Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

APA Digitaler Euro und Stärkung des Bargelds - zwei...

APA Digitaler Euro und Stärkung des Bargelds - zwei Zahlungsmittel eine WährungPolitik Wirtschaft und Bürger:innen diskutieren über die Zukunft von analogem und digitalem ...

SPD verteidigt Rentenpläne - Turbulente Debatte

Die SPD hat das umstrittene Rentengesetz der Bundesregierung in einer turbulenten Debatte im Bundestag als wichtig für die Menschen in Deutschland verteidigt.

Wadephul zur Rentenabstimmung: Koalition absolut stabil

Außenminister Johann Wadephul sieht die Stabilität der schwarz-roten Koalition trotz der wochenlangen Rentendiskussionen und der Rebellion junger Unionsabgeordneter gegen ...

POLITIK/ROUNDUP: Bundestag beschließt Gesetz für neuen ...

Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben.

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst. Vom ...

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen.

EU-Entwaldungsverordnung: Brüssel verschafft Unternehmen Aufschub bis 2026

Koalition bei Renten-Abstimmung fast vollzählig

Die Koalitionsfraktionen gehen nach eigenen Angaben fast vollzählig in die Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag.

Bas: Ja zu Rentenpaket sicher - schwarz-rote Mehrheit nötig ...

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hält es für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt.

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch

Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück ...

Bundestag entscheidet über Rentenpaket

Nach monatelanger Debatte entscheidet der Bundestag an diesem Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD.

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch. Der Kanzler ...

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen.

Smartphone-Sucht: Warum jetzt die Eltern ran müssen

Pentagon-Chef Hegseth gerät an mehreren Fronten unter Druck. ...

US-Verteidigungsminister Hegseth gehörte von Anfang an zu den umstrittensten Personalien in Trumps Kabinett.

Merz will 'Kanzlermehrheit' bei Renten-Abstimmung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen ...

Bundestag verlängert Steuerfreiheit für E-Autos

Damit der Kauf von Elektroautos attraktiver wird, hat der Bundestag deren Befreiung von der Kfz-Steuer um fünf Jahre verlängert.

US-Angriff auf Überlebende: Admiral entlastet Minister

Der wegen eines zweiten Angriffs auf ein angebliches Drogenboot unter Druck stehende US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll nach Angaben eines US-Admirals keinen Befehl ...

Merz will 'Kanzlermehrheit' bei Renten-Abstimmung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen ...

Merz will «Kanzlermehrheit» bei Renten-Abstimmung

Die EU verschiebt die umstrittene Verordnung gegen importierte ...

EU-Entwaldungsverordnung: Start verschoben auf Ende 2026

Gesetzesänderungen: Mehr Sicherheit für die Bundeswehr ...

Nach mehreren Zwischenfällen an Kasernen der Bundeswehr soll die Sicherheit der Truppe erhöht werden.

EU-Staaten gegen jährliche Tüv-Untersuchung für ältere ...

Die EU-Staaten sprechen sich gegen eine jährliche Pflichtinspektion von Autos aus, die älter als zehn Jahre sind.

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die komplexen Finanzmarktregeln in Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission grundlegend entschlackt und modernisiert werden. ...

Abgeordnete dürfen bei Dienstreisen öfter Business-Class ...

Bundestagsabgeordnete können auf Dienstreisen mit kürzeren Flugzeiten wieder in der Business-Class fliegen.

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die EU-Kommission will mit einem neuen Reformpaket Finanzmarktregeln vereinfachen und mehr Kontrollkompetenzen nach Paris verlagern.

Wagenknecht bezeichnet Deutschland als Bananenrepublik

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert.

EU-Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ...

Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers ...

EU einig über dauerhaften Verzicht auf Gas aus Russland ...

BRÜSSEL - Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein.

EU einig über dauerhaften Verzicht auf Gas aus Russland. ...

Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland wurde für die EU zum Fallstrick.

Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen ...

Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen ist am Mittwochmittag ...

EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland

BRÜSSEL - Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein.

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen ...

Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung ...

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen. ...

Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden.

EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland

Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein.

Wer finanziert den Unterhalt der Mittelrheinbrücke?

Die Brücke steht noch lange nicht, doch schon gibt es Diskussionen um die Kosten für die Unterhaltung: Wer ist für die geplante Mittelrheinbrücke bei St.

Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen

Nach der unverbindlichen Test-Abstimmung über das Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen will es die Spitze der Unionsfraktion nun genau wissen: Wer von den Abgeordneten den ...

Österreich besteuert ab 2026 Nikotinbeutel und E-Zigaretten

Bis 12.00 Uhr mittags: Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen. ...

Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test.

Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter ...

Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an.

Rentenpaket/Meldeschluss am Mittag: Abweichler sollen Farbe ...

Nach dem ersten Stimmungstest zum Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen am Dienstag will die Spitze der Unionsfraktion es nun genau wissen: Wer von den Abgeordneten bei der ...

Grüne verlangen strengeren Schutz für Deutschlands Böden ...

Die Böden in Deutschland stehen durch Trockenheit und intensive Bewirtschaftung unter Druck.

Viele Nein-Stimmen aus der Union

BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Testabstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete ...

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Zahlreiche Gegenstimmen der Union

BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Test-Abstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete ...

Renten-Mehrheit wackelt: Zahlreiche Gegenstimmen der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Union stimmt für Rentenpaket - aber zahlreiche Gegenstimmen ...

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen - es gab aber auch zahlreiche Gegenstimmen.

Union stimmt für Rentenpaket - aber zahlreiche Gegenstimmen. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Unionsfraktion: Große Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung ...

In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte ...

Spahn appelliert an Kritiker des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Jens Spahn appelliert an die Kritiker aus den Reihen junger Abgeordneter sich an ein Mehrheitsvotum der Fraktion für das umstrittene Rentenpaket der Koalition ...

Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit

Im unionsinternen Streit um das Renten-Pakte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene Fraktionssitzung ...

CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf

Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde.

EU-Entwaldungsgesetz: Umsetzung erneut verschoben

Führung der Unionsfraktion will Renten-Abstimmung am Freitag ...

Die Spitze der Unionsfraktion zeigt sich fest entschlossen, das umstrittene Rentenpaket noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

Fraktionsführungen erwarten Ja des Bundestags zu Rentenpaket ...

Union und SPD setzen auf eine eigene Mehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag.

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Die Renten-Rebellen der Union müssen am Nachmittag bei einer Probeabstimmung in der Sitzung der Bundesfraktion Farbe bekennen.

Stunde der Wahrheit: Unionsfraktion stimmt über Rente ab ...

In der Unionsfraktion müssen die Gegner des Rentenpakets am Dienstag (15.00 Uhr Beginn Fraktionssitzung) Farbe bekennen.

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen. Was machen ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Wirtschaftsausschüsse: Deutschland ringt um die industrielle Zukunft

KORREKTUR/ROUNDUP/Grüne: Werden diesem Rentenpaket nicht zustimmen ...

(Die Zitate des ersten Absatzes stammen von Haßelmann nicht von Banaszak)BERLIN - Bei einer möglichen Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket in dieser Woche wollen die Grünen ...

'Werden diesem Rentenpaket nicht zustimmen'

Bei einer möglichen Abstimmung zum Rentenpaket in dieser Woche wollen die Grünen nach Angaben ihres Parteichefs Felix Banaszak die Zustimmung verweigern.

Grünen-Chef: 'Dieses Rentenpaket ist nicht richtig'

Bei einer möglichen Abstimmung zum Rentenpaket in dieser Woche können die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD nicht auf die Stimmen der Grünen setzen.

Linnemann warnt Renten-Rebellen vor Auswirkung auf Koalition ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen vor Schaden für die Koalitionsregierung aus Union und SPD.

Linnemann: JU-Chef Winkel will Rentenpaket nicht zustimmen ...

Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel hat nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der CDU-Vorstandssitzung sein Nein zum Rentenpaket in seiner ...

Linnemann: Winkel will Rentenpaket nicht zustimmen. Am Dienstag ...

Im CDU-Vorstand macht der Vorsitzende der Jungen Union seine Einwände gegen das Rentenpaket noch einmal deutlich.

Bas: Erfolg bei Rentenpaket wichtig für Fortbestand der ...

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat die Bedeutung einer erfolgreichen Abstimmung des Rentenpakets für die Koalition betont.

Bas knüpft Fortbestand der Koalition an Rentenpaket

18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion rebellieren gegen das Rentenpaket.

POLITIK/Spahn in Rentendebatte an SPD: Bürgergeld-Aus mittragen ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn appelliert in der Diskussion über Bedenken jüngerer Unionsabgeordneter gegen das geplante Rentenpaket an den Koalitionspartner SPD die Abschaffung ...

AfD-Rückzieher der Familienunternehmer stößt auf Zustimmung ...

Dass der Verband der Familienunternehmer seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert hat, stößt bei CDU und SPD auf ein positives Echo.

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vor negativen Folgen eines möglichen Scheiterns der schwarz-roten Rentenreform im Bundestag gewarnt.

Maier erwartet vollständige Machtergreifung durch Höcke ...

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen.

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets. Er argumentiert ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen.

Warken beklagt Pöbeleien der AfD gegen weibliche Abgeordnete ...

Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen.

Unternehmerverband macht Rückzieher beim Umgang mit AfD ...

Nach scharfer Kritik und dem Austritt vom Mitgliedsunternehmen hat der Verband der Familienunternehmer seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert.

Unternehmerverband macht Rückzieher beim Umgang mit AfD. ...

Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler.

KI-Überwachung: EU-Datenschützer warnen vor massenhafter Kontrolle

EU-Mercosur: Frankreich stemmt sich gegen Freihandelsabkommen

Parlamentariertreffen: Luftkampfsystem FCAS voranbringen ...

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung will die Regierungen in Berlin und Paris dazu aufrufen das schwer ins Schlingern geratene Luftkampfsystem FCAS doch ...

WDH: Neue Juso-Bundesvize warnt vor Kürzung bei Rente

(technische Wiederholung)WERDER (Havel)/Mannheim - Die neue Juso-Bundesvizechefin Johanna Seidel dringt auf eine schnelle Rentenreform und warnt vor Kürzungen.

Neue Juso-Bundesvize warnt vor Kürzung bei Rente

Die neue Juso-Bundesvizechefin Johanna Seidel dringt auf eine schnelle Rentenreform und warnt vor Kürzungen.

Kirgistan wählt neues Parlament. Doch in der Vergangenheit ...

Präsident Dschaparow setzt in Kirgistan mit einer Parlamentsneuwahl auf eine Festigung seiner Macht.

Grüne verbannen Homöopathie aus der Krankenkasse

EU-Parlament: Kein neues KI-Gesetz für Finanzbranche nötig

Selenskyjs Bürochef tritt zurück

In der Ukraine ist der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Durchsuchungen von Anti-Korruptionsermittlern in seiner Wohnung zurückgetreten.

Korruptionsskandal: Selenskyjs Bürochef tritt zurück. ...

«Schwarzer Freitag» in der Ukraine.

Bundestag beschließt Haushalt 2026

Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen.

Durchsuchung bei Selenskyjs Bürochef

(mit mehr Details)KIEW - In der Ukraine ist im Zuge eines riesigen Schmiergeldskandals auch der Bürochef von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Visier der Ermittler geraten. ...

Visa warnt: 450 Prozent mehr KI-gestützte Betrugsversuche

Korruptionsskandal: Durchsuchung bei Selenskyjs Bürochef. ...

«Schwarzer Freitag» in der Ukraine.

Klüssendorf: SPD will weiter das vereinbarte Rentenpaket ...

Im Rentenstreit beharrt die SPD auf ihrer Position - trotz des Widerstands der Jungen Union.

Was wird aus dem Rentenstreit?

BERLIN - Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen.

Was wird aus dem Rentenstreit?

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen.

Jusos wählen Vorsitz - und klinken sich in Rentendebatte ...

Die Jusos wählen auf ihrem Bundeskongress in Mannheim am Freitag den Vorstand neu.

Koalitionsausschuss beendet: Was wird aus dem Rentenstreit?. ...

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten - wohl auch über das umstrittene Rentenpaket.

EUDR: Europaparlament verschiebt Entwaldungsverordnung um ein Jahr

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Die Spitzen von Union und SPD sind zu ihren mit Spannung erwarteten Beratungen über strittige Themen wie das Rentenpaket das Heizungsgesetz oder das Verbrenner-Aus zusammengekommen. ...

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Bei welchen dieser schwierigen Themen kommen die Spitzen von Union und SPD heute weiter?

KORREKTUR/ROUNDUP: Koalitionsausschuss sucht nach Lösung ...

(Der letzte Satz des ersten Absatzes wurde korrigiert.

Klöckner richtet Anlaufstelle für Mandat und Baby ein

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit der Einrichtung einer Anlaufstelle "Mandat und Baby" den Bundestag familienfreundlicher machen.

Gesundheitsministerin Warken sagt Milliarden-Spardruck voraus ...

In der Krankenversicherung ist weiter nicht absehbar, wie nach dem vorläufigen Scheitern eines Spargesetzes Beitragsanstiege kurzfristig verhindert werden sollen.