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Kurve steigt

Geplante Reform des Patentrechts durch die Wirtschaftsallianz kritisiert

26.01.2021 - 10:52:37

Mit einem Brandbrief hat sich eine Allianz von Unternehmen, Verbänden und Forschungseinrichtungen gegen die geplante Patentrechtsreform an die Politik gewandt.

Das "Handelsblatt" berichtet über eine gemeinsame Stellungnahme. Darin heißt es, dass die vorgesehenen Änderungen zu der wesentlichen Abschwächung des Schutzes von patentierten Erfindungen mit weitreichenden negativen Folgen für Deutschland als Wirtschafts- und Innovationsstandort führen würde.

Unter anderem zählen zu den Unterzeichnern BASF, Bayer, Ericsson, Nokia, Panasonic, Siemens sowie Fraunhofer-Gesellschaft. Damit sind die pharmazeutische und chemische Industrie, der Sektor der Technologie und Telekommunikation, die Elektroindustrie sowie der Maschinen- und Anlagenbau vertreten.

In einer ersten Lesung am Mittwoch, 27.01.2021, berät der Bundestag über den Entwurf von der Bundesregierung bezüglich eins zweiten Gesetzes zur Modernisierung und Vereinfachung im Patentrecht. Beim Unterlassungsanspruch sind die geplanten Einschränkungen umstritten. Aktuell kann der Inhaber eines Patents mit dem Anspruch auf Unterlassung dagegen vorgehen, wenn seine Erfindung von einer Person ohne Genehmigung genutzt wird. Dem Patenverletzter wird die widerrechtliche Nutzung des geistigen Eigentums untersagt. Ob ein Anspruch auf Unterlassung für den Verletzter des Patents oder Dritte eine unverhältnismäßige Härte darstellt, soll in Zukunft von Gerichten ausdrücklich geprüft werden.

Das Schreiben des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) ist am Montagabend mittels einer E-Mail an die Spitzen der Fraktion sowie die Abgeordneten des Bundestags übermittelt worden. Darin erklärt der Geschäftsführer des VCI Berthold Welling, es werde sich im Sinne des Innovationsschutzes dafür eingesetzt, dass Eingriffe in den patentrechtlichen Anspruch auf Unterlassung auf enge Ausnahmefälle beschränkt würden. Es werde darum gebeten, im Deutschen Bundestag "unsere" Position bezüglich der Beratungen zu berücksichtigen. Langfristig könnte es zu einer Abwanderung von innovationstreibenden und forschungsintensiven Branchen und Bereichen aus Deutschland kommen, heißt es in dem Schreiben weiter. Dies hätte für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft signifikante Folgen. Der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie habe dabei doch eindrucksvoll die herausragenden Bedeutungen von Innovationen gezeigt, zum Beispiel bei der Gewährleistung von einer verlässlichen und effizienten Kommunikation sowie der Entwicklung von Schutzmitteln und Impfstoffen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile

@ ad-hoc-news.de