Mindestlohn-Debatte: SPD unter Druck, Union warnt vor Tabubruch
04.01.2026 - 18:13:12
Der neue Mindestlohn von 13,90 Euro spaltet die Koalition. Während SPD und Gewerkschaften eine rasche Anhebung auf 15 Euro fordern, pocht die Union auf die Unabhängigkeit der Lohnkommission und warnt vor einer Gefährdung der Tarifautonomie.
Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland die neue gesetzliche Lohnuntergrenze von 13,90 Euro. Was für Millionen Beschäftigte mehr Geld bedeutet, entpuppt sich als politischer Zündstoff. Die Erhöhung bleibt deutlich hinter der von der SPD im Wahlkampf versprochenen Marke von 15 Euro zurück – und bringt die Große Koalition an einen kritischen Punkt.
Koalitionsvertrag als interpretationsbedürftiges Dokument
Die Brisanz speist sich aus einer vagen Formulierung im Koalitionsvertrag. Darin wurde festgehalten, die 15 Euro seien 2026 „erreichbar“. Diese Wortwahl wird nun gegensätzlich ausgelegt. Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sehen ihr Kernversprechen gebrochen und fordern Nachbesserungen. Verdi-Chef Frank Werneke drängt notfalls auf ein gesetzliches Eingreifen des Bundestags, wie es bereits 2022 praktiziert wurde.
Auf der anderen Seite verteidigt die Union die Entscheidung der unabhängigen Mindestlohnkommission. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betont, es gebe keinen „gesetzlichen Automatismus“ für die 15 Euro. Ein Übergehen der paritätisch besetzten Kommission würde aus Sicht der CDU/CSU die Tarifautonomie beschädigen, ein fundamentales Prinzip der deutschen Arbeitsbeziehungen.
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Wirtschaft warnt vor Jobverlusten und Inflation
Die Arbeitgeberverbände unterstützen die Haltung der Union nachdrücklich. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt, ein Sprung auf 15 Euro würde insbesondere in ohnehin angespannten Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel Arbeitsplätze kosten. Vor allem in strukturschwachen Regionen stießen viele Betriebe bereits mit der aktuellen Erhöhung an ihre Belastungsgrenze.
Ökonomen weisen zudem auf ein makroökonomisches Risiko hin: eine Lohn-Preis-Spirale. Wenn Löhne ohne Produktivitätsfortschritte zu stark steigen, könnten Unternehmen die Kosten an die Verbraucher weitergeben und die Inflation neu anfachen.
Ein heißer politischer Frühling steht bevor
Die Debatte ist noch lange nicht beendet. Die Gewerkschaften werden den Druck auf die SPD vor den nächsten Landtagswahlen massiv erhöhen. Die Frage ist, ob die Koalition diesen Stresstest übersteht. Während die Mindestlohnkommission für diese Runde ihren Bericht abgegeben hat, liegt der politische Ball nun bei Regierung und Bundestag. Für sie bleibt die Gretchenfrage: Respektiert man das Expertengremium – oder korrigiert man es per Gesetz zugunsten des Wahlversprechens? Die Antwort wird die deutsche Arbeitsmarktpolitik nachhaltig prägen.
