Grünen-Chefin Brantner kritisiert Schwarz-Rot scharf

Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wirft der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vor.

Das Land werde im besten Fall "irgendwie verwaltet, aber ja nicht die Zukunft gestaltet", sagte die Grünen-Chefin am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Zwar habe die Ampel am Ende unter Streit gelitten, doch auch die neue Koalition bleibe aus ihrer Sicht hinter den Erwartungen zurück.

Statt Schuldzuweisungen zwischen SPD und CDU brauche es einen anderen Ansatz, so Brantner. "Es muss darum gehen: Wie kommen wir gemeinsam wieder vom Abgrund weg?" Entscheidend sei, sich nicht an Umfragen oder "Kanzlerwerten" zu orientieren, sondern an den konkreten Aufgaben für das Land. Nur so könne wieder "etwas Gemeinsames" entstehen, betonte sie. Die aktuelle politische Dynamik sei dagegen gefährlich, weil sie das Vertrauen weiter untergraben könne.

Brantner betonte zugleich, die Grünen stünden für Zusammenarbeit bei konkreten Projekten bereit. "Wir bereiten gute Konzepte vor, die wir der Regierung immer wieder auch mit auf den Weg geben", sagte sie. Man sei etwa bei Fragen der Staatsmodernisierung, Digitalisierung oder Infrastruktur offen für Unterstützung und auch für Grundgesetzänderungen. "Wir helfen, wo es Sinn macht", so Brantner, sagte aber auch: "Die Regierung zu ersetzen, ist nicht unser Job."