Sachsen-Anhalt: AfD-Antrag zu Rundfunkverträgen fällt ...

Die AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem Vorstoß gescheitert, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.

Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine ...

Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine.

EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor

In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.

EU-Parlament beschließt abgeschwächtes Lieferkettengesetz ...

Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht.

EQS-News: Unter Druck (deutsch)

Unter Druck EQS-News: mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / Schlagwort(e): Sonstiges Unter Druck 16.12.2025 / 09:00 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent ...

Unter Druck. mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / DE000A3EYLC7 ...

Unter Druck

EU-Kommission präsentiert Änderungen am Verbrenner-Aus ...

Noch bevor die EU-Kommission heute ihre Vorschläge zur Abkehr vom Verbrenner-Aus präsentiert, hat die Schlacht um die Deutungshoheit begonnen.

EU-Kommission präsentiert Änderungen am Verbrenner-Aus. ...

Auch nach 2035 könnten Neuwagen mit Verbrennungstechnologie noch zugelassen werden.

Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement

Fast sechs Jahre nach dem Corona-Ausbruch in Deutschland hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein heute umstrittenes Krisenmanagement verteidigt.

Rentenkommission ohne Korsett - Besetzung steht

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement. Ging alles ...

Corona rollte mit Macht durch Deutschland.

Internet-Störungen im Bundestag während Selenskyj-Besuch ...

Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ist es zu erheblichen Störungen beim E-Mail- und Internet-Zugang gekommen.

Linnemann: Kein Korsett für Rentenkommission

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Rechtsruck in Chile: Kast gewinnt Präsidentenwahl. Ein ...

Viele Menschen in Chile machen sich wegen steigender Kriminalität und irregulärer Migration Sorgen.

Rechtspolitiker Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile. ...

Der deutschstämmige Anwalt Kast versprach bei Sicherheit und Migration eine Politik der harten Hand und setzt sich damit durch.

Juristin Janda und Weise

Die geplante Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung soll von der Sozialrecht-Professorin Constanze Janda gemeinsam mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden ...

Deutsche Welle in Russland für 'unerwünscht' erklärt

Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) zur "unerwünschten Organisation" erklärt.

Co-Vorsitz der Rentenkommission: Juristin Janda und Weise ...

Die neue Rentenkommission bekommt eine altersgemischte Doppelspitze: Wer die Leitung übernimmt und welche Aufgaben das Gremium bis 2026 erwarten.

Grüne fordern Transparenz im Maskenstreit

Mit Blick auf eine Anhörung der Corona-Enquete-Kommission am Montag fordern die Grünen den Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zu vollständiger Transparenz auf.

USA heben Sanktionen gegen brasilianischen Bundesrichter ...

Die Vereinigten Staaten hatten einen brasilianischen Richter mit Sanktionen belegt - wohl wegen der Verurteilung des früheren Präsidenten Bolsonaros.

Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld ...

In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen ...

Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen ...

Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche ...

Putin verkündet Einnahme der ukrainischen Stadt Siwersk ...

Kremlchef Wladimir Putin und sein Generalstabschef Waleri Gerassimow haben bei einem Militärtreffen die Einnahme der ukrainischen Kleinstadt Siwersk im Gebiet Donezk verkündet. ...

Kieler Landtag droht Bund im Northvolt-Fall mit Klage

Einstimmig missbilligt Schleswig-Holsteins Landtag die restriktive Informationspolitik der Bundesregierung im Fall Northvolt.

Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt.

Bericht: US-Reise von AfD-Politikern kostet über 50.000 ...

Für eine anstehende Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen den öffentlichen Kassen offenbar hohe Kosten.

Keine Entscheidung zu EU-'Veggie-Burger'-Verbot

BRÜSSEL - In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte zunächst offen.

Streit um Namensverbot: Veggie-Burger bleibt vorerst erlaubt ...

Die EU-Entscheidung zu Namen wie «Veggie-Burger» ist vertagt.

Keine Entscheidung zu EU-'Veggie-Burger'-Verbot

BRÜSSEL - In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte zunächst offen.

Keine Entscheidung zu EU-'Veggie-Burger'-Verbot

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte zunächst offen.

EU setzt sich neues Ziel für den Klimaschutz

(Aktualisierung: Reaktion Bundesumweltminister Carsten Schneider im dritten Absatz)BRÜSSEL - Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen bis 2040 ...

Großbritannien investiert Millionen in digitale Bildung ...

UK investiert Millionen in digitale Senioren-Bildung

EU setzt sich neues Ziel für den Klimaschutz

Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren.

Akupunktur bei Migräne: Neue Studiendaten untermauern alte Heilkunst

Die EU hat das geplante Lieferkettengesetz massiv abgeschwächt. ...

EU-Lieferkettengesetz dramatisch entschärft: 85 Prozent der Firmen befreit

EVP verteidigt EU-Verfahren gegen Google und X

Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt.

AfD-Bundestagspolitiker bei US-Republikaner-Gala in New ...

Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete reisen erneut zur Kontaktpflege mit Präsident Donald Trumps Republikanern in die USA.

Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt ...

BRÜSSEL - Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird.

Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt ...

BRÜSSEL - Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird.

Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt ...

Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird.

WhatsApp: Russland droht mit Totalsperre

Mietendeckel kommt: Nationalrat bremst Wohnkosten radikal

X: 120 Millionen Euro Strafe für blaue Haken

Indien: Gesetz soll Recht auf Unerreichbarkeit garantieren

Die EU verschiebt die umstrittene Anti-Entwaldungsverordnung ...

EUDR: EU verschiebt Entwaldungsgesetz erneut auf 2026

Republikaner im US-Kongress erhöhen den Druck auf die Tech-Giganten. ...

Apple und Google: Republikaner fordern Aufklärung über Polizei-Tracking-Apps

Tod von Frank Gehry: «Genie der Architektur». Nach dem ...

Er war einer der berühmtesten und begehrtesten Architekten weltweit.

Während die Slowakei Meilensteine bei der digitalen Weiterbildung ...

USA und Europa: Kampf um digitale Bildung nimmt Fahrt auf

Nulllohnrunde 2026: Bundespolitiker verzichten auf 2,7 Prozent

Grüne wollen mehr Schutz für Opfer von Menschenhandel

Nach Angaben der Bundesregierung wurde in den vergangenen fünf Jahren 120 Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt.

Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet. ...

Die Zitterpartie ist vorbei.

OpenAI spendet 40 Millionen für KI-Bildung

Rentengesetz beschlossen - Regierungskrise abgewendet

BERLIN - Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das hochumstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit der Koalition beschlossen und damit eine Regierungskrise ...

10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion - keine bei der SPD ...

Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben - und keinen einzigen bei der SPD.

Bundestag korrigiert Ergebnis: Nur 318 Ja-Stimmen

Bei der Abstimmung über das Rentengesetz im Bundestag haben nur 318 Abgeordnete mit Ja gestimmt - einer weniger als ursprünglich von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ...

Bundestag korrigiert Ergebnis: Nur 318 Ja-Stimmen. Sie ist ...

Die Koalition hat bei der Rentenabstimmung die Kanzlermehrheit erreicht.

Rentengesetz mit 'Kanzlermehrheit' beschlossen

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das in der schwarz-roten Koalition hoch umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Rentengesetz mit «Kanzlermehrheit» beschlossen. Der Bundestag ...

Die lange Zitterpartie ist vorbei.

Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet.

Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

APA Digitaler Euro und Stärkung des Bargelds - zwei...

APA Digitaler Euro und Stärkung des Bargelds - zwei Zahlungsmittel eine WährungPolitik Wirtschaft und Bürger:innen diskutieren über die Zukunft von analogem und digitalem ...

SPD verteidigt Rentenpläne - Turbulente Debatte

Die SPD hat das umstrittene Rentengesetz der Bundesregierung in einer turbulenten Debatte im Bundestag als wichtig für die Menschen in Deutschland verteidigt.

Wadephul zur Rentenabstimmung: Koalition absolut stabil

Außenminister Johann Wadephul sieht die Stabilität der schwarz-roten Koalition trotz der wochenlangen Rentendiskussionen und der Rebellion junger Unionsabgeordneter gegen ...

POLITIK/ROUNDUP: Bundestag beschließt Gesetz für neuen ...

Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben.

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst. Vom ...

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen.

EU-Entwaldungsverordnung: Brüssel verschafft Unternehmen Aufschub bis 2026

Koalition bei Renten-Abstimmung fast vollzählig

Die Koalitionsfraktionen gehen nach eigenen Angaben fast vollzählig in die Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag.

Bas: Ja zu Rentenpaket sicher - schwarz-rote Mehrheit nötig ...

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hält es für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt.

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch

Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück ...

Bundestag entscheidet über Rentenpaket

Nach monatelanger Debatte entscheidet der Bundestag an diesem Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD.

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch. Der Kanzler ...

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen.

Smartphone-Sucht: Warum jetzt die Eltern ran müssen

Pentagon-Chef Hegseth gerät an mehreren Fronten unter Druck. ...

US-Verteidigungsminister Hegseth gehörte von Anfang an zu den umstrittensten Personalien in Trumps Kabinett.

Merz will 'Kanzlermehrheit' bei Renten-Abstimmung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen ...

Bundestag verlängert Steuerfreiheit für E-Autos

Damit der Kauf von Elektroautos attraktiver wird, hat der Bundestag deren Befreiung von der Kfz-Steuer um fünf Jahre verlängert.

US-Angriff auf Überlebende: Admiral entlastet Minister

Der wegen eines zweiten Angriffs auf ein angebliches Drogenboot unter Druck stehende US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll nach Angaben eines US-Admirals keinen Befehl ...

Merz will 'Kanzlermehrheit' bei Renten-Abstimmung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen ...

Merz will «Kanzlermehrheit» bei Renten-Abstimmung

Die EU verschiebt die umstrittene Verordnung gegen importierte ...

EU-Entwaldungsverordnung: Start verschoben auf Ende 2026

Gesetzesänderungen: Mehr Sicherheit für die Bundeswehr ...

Nach mehreren Zwischenfällen an Kasernen der Bundeswehr soll die Sicherheit der Truppe erhöht werden.

EU-Staaten gegen jährliche Tüv-Untersuchung für ältere ...

Die EU-Staaten sprechen sich gegen eine jährliche Pflichtinspektion von Autos aus, die älter als zehn Jahre sind.

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die komplexen Finanzmarktregeln in Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission grundlegend entschlackt und modernisiert werden. ...

Abgeordnete dürfen bei Dienstreisen öfter Business-Class ...

Bundestagsabgeordnete können auf Dienstreisen mit kürzeren Flugzeiten wieder in der Business-Class fliegen.

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die EU-Kommission will mit einem neuen Reformpaket Finanzmarktregeln vereinfachen und mehr Kontrollkompetenzen nach Paris verlagern.

Wagenknecht bezeichnet Deutschland als Bananenrepublik

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert.

EU-Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ...

Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers ...

EU einig über dauerhaften Verzicht auf Gas aus Russland ...

BRÜSSEL - Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein.

EU einig über dauerhaften Verzicht auf Gas aus Russland. ...

Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland wurde für die EU zum Fallstrick.

Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen ...

Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen ist am Mittwochmittag ...

EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland

BRÜSSEL - Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein.

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen ...

Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung ...

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen. ...

Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden.

EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland

Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein.

Wer finanziert den Unterhalt der Mittelrheinbrücke?

Die Brücke steht noch lange nicht, doch schon gibt es Diskussionen um die Kosten für die Unterhaltung: Wer ist für die geplante Mittelrheinbrücke bei St.

Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen

Nach der unverbindlichen Test-Abstimmung über das Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen will es die Spitze der Unionsfraktion nun genau wissen: Wer von den Abgeordneten den ...

Österreich besteuert ab 2026 Nikotinbeutel und E-Zigaretten

Bis 12.00 Uhr mittags: Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen. ...

Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test.

Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter ...

Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an.