Sonderzahlungen und Arbeitsrecht: Deutschland verschärft die Regeln

Steuerfreie Prämie bis 2027 verlängert, Gerichte verschärfen Kündigungsregeln und ein KI-Urteil aus China sorgt für Aufsehen.

Die Bundesregierung verlängert den Steuerbonus, Gerichte ziehen die Schraube bei Kündigungen an – und der Fachkräftemangel lässt nach. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Steuerfreier Bonus bis Mitte 2027 verlängert

Eine der zentralen Neuerungen betrifft die steuerfreie Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro. Die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzler Merz hat die Regelung verlängert: Statt wie geplant Ende 2026 auszulaufen, gilt sie nun bis zum 30. Juni 2027. Die endgültige Abstimmung im Bundestag steht in dieser Woche an.

Hintergrund sind die anhaltenden Preissteigerungen infolge geopolitischer Spannungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt. Der Staat rechnet mit Steuerausfällen von rund 2,8 Milliarden Euro. Doch die Reaktionen fallen gemischt aus. BDI-Präsident Leibinger bezeichnete die Prämie als „weitgehend wirkungslos", während DIW-Chef Fratzscher auf die soziale Schieflage hinweist: Die Zahlung bleibt freiwillig – ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Für Unternehmen ist der Bonus ein freiwilliges Instrument. Entscheidungen darüber, wer ihn erhält, liegen beim Arbeitgeber. Die fehlende gesetzliche Verpflichtung erfordert jedoch ein sensibles Management der Erwartungen, um den Betriebsfrieden zu wahren.

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Wenn Tariferhöhung auf Zulagen trifft

Neben den befristeten Krisenmaßnahmen bleibt das Dauerrecht der Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld komplex. Die IG Metall warnt: Der Versuch von Arbeitgebern, sogenannte „übertarifliche Zulagen" auf neue Tariferhöhungen anzurechnen, ist nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.

Der Betriebsrat hat hier ein gewichtiges Wort mitzureden. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG muss er bei der Verteilung solcher Mittel beteiligt werden. Wer meint, ihm stünden Tarifzahlungen oder Boni zu, sollte die sogenannten Ausschlussfristen im Blick haben: Ansprüche müssen innerhalb vertraglich oder tariflich festgelegter Fristen schriftlich geltend gemacht werden – sonst verfallen sie. Kein Zufall, dass die Arbeitsgerichte in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg an Streitigkeiten verzeichnen.

Strengere Regeln bei Kündigung und Dokumentation

Das Nachweisgesetz zieht die Zügel an: Werden wesentliche Vertragsbedingungen nicht schriftlich festgehalten, drohen Bußgelder von bis zu 2.000 Euro. Seit dem 1. Januar 2024 haben zudem Minijobber einen formalen Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag.

Auch bei Kündigungen steigt das Risiko. Die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB betragen in der Regel vier Wochen zum Monatsmitte oder -ende – und verlängern sich mit der Betriebszugehörigkeit erheblich. Ein Mitarbeiter mit 15 Jahren Betriebszugehörigkeit hat Anspruch auf eine sechsmonatige Kündigungsfrist.

Zwei aktuelle Urteile zeigen die Fallstricke:

• Das Landessozialgericht NRW entschied im Februar 2026: Wer kündigt, weil er keine Perspektive mehr sieht, aber keinen neuen Job hat, muss mit einer 12-wöchigen Sperrfrist beim Arbeitslosengeld rechnen. Subjektive Unzufriedenheit gilt nicht als „wichtiger Grund".
• Der Bundesgerichtshof bestätigte eine Entschädigung von 25.000 Euro für einen Geschäftsführer, der aus Altersgründen entlassen wurde. Auch Führungskräfte können sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis besteht.

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KI als Kündigungsgrund? Gericht zieht Grenze

Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt – aber sie rechtfertigt noch keine Entlassungen. Ein bemerkenswertes Urteil des Hangzhou Intermediate People's Court vom 28. April 2026 stellte klar: Die Kündigung eines Qualitätssicherungsleiters wegen der Einführung von KI war rechtswidrig. Die Implementierung von KI sei eine unternehmerische Entscheidung, kein unvorhersehbarer Umstand.

In Deutschland greifen der EU AI Act und die DSGVO: Nutzer müssen erkennen können, wenn sie mit einer KI interagieren. Für kritische Fälle gilt das „Human-in-the-Loopoff"-Prinzip. Die Effizienz von KI-Agenten in komplexen Aufgaben – etwa im Journalismus – bleibt bislang begrenzt. Von einer massiven KI-bedingten Jobvernichtung ist Deutschland noch weit entfernt.

Fachkräftemangel: Trendwende in Sicht?

Stattdessen kühlt das wirtschaftliche Umfeld den Arbeitsmarkt. Das Ifo-Institut meldete im April 2026: Nur noch 22,7 Prozent der Unternehmen klagen über Fachkräftemangel – der niedrigste Wert seit fünk Jahren. Während Branchen wie das Baugewerbe und soziale Dienste mit einem Anstieg der offenen Stellen um 7 bis 10 Prozent kämpfen, sind die Ausschreibungen in Marketing und Kundenservice seit Frühjahr 2022 um mehr als ein Drittel eingebrochen.

Ausblick 2027: Teilkrankschreibung und neue Krankengeld-Regeln

Personalabteilungen müssen sich auf weitere gesetzliche Änderungen einstellen. Das Bundeskabinett verabschiedete am 29. April 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Ab dem 1. Januar 2027 wird der Höchstanspruch auf Krankengeld von 78 Wochen „krankheitsunabhängig": Alle Erkrankungen werden auf denselben Gesamtzeitraum angerechnet – anders als bisher, wo die Frist pro Krankheit galt.

Ebenfalls 2027 kommt die Teilkrankschreibung. Arbeitnehmer können dann 25, 50 oder 75 Prozent ihrer Stunden arbeiten und anteilig Krankengeld beziehen – vorausgesetzt, Arzt, Arbeitgeber und Krankenkasse stimmen zu.

Die Botschaft für Unternehmen ist klar: Während der Druck durch den Fachkräftemangel in einigen Bereichen nachlässt, steigt die rechtliche und technologische Komplexität der Personalarbeit. Wer die neuen Regeln nicht beachtet, riskiert empfindliche Strafen und teure Gerichtsverfahren.