesundheitsexperte Lauterbach kritisierte den vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen Stopp der Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca. Nach einer Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts, sollen die Vorfälle die als Nebenwirkungen nach der Verabreichung der Impfung auftraten, untersucht werden. Lauterbach verurteilte die Entscheidung als großen Fehler. Benötigter Impfstoff würde nun vorerst fehlen, außerdem würde eine noch größere Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt werden. Die Bedenken seien Lauterbach zufolge unbegründet.

Russland will Sputnik V in Deutschland produzieren lassen

Russland habe eigenen Angaben zufolge bereits Verträge mit Deutschland und anderen europäischen Ländern getroffen, den Impfstoff Sputnik V in Europa zu produzieren. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA prüfe derzeit noch die Zulassung des Vakzins. Der Impfstoff ist mittlerweile in 40 Ländern weltweit zugelassen.

Seibert mahnt Länder zur Einhaltung der „Notbremse“

In mehreren Landkreisen stieg die Sieben-Tages-Inzidenz über einen Wert von 100. Die vom Bund beschlossenen „Notbremse“, also die Wiedereinführung von härteren Corona-Regeln ab diesem Wert, wird aber trotzdem nicht durchgesetzt. Regierungssprecher Seifert forderte nun die Landkreise auf, die Beschlüsse auch durchzusetzen, anstatt weitere Lockerungen zuzulassen.