Söder fordert Unternehmenssteuerreform ab 1. Januar 2026. ...

2026 wird kein einfaches Jahr.

Miersch: Regierungsfokus nicht allein auf Wirtschaft legen ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagiert distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an die Koalition.

Berlins Innensenatorin verteidigt Krisenmanagement nach ...

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat Kritik am Krisenmanagement im Umgang mit dem anhaltenden Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt zurückgewiesen.

SPD-Fraktionschef reagiert zurückhaltend auf Brief von ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief des Bundeskanzlers an die Koalitionsabgeordneten reagiert.Das ...

BSW: Ein Scherbenhaufen zum zweiten Geburtstag. Im Moment ...

Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen.

Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende - Merz gesteht ...

Berlin - Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten ...

CSU für Führerschein ab 16 Jahren - Vorstoß mit Haken. ...

Seit 2011 können Jugendliche ab 17 den Führerschein machen und Auto fahren, wenn sie von erfahrenen Autofahrern begleitet werden.

Brandenburgs SPD/BSW-Koalition am BSW-Streit zerbrochen. ...

Nach mehr als einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW am Ende.

Woidke verkündet Aus für Regierungskoalition in Brandenburg ...

In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen.

Brandenburgs SPD/BSW-Koalition geplatzt

Woidke verkündet Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Woidke verkündet Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg.

AfD-Chefin Weidel fordert Neuwahl in Brandenburg

AfD-Chefin Alice Weidel fordert eine Neuwahl in Brandenburg, nachdem die SPD/BSW-Koalition ihre bisherige Mehrheit im Landtag verloren hat.

Potsdamer Koalition ohne Mehrheit - BSW verliert Abgeordnete ...

Eskalation der Koalitionskrise in Brandenburg: Zwei Abgeordnete haben nach ihrem Austritt aus dem BSW auch die Landtagsfraktion verlassen - die SPD/BSW-Koalition hat damit ...

Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg ...

Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen.

Potsdamer Koalition ohne Mehrheit - BSW verliert Abgeordnete

Die CDU/CSU will die geplante Senkung der Unternehmenssteuerlast ...

Union drängt auf frühere Steuersenkung für Unternehmen

Bitkom drängt auf Tempo bei digitaler Verwaltung

Dritte Nacht ohne Strom und Wärme im Südwesten Berlins ...

In Berlin sind rund 28.000 Haushalte den vierten Tag in Folge ohne Strom.

Lies zeigt Verständnis für unzufriedene VW-Mitarbeiter ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies kann die Sorgen vieler Mitarbeiter des Autobauers Volkswagen DE0007664039 verstehen.

Merz: Lage in einigen Wirtschaftsbereichen sehr kritisch ...

In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD zum Jahresauftakt hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für 2026 höchste ...

Turbulenzen für das BSW zum zweiten Geburtstag. Im Moment ...

Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen.

Das neue Gesetz verpflichtet Bieter auf Bundesaufträge ...

Bundestariftreuegesetz verschärft Vergaberegeln ab sofort

Lies zeigt Verständnis für unzufriedene VW-Mitarbeiter ...

Zweifel bei den Beschäftigten Sorgen um Standorte und ein Konzernchef mit neuem Fokus: Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Olaf Lies äußert sich zur Situation ...

SPD/BSW-Koalition in Brandenburg vor dem Ende?. Die SPD ...

Austritte aus der Partei, gegenseitige Vorwürfe: In der BSW-Fraktion im Landtag kracht es seit Wochen.

Mission Stimmungswechsel - welche Sorgen die CSU 2026 plagen. ...

Vor einem Jahr zählte eine große Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive ...

Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik.

Dritte Nacht ohne Strom und Wärme im Südwesten Berlins ...

Seit Tagen frieren Tausende Berliner im Dunkeln, während Notstromaggregate brummen und die Polizei mit Hunderten Beamten auf Streife geht.

Koalitionspolitiker besorgt über Bedrohungslage für Grönland ...

Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert ...

Hakverdi mahnt konstruktive Diskussion über Grönland an ...

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Metin Hakverdi (SPD) hat in der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland einen konstruktiven ...

Tausende in Berlin wohl noch tagelang ohne Strom und Wärme ...

BERLIN - Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins infolge eines Brandanschlags kommen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung nach Einschätzung der Beteiligten ...

Tausende in Berlin wohl noch tagelang ohne Strom und Wärme ...

Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins infolge eines Brandanschlags kommen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung nach Einschätzung der Beteiligten ...

SPD-Kandidat kritisiert Wegners Krisenmanagement in Berlin ...

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, hat das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) kritisiert.

Wadephul: Litauen-Brigade klares Zeichen für Nato-Entschlossenheit ...

Außenminister Johann Wadephul hat die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen als klares Zeichen für den Zusammenhalt der Nato und deutliches Signal an Russland ...

Viele warten länger als 30 Tage auf Facharzt

Jeder vierte gesetzlich Versicherte wartet in Deutschland länger als 30 Tage auf einen Facharzt-Termin.

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland ...

Stromausfall-Täter nicht abschließend geklärt . Abs.)BERLIN ...

(Aktualisierung: Weitere Aussage Wegners, 5.

SPD kritisiert nach Stromausfall Wegners Krisenmanagement ...

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Wenn Zigtausende Menschen in seiner Stadt ohne Strom sind und frieren, erwarte ich von einem Landeschef natürlich Präsenz von der ersten Stunde an ...

Rot-Lila in Potsdam wankt - Minister Crumbach verlässt ...

Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Bruch.

Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus

Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus.

Rot-Lila in Potsdam wankt - Minister Crumbach verlässt ...

Der Brandenburger Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei.

Ministerium: Stromausfall-Täter nicht abschließend geklärt ...

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist noch nicht sicher, wer hinter dem mutmaßlichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz steckt.

Brandenburgs Minister Crumbach verlässt BSW und Fraktion

SPD will Schutz kritischer Infrastruktur nachschärfen

Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag hat die SPD Verbesserungen beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland angekündigt.

Merz lädt zum Nordsee-Gipfel Ende Januar nach Hamburg

Bundeskanzler Friedrich Merz will Ende Januar bei einem Nordsee-Gipfel in Hamburg mit Vertretern anderer Anrainerstaaten über einen Ausbau der Energie-Partnerschaft beraten. ...

Laschet begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet (CDU) hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt. Ich finde, die 26 Außenminister haben gestern sehr klug reagiert und angemahnt, was jetzt für die Zukunft zu erfolgen hat ...

Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu

Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu.

Giffey drängt auf Bundesunterstützung nach Angriff auf ...

Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten fordert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen die Unterstützung des Bundes. ...

Ein neuer Gesetzentwurf stuft Verstöße gegen die Mietpreisbremse ...

Mietrecht II: Bußgelder für Vermieter sollen Mietpreisbremse schärfen

Senatorin fordert Bundeshilfe bei Stromausfall-Ermittlungen ...

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat bei den Ermittlungen zum jüngsten mutmaßlichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz Unterstützung vom Bund gefordert. ...

Berlins Wirtschaftssenatorin fordert Bundeshilfe bei Stromausfall-Ermittlungen ...

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat bei den Ermittlungen zum jüngsten mutmaßlichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz Unterstützung vom Bund gefordert. ...

Wirtschaftsministerium plant Steuerentlastungen für Unternehmen ...

Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen.2026 werde es ein Gesetz für weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung ...

Facharzttermin binnen vier Wochen - Minister will Garantie ...

Patienten sollen demnächst schneller einen Termin beim Facharzt bekommen indem sie zuerst zum Hausarzt gehen - diesen Plan der Bundesregierung unterstützt Niedersachsens ...

Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz für zehn Tage ...

Familienstartzeitgesetz gestoppt – Regierung setzt neue Schwerpunkte

Im öffentlichen Dienst treten neue Regeln in Kraft: eine ...

TVöD-Reform startet mit 42-Stunden-Option und strenger Zeiterfassung

Hoffmann verteidigt klare Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann ...

CSU nennt sich Stimme der Vernunft und Motor der Bundesregierung ...

Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert ...

Zoll startet 2026 mit scharfem Kurs gegen Schwarzarbeit

Die politische Wende und höhere Lohnuntergrenzen machen ...

Aufhebungsverträge: Neue Regeln fordern Umdenken im Januar 2026

Die neue gesetzliche Lohnuntergrenze spaltet die Regierung. ...

Mindestlohn-Debatte: SPD unter Druck, Union warnt vor Tabubruch

Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig

Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen. ...

Kritik an Merz wegen zurückhaltender Venezuela-Äußerung ...

Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler ...

Brandanschlag auf Grundstück des Antisemitismusbeauftragten. ...

Ein Schuppen in Templin nördlich von Berlin gerät in Brand.

Woidke nach Brandanschlag: Kein Platz für Extremismus. ...

Ein Schuppen in Templin nördlich von Berlin gerät in Brand.

51 Prozent weniger Asylbewerber. In der Diskussion sind ...

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – bei der Migration zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Regierung.

Klingbeil nennt Ereignisse in Venezuela sehr bedenklich

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als sehr bedenklich bezeichnet.Maduro habe ein autoritäres ...

Stromversorgung in Berliner Kliniken weitgehend wiederhergestellt ...

Die Lage in den Krankenhäusern im Berliner Südwesten, die von dem großen Stromausfall in der Hauptstadt betroffen waren, hat sich deutlich entspannt.

Senatorin: Bekennerschreiben zu Stromausfall «authentisch»

Asylzahlen stark gesunken

Immer weniger Menschen stellen einen Antrag auf Asyl in Deutschland.

Wieso dauert die Reparatur so lange?

Am Samstagmorgen fällt in 45.000 Haushalten und 2.200 Unternehmen in Berlin der Strom aus - der Grund ist ein Brand an einer Kabelbrücke am Teltowkanal.

Zitate zum US-Einsatz in Venezuela

Der Angriff der USA auf Venezuela und die Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro sind ohne Beispiel.

Asylzahlen stark gesunken. Die härtere Gangart der Regierung ...

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sind deutlich zurückgegangen.

Stromausfall in Berlin: Wieso dauert die Reparatur so lange? ...

Am Samstagmorgen fällt in 45.000 Haushalten und 2.200 Unternehmen in Berlin der Strom aus - der Grund ist ein Brand an einer Kabelbrücke am Teltowkanal.

Stromausfall in Berlin: Wieso dauert die Reparatur so lange?. ...

Unterschiedliche Technologien, eine staubfreie Umgebung: Die Arbeiten nach dem Stromausfall im Südwesten Berlins sind komplex.

Klingbeil: Gewalt-Regime kein Grund für Rechtsverletzung ...

Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist das US-Vorgehen in Venezuela "sehr bedenklich".

Die strengen deutschen Lieferkettenvorgaben für Hinweisgebersysteme ...

Lieferanten-Reporting in der Schwebe: EU-Deregulierung erschüttert Compliance-Pflichten

Die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit stockt ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition vor erster Zerreißprobe 2026

Verstärkte Abschiebungen - Weitere Flüge nach Afghanistan ...

Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesregierung ihre Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan fortgesetzt.

Verstärkte Abschiebungen - Weitere Flüge nach Afghanistan. ...

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan und Syrien angekündigt.

SPD kritisiert US-Angriff auf Venezuela scharf

Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert.

Abschiebungen nach Afghanistan im neuen Jahr

Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesregierung ihre Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan fortgesetzt.

Abschiebungen nach Afghanistan im neuen Jahr. Nun macht ...

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan angekündigt.

KBV warnt vor Pleitewelle auch wichtiger Versorger-Kliniken ...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken gewarnt.

Patientenschützer: Fachärzte müssen Befunde erläutern ...

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt auf Verbesserungen bei der Versorgung in den Praxen.

Weitere Pfandsysteme? Umweltminister für mehr Recycling. ...

Mehr Wertstoffe aus alten Handys oder Batterien: Umweltminister Carsten Schneider will, dass noch mehr recycelt wird in Deutschland.

Das geplante Bundestariftreuegesetz steckt im Koalitionsstreit ...

Bundestariftreuegesetz: Koalition streitet über Tarifzwang für Staatsaufträge

Patientenschützer: Fachärzte müssen Befunde erläutern. ...

Die Koalition plant eine gezieltere Terminvergabe über Hausarztpraxen, um die Versorgung effizienter zu machen und Wartezeiten zu verkürzen.

AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ...

Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken.

Bundestagsfraktionen lehnen Smartphone-Verbot für Kinder ...

Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphone- und Social-Media-Nutzung unter Kindern und Jugendlichen ...

SPD und Grüne gegen Abschiebeoffensive der CSU

Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und bei den Grünen auf Widerstand. ...

Syrien-Flüchtlinge: SPD gegen pauschale Aufforderung zur ...

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab.

Streit um Abschiebungen nach Syrien. Aktuelle Flüchtlingszahlen ...

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration - mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern.

Koalitionsvertrag 2.0: SPD zurückhaltend gegenüber CDU-Vorschlag ...

Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert und an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung erinnert.

Schwerstverletzter Junge in Potsdam - illegale Kugelbombe?. ...

Ein Zwölfjähriger wird durch Pyrotechnik schwer verletzt, vermutlich durch eine Kugelbombe.

Wehrdienst zum Erfolg führen

Zum Start des neuen Wehrdienstes hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Männer und Frauen der Bundeswehr zu geschlossener Unterstützung aufgefordert.

Tagesbefehl an die Truppe: Wehrdienst zum Erfolg führen ...

Der Verteidigungsminister stimmt die Soldaten der Bundeswehr auf den neuen Wehrdienst ein.

Pistorius und Breuer: Wehrdienst jetzt zum Erfolg führen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Männer und Frauen der Bundeswehr zu geschlossener Unterstützung für den neuen Wehrdienst aufgefordert.

Pistorius und Breuer: Wehrdienst jetzt zum Erfolg führen. ...

Pistorius und Breuer: Wehrdienst jetzt zum Erfolg führen

Schwerstverletztes Kind in Berlin - illegale Kugelbombe?. ...

Ein Kind wird an Silvester durch Pyrotechnik schwer verletzt, mutmaßlich durch eine illegale Kugelbombe.

Niedersachsens Ministerpräsiden Lies: Ohne Gas wird es ...

Bei der Gasförderung auf See sind SPD und Grüne in Niedersachsens Landesregierung weiter auf Konfrontationskurs.

Bürgergeld: Schweitzer bezweifelt Rechtmäßigkeit neuer ...

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind.