Schlaglichter

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Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat an die Länder appelliert, bei der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft jede Form von Privatisierung zu verhindern

DGB gegen jegliche Straßen-Privatisierung. Jegliche Infrastruktur müsse vollständiges, dauerhaftes und unveräußerliches Eigentum des Staates bleiben, heißt es einem Beschluss des DGB-Bundesvorstands, der an die Regierungschefs der Länder verschickt wurde. Das gelte gleichermaßen für die Nutzungsrechte der Infrastruktur und für die öffentliche Aufgabe der Planung, des Baus, der Unterhaltung und des Betriebs.

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