Schlaglichter

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Berlin - Die Länder bleiben auf Blockadekurs bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen

Finanzreform-Paket: Länder verärgert über den Bund. Sie lehnen die vom Bund geforderten zusätzlichen Kompetenzen ab. Sie werfen Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom 14. Oktober hinauszugehen. Das führe natürlich zu großer Verärgerung, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering nach einem Treffen der 16 Ministerpräsidenten in Berlin. 

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