Wolfgang Schäuble

CDU-Führung streitet über die richtige Strategie der Nominierung des Kanzlerkandidaten

30.09.2020 - 12:09:08

Wolfgang Schäuble widerspricht den Forderungen aus der CDU-Parteispitze zu einer baldigen Entscheidung über den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2021.

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur in der Union sollte nicht unter Zeitdruck erfolgen, betont Wolfgang Schäuble (CDU), aktueller Bundestagspräsident, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Eine Festlegung in dieser Personalfrage ist nicht vor Ostern 2021 notwendig. Wenn der Kandidat gefunden ist, wird er für die Übergangszeit eine gleichberechtigte Rolle neben Bundeskanzlerin Angela Merkel einnehmen.
Schäuble verweist auf die einzigartige Stellung der Kanzlerin in der Partei und in der Wertschätzung durch die Bürger. Sie genießt das Vertrauen eines überwiegenden Teils der Bevölkerung und ist eine international anerkannte und geschätzte Führungsperson. Davon hat sowohl das Land als auch die Partei in den letzten Jahren profitiert.
Für den zukünftigen Kanzlerkandidaten der Union darf die Zeit bis zur Wahl neben Kanzlerin Merkel nicht zu einer Belastung werden, warnt Schäuble. Deshalb sollten wir diese Phase möglichst kurz gestalten.
Damit widerspricht Schäuble Forderungen aus der CDU-Spitze, die sich für eine zeitnahe Lösung der Personalfrage ausgesprochen haben. So hatte Volker Bouffier, Ministerpräsident in Hessen, eine Entscheidung in den nächsten Wochen ins Gespräch gebracht. Der Kandidat sollte schon vor der Wahl des zukünftigen Parteivorsitzenden auf dem Parteitag im Dezember feststehen, so Bouffier. Schäuble unterstützt damit Markus Söder, der eine Festlegung in der Kandidatenfrage als verfrüht abgelehnt hatte. CSU-Chef Söder, der selbst Ambitionen auf das Kanzleramt angemeldet hat, plädierte für eine Entscheidung frühestens im März des kommenden Jahres.
Wolfgang Schäuble wies bei einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum Jahrestag der Wiedervereinigung darauf hin, dass die Frage der Kanzlerkandidatur und die der Parteiführung der CDU zwei getrennte Sachverhalte seien. Der Parteivorsitz wird unter den Bewerbern Laschet, Merz und Röttgen vergeben. Dies ist keine endgültige Entscheidung auch über die Kanzlerkandidatur, so Schäuble. Auf einen Favoriten wollte sich Schäuble in der Veranstaltung nicht festlegen. Alle drei haben das Potential und das Format, die Union in den kommenden Wahlkampf zu führen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn habe in der Corona-Krise hinlänglich seine Führungsqualitäten unter Beweis gestellt. Die Stichwahl zwischen drei Kandidaten sieht Schäuble als Beweis für eine lebendige und funktionierende Demokratie. Das Scheitern von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende lag nicht an einem innerparteilichen Widerstand und der Illoyalität der Mitbewerber Merz und Spahn, sondern habe seine Ursache in der Konstruktion einer Doppelspitze aus Parteivorsitzender und Kanzlerin. Dieser Versuch musste meines Erachtens scheitern. Der Grund lag nicht in den Personen, sondern an dieser Parallelkonstruktion, so Schäuble gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auch für die Vermittlung von politischen Entscheidungen in der Öffentlichkeit und für die Außenwirkung der Partei, sei dieser Weg eine Fehlentscheidung gewesen. Er hat der Autorität von Annegret Kramp-Karrenbauer geschadet und auch dazu geführt, dass die Erfolge von Angela Merkel zunehmend nicht mehr im Zusammenhang mit der Union gesehen wurde.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

@ ad-hoc-news.de