Union sieht Baupolitik der Ampel in Schutt und Asche

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht die Baupolitik der Ampelkoalition nach der Veröffentlichung der Wohnungsbauzahlen für 2022 "in Schutt und Asche".

Union gegen erleichtere Einbürgerungen. Die Union spricht ...

Drei Jahre Mindestaufenthalt sollen nach Plänen der Regierung in Zukunft in besonderen Fällen ausreichen, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Online-Kriminalität: Bayern will auch im Ausland verfolgen. ...

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin.

Insa: AfD legt weiter zu

Laut einer Umfrage kann die AfD in der Wählergunst weiter zulegen.

Anwalt: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Morden deutlich ...

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt steht Beate Zschäpe einem offiziellen Gremium Rede und Antwort - viele Stunden lang.

Bayern will bei Sexualstraftaten Speicherfristen verlängern ...

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen.

Kalenderblatt 2023: 30. Mai

Politischer Aschermittwoch: Verbalattacken und ernste Töne. ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück.

Aschermittwoch: CSU gegen Ampel und umgekehrt. Es gibt aber ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück - mit wechselseitigen Attacken vor allem von CSU und Ampel-Parteien. ...

Windkraft-Pläne der Bundesregierung stoßen auf Skepsis ...

Vertreter aus Politik und Wissenschaft haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne der Bundesregierung für den Ausbau der erneuerbaren Energien die einen Zuwachs ...

Bayrischer Gesundheitsminister fordert strenges Kontrollregime+++Wieler ...

EM-Stadt meldet starken Anstieg an Neuinfektionen

Weltweit mehr als 3 Millionen Corona-Tote+++Merkel mit AstraZeneca ...

Dresden unterbindet Corona-Proteste

Thüringen und Bayern fordern schnelles Entscheiden über ...

Frankreich ist Hochinzidenzgebiet

„Querdenker“ -Demo in Kassel eskaliert+++Söder: Dritte ...

SPD fordert „Testregime“

RKI rechnet nach Ostern mit einem Inzidenzwert von 350+++Nach ...

12 verletzte Polizisten nach Corona-Demonstration

Spahn verteidigt Teststrategie – Schnelltests in wenigen ...

Korrupte Maskendeals fordern Politiker zum Rückzug

In der Großen Koalition sorgen die Pläne der Europäischen ...

Große Koalition streitet über Steuerpranger der Europäischen Union

Der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz gibt sich am politischen ...

Kanzlerkandidat Olaf Scholz glaubt an die Kanzlerschaft

Zurückgewiesen hat die Union die Forderung der SPD nach ...

Union will keine Regelung für Eltern von Schul- und Kitakindern

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ...

Armin Laschet will einen schnellen Stopp des Flugverkehrs aus England

Die Forderung der FDP lautet dahingehend dass die Weichen ...

Um ein Digitalministerium zu erreichen will die FDP einen Aufbaustab

Die Vorsitzenden der SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ...

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Kandidatur für den Parteivorsitz in Erwägung gezogen

Bundesregierung plädiert aufgrund der Verlängerung der ...

Bundesregierung fordert die Erhöhung der Höchstförderbeträge bei EU-Corona-Hilfen

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

Gerd Müller sagt, Kampf gegen Aids darf nicht vernachlässigt werden

Über das Tempo bezüglich des Ausbaus von der Ladeinfrastruktur ...

GroKo streitet sich um das Tempo beim Ladenetz für Elektrofahrzeuge

Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ...

Die Bundesregierung will ab Ostern 2021 wieder mehr Langstreckenflüge ermöglichen

Trump nimmt an G-20 Konferenz teil+++Merkel rechnet mit ...

Spahn sieht Erfolg im Lockdown – Verlängerung wahrscheinlich

Für einen längeren Zeitraum war es rechtlich nicht möglich ...

Die neue Gesetzeslage für Online-Casinos in Deutschland

Österreich kündigt Total-Lockdown an+++Verfassungsschutz ...

Altmaier sieht keine Chance für frühe Lockerungen

CDU/CSU plädieren für die Beibehaltung eines eingeschränkten ...

Konflikt in der Regierungskoalition um Neuformulierung der Arbeitsschutzregelungen in der Fleischindustrie

Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts ...

Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, Deutschland sei nicht im Ausnahmezustand

Das Flugzeug wird von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ...

Verkehrsminister Scheuer fliegt auffallend oft dienstlich nach Bayern

In der Debatte um die Corona-Nothilfen für Studierende ...

SPD fordert Erhöhung und Verlängerung der Corona-Hilfen für Studierende

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Unionsparteien ...

Walter-Borjans fordert Frauenquote in Vorständen von DAX-Unternehmen

Peter Gerber Präsident des BDL (Bundesverband der Deutschen ...

Luftfahrtpräsident fordert Schnelltest-Offensive für Flugreisende

Der überraschende Tod des Vizepräsidenten im Bundestag ...

Bestürzung und Trauer nach dem Tod von Thomas Oppermann

Die SPD hat der Union vorgeworfen das Arbeitsschutzkontrollgesetz ...

Rolf Mützenich (SPD) sagte, dass die Union die neuen Regelungen für die Fleischindustrie blockiere

Aufgrund der rapide steigenden Infektionszahlen in Deutschland ...

Bundeswirtschaftsministerium plant eine zeitliche Entgrenzung der Corona-Hilfsmaßnahmen

Tilman Kuban (CDU) der Bundesvorsitzende der Jungen Union ...

JU-Vorsitzender ruft Bewerber um CDU-Vorsitz zu mehr Engagement für digitale Bildung auf

Merkel appelliert erneut an Bundesbürger+++Mecklenburg-Vorpommern ...

Gastronomie: Mit Außenzelten und Heizpilzen durch den Winter

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rät Klimaschützern die ...

Ziemiak: Klimaschutz und Arbeitsplätze verbinden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Teilorganisation ...

DGB und NGG fordern neue Regelungen für die Fleischindustrie

Bayern wendet sich gegen die Kritik am Beherbergungsverbot ...

CSU plädiert in der Kontroverse um Beherbergungsverbote für eine bundeseinheitliche Linie

Manfred Weber Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei ...

Fraktionschef der EVP hat vor einem höheren Klimaziel gewarnt

Zum ersten Mal seit Beginn dieses Jahrzehnts hat die Zahl ...

Innenministerium: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland geht zurück

Die Grünen haben vor der Zeugenaussage von Bundesverkehrsministers ...

Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize, sagt, dass es für Andreas Scheuer eng werde

Wolfgang Schäuble widerspricht den Forderungen aus der ...

CDU-Führung streitet über die richtige Strategie der Nominierung des Kanzlerkandidaten

Im Vorfeld der Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten ...

Lauterbach plädiert für Obergrenze von 25 Personen bei privaten Feiern

Offenbar würde der Vorschlag des Seeheimer Kreises in der ...

Das Seeheimer-Steuermodell führt gemäß DIW zu Entlastungen in Milliardenhöhe

Madrid riegelt weitere Stadtbezirke ab+++Spahn für härtere ...

Städte wollen unter Auflagen Weihnachtsmärkte genehmigen

Angesichts der jüngsten Weigerung des US-Präsidenten das ...

Deutsche Außenpolitiker sind besorgt nach Trump-Äußerung zum Machtabtritt

In Deutschland ist die Rauschgiftkriminalität weiter zunehmend. ...

Rauschgiftkriminalität verzeichnet eine weitere Zunahme

Vor dem Mobilitätsgipfel zu dem sich am Dienstagabend ab ...

Walter-Borjans lehnt Steuerentlastungen für Autozulieferer ab

Die sportpolitische FDP-Sprecherin spricht sich deutlich ...

Britta Dassler verteidigt Fußballspiele mit Zuschauern

Saskia Esken Chefin der SPD kritisiert Bundesverkehrsminister ...

Chefin der SPD-rügt den Umgang mit der Seenotrettung von Horst Seehofer und Andreas Scheuer

Bayrische Polizei nutzte die Personendaten von Corona-Gästelisten ...

Missbrauch von Corona-Gästelisten durch bayrische Polizei

Der Volkswirt Lars Peter Feld Professor für Wirtschaftspolitik ...

Vorsitzender der Wirtschaftsweisen gegen Verlängerung der Kurzarbeit

Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen in Verbindung ...

Bundesländer ziehen wegen Corona Partyverbote in Betracht

Zwei von Drei beatmeten Patienten sterben an COVID-19+++Grütters ...

Mittelstand schickt Brandbrief an Merkel

Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für ...

SPD gegen Vorschlag der Union zur Wahlrechtsreform

Vor der Nominierung von Joe Biden als Präsidenschafts-Kandidaten ...

Transatlantik-Koordinator setzt auf Regierungswechsel in den USA

Der Vorwurf der Grünen an die Landwirtschaftsministerin ...

Grüne werfen Julia Klöckner vor, sie würde sich beim Umbau der Fleischindustrie verstecken

Absolut enttäuschend fällt aus Sicht von Entwicklungsminister ...

Viele Unternehmungen sind kaum bekümmert um die Lage in den Zuliefererländern

Armin Schuster Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...

CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie bei den Sicherheitsbehörden

Der Fraktionschef der Linken Dietmar Bartsch hat die geplante ...

Dietmar Bartsch kritisiert den Stammbaum-Vorstoß von der Stuttgarter Polizei

Offenbar war eine Studie zum Thema Racial Profiing bei der ...

Eine Racial Profiing-Studie war vom Innenministerium nie geplant

Kai Christ der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei ...

Polizeigewerkschafter verlangt Durchführung der Studie zum Racial Profiling

Das Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration ...

Gasim: Vermehrt Abfahrten aus Libyen bei in der Nähe befindlichen NGO-Schiffen

Der wirtschaftliche Lock-Down hat deutliche Auswirkungen ...

Verringertes Güteraufkommen führt zu Einnahmeausfällen bei der LKW-Maut

Dietmar Bartsch (Linke) beklagt eine Verzögerungstaktik ...

Linke fordert Union zur Durchführung der Wahlrechtsreform auf

Dorothee Bär CSU-Digitalministerin spricht sich für ein ...

CSU-Ministerin fordert Aufhebung von Handyverboten an Schulen zur Nutzung der Corona-App

Renate Künast (Grüne) fordert realistische Vorgaben für ...

Grüne sprechen sich für ein Verbot von fälschlicher Werbung mit artgerechter Tierhaltung auf Lebensmittelverpackungen aus

Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU warnte vor ...

Entwicklungsminister Gerd Müller befürchtet eine neue Flüchtlingswellen

Das viel diskutierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

Verfassungsrichter Huber: EZB-Urteil hätte vermieden werden können

Da die Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise stark ...

Union will die Einwanderung aus dem Westbalkan einschränken

EU-Haushaltsausschuss sieht die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds ...

CSU-Haushaltsexpertin mahnt Kontrollmechanismen für EU-Wiederaufbaufonds an

Horst Seehofer (CSU) setzt auf Deeskalation und lädt „taz“-Redaktion ...

Umstrittene „taz“-Polizeisatire bleibt ohne juristisches Nachspiel

Bundesfinanzministerium legt Programm zur Förderung des ...

Regierungskoalition prüft Konjunkturpaket zur Modernisierung der Flugzeugflotte deutscher Fluggesellschaften

Dirk Lammer der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Strafrecht ...

Deutscher Anwaltsverein: Kontroverser taz-Text ist von Meinungsfreiheit gedeckt

Paul Ziemiak der Generalsekretär der CDU hat Bilder der ...

Ziemiak zeigt sich nach Randale in Stuttgart fassungslos

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert ...

SPD-Chef fordert eine Erhöhung der Fleischpreise

Die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Annalena ...

Baerbock verlangt deutsche Initiative zur Asylreform in der EU

Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU zeigt die ...

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnt vor einer dramatischen Hungerkrise

Digitalstaatsministerin Bär (CSU) wirbt für den Einsatz ...

Staatsministerin für Digitales setzt sich für Corona-Warn-App ein.

Das derzeit geltende Handy-Verbot an Schulen soll aufgrund ...

SPD-Führung will Handy-Verbot an Schulen kippen

Der Druck erhöht sich in der CDU das Gesetz für Lieferketten ...

Wegen Gesetz für Lieferkette erhöhter Druck in CDU

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat ergeben ...

Forsa-Umfrage: Union und SPD auf höchstem Zustimmungswert des Jahres

Wegen der Polizeigewalt gegen Farbige eskalieren die Proteste ...

Aufruhr in den USA geht weiter

Angesichts zu geringer Auslastungszahlen von Bahnen und ...

Scheuer konstatiert zu wenig Vertrauen in Bahn und Bus

Ralph Brinkhaus (CDU) der Vorsitzende der Fraktion von CDU ...

Brinkhaus verlangt Rechtsanspruch auf Betreuung

Der Fraktionschef der Union Ralph Brinkhaus sprach sich ...

Fraktionschef der Union für eine Begrenzung neuer Schulden

Marco Buschmann – Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ...

Wahlrechtsreform: FDP fordert SPD und Union zur Abstimmungsfreigabe auf

Bundesrepublik verhandelt mit den Niederlanden über eine ...

Bundesregierung strebt Einstieg bei Netzbetreiber Tennet an

Rentenpolitischer Sprecher der CDU spricht sich für Veränderungen ...

CDU/CSU fordert Nachverhandlungen bei Grundrente

Kinderschutzbund kritisiert das Auslaufen der Lohnfortzahlung ...

Deutscher Kinderschutzbund spricht sich für eine dauerhafte Regelung zur Lohnfortzahlung für Eltern aus

Saskia Esken eine der beiden Bundesvorsitzenden der SPD ...

Esken (SPD) will mit der Union über Corona-Kindergeld sprechen

Gerd Müller (CSU) der Bundesminister für wirtschaftliche ...

Entwicklungsminister Müller: Kritik an Politik der USA bei der Bekämpfung des Corona-Virus

In Supermärkten und anderen öffentlichen Orten gilt derzeit ...

Wegen Maskenpflicht: Viele Autofahrer verstoßen gegen Vermummungsverbot

Die Grünen werden am morgigen Donnerstag einen Antrag in ...

Grüne verlangen Verringerung der Grenzkontrollen

Neue Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ...

Die Linke erfreut über Gedanken von Scholz zur Reichensteuer