Nulllohnrunde 2026: Bundespolitiker verzichten auf 2,7 Prozent
06.12.2025 - 01:00:12
Der Verfassungsausschuss hat die Weichen gestellt: Trotz offizieller Inflationsanpassung von 2,7 Prozent frieren Österreichs Spitzenpolitiker ihre Gehälter ein. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs – im öffentlichen Dienst steht eine historische Zäsur bevor.
Während Van der Bellen, Minister und Abgeordnete öffentlich auf ihre Gehaltserhöhung verzichten, läuft im Hintergrund eine Reform, die 230.000 Bundesbedienstete hart treffen wird. Ein dreijähriger Sparplan, der erst am 12. Dezember im Plenum finalisiert wird, verspricht reale Kaufkraftverluste. Symbolpolitik oder echte Budgetsanierung?
Der Rechnungshof berechnete am 3. Dezember den offiziellen Anpassungsfaktor: 1,027 entspricht 2,7 Prozent Inflationsausgleich für 2026. Rechtlich stünde diese Erhöhung allen Bundespolitikern zu.
Der Verfassungsausschuss entschied einstimmig anders. Alle fünf Parlamentsfraktionen – von ÖVP bis NEOS – stimmten für den Gehaltsstopp. Betroffen sind:
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen (bleibt bei 26.701 Euro brutto/Monat)
- Gesamte Bundesregierung
- National- und Bundesräte
- Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker
- Volksanwaltschaft
Klingt nach Solidarität? Die eingesparten Millionen sind Peanuts im Bundesbudget – doch ohne dieses Signal wäre der härtere Kurs beim öffentlichen Dienst kaum durchsetzbar.
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Oberösterreich tanzt aus der Reihe
Während der Bund die Bremse zieht, offenbart sich ein Flickenteppich in den Ländern. Die gesetzlichen Gehaltsobergrenzen steigen automatisch um 2,7 Prozent – acht Bundesländer verzichten dennoch freiwillig.
Oberösterreich hingegen prescht vor: Ab Juli 2026 steigen die Landesregierungsbezüge um 3,3 Prozent. Die Begründung? Der Landesvergleich zeige noch ungenutzten Spielraum. Ein pikantes Detail in Zeiten selbstverordneter Sparsamkeit.
Der “leere Gesetzesmantel” wird gefüllt
Die eigentliche Brisanz liegt in der Dienstrechts-Novelle 2025, die am 12. Dezember zur Abstimmung kommt. Ende November passierte sie den Verfassungsausschuss als nahezu inhaltsleere Hülle – die konkreten Gehaltstabellen werden erst per Abänderungsantrag im Plenum eingefügt.
Was zunächst technisch klingt, hat Sprengkraft: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) haben mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) einen dreijährigen Abschluss ausgehandelt, der einen bereits bestehenden Gehaltspfad komplett neu definiert.
Der 3-Jahres-Sparplan im Detail
Statt klassischer Jahreserhöhungen erwartet die Bundesbediensteten folgende Staffelung:
2026: Nulllohnrunde bis Juni. Erst ab 1. Juli steigt das Gehalt um 3,3 Prozent.
2027: Magere 1,0 Prozent Erhöhung ab August.
2028: Erneut nur 1,0 Prozent ab September.
Hinzu kommen Fixbeträge zur sozialen Abfederung niedriger Einkommen. Doch der Bruch mit der Tradition ist radikal: Bisher wurden Gehälter rückwirkend zum 1. Jänner an die volle Inflation angepasst. Diese Praxis ist Geschichte.
Kaufkraftverlust als “notwendiger Beitrag”
Die Gewerkschaft verkauft den Abschluss als schmerzhaften, aber unvermeidbaren Beitrag zur Staatssanierung. Experten rechnen vor: Die Erhöhungen von einem Prozent in 2027 und 2028 werden voraussichtlich deutlich unter der Inflationsrate liegen.
Für Bundesbedienstete bedeutet das: Realer Kaufkraftverlust über drei Jahre. Die eingesparten hunderte Millionen Euro entlasten das Staatsbudget – auf dem Rücken derer, die ohnehin nicht streiken können.
Gleichzeitig drängt sich die Frage auf: Warum wurde der Abschluss erst so spät konkretisiert? Das Verfahren, zentrale Inhalte erst im Plenum einzufügen, entzieht sie faktisch der üblichen Begutachtung und öffentlichen Debatte.
Die entscheidende Woche
Am 12. Dezember 2025 fällt die Entscheidung. Im Nationalrat wird nicht nur die symbolische Nulllohnrunde besiegelt, sondern auch das Gehaltsgefüge für 230.000 Menschen auf drei Jahre fixiert.
Spannend bleibt: Tragen die Oppositionsparteien, die im Ausschuss der Nulllohnrunde zustimmten, auch den harten Kurs beim Beamtendienstrecht mit? Experten erwarten zusätzlich dienstrechtliche Details zur Teilpension für Beamte.
Mit diesem Beschluss zementiert die Republik ihr Sparprogramm – ein Novum in der jüngeren österreichischen Budgetpolitik. Ob die symbolische Geste der Politiker ausreicht, um den realen Verzicht im öffentlichen Dienst zu legitimieren? Die kommenden Jahre werden es zeigen.
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