Budgetlücke von 4,4 Milliarden: Österreich droht EU-Defizitverfahren zu verfehlen

Der Fiskalrat sieht einen doppelt so hohen Sparbedarf wie geplant. Budgetkürzungen bei Pensionen und Sozialleistungen stehen zur Debatte.

Der Fiskalrat beziffert den tatsächlichen Sparbedarf für den Doppelhaushalt 2027/2028 auf rund 4,4 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geplant. Die aktuell vorgesehenen zwei Milliarden Euro reichen nach Einschätzung der Experten nicht aus, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP zu erreichen.

Warum die Prognosen so weit auseinanderklaffen

Der Fiskalrat veröffentlichte seine aktuelle Schnellschätzung Ende April 2026. Demnach droht das Defizit ohne Gegenmaßnahmen 2027 bei 4,1 Prozent zu stagnieren. Grund dafür sind anhaltende Ausgabendruck und schwächer als erwartete Steuereinnahmen.

Ein zentraler Punkt: Das Finanzministerium konzentriert seine Sparbemühungen auf den Bundeshaushalt. Der Fiskalrat hingegen betrachtet die gesamte öffentliche Hand – inklusive Bundesländer und Sozialversicherungsträger. Fiskalratspräsident Christoph Badelt betonte Ende April, dass eine Stabilisierung der Schuldenquote ohne Maßnahmen auf allen Ebenen derzeit nicht erreichbar sei.

Die Staatsverschuldung steigt Prognosen zufolge bis 2027 auf rund 85 Prozent des BIP – und nähert sich damit dem historischen Höchststand aus der Bankenkrise. Anders als damals handle es sich jedoch nicht um den Erwerb werthaltiger Vermögenswerte, betonen Beobachter. Ein automatischer Schuldenabbau durch Vermögensverkäufe sei daher ausgeschlossen.

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Sozial- und Pensionssystem im Visier

Aus dem vorläufigen Budgetrahmen für 2027/2028, der Ende April 2026 bekannt wurde, geht ein Gesamtpaket von rund 5,1 Milliarden Euro hervor. Es teilt sich auf in neue Einsparungen und sogenannte zukunftsorientierte Investitionen.

Eine tragende Säule: die Arbeitsmarktreform. Laut Regierungspräsentationen vom 29. April 2026 plant die Koalition, rund eine Milliarde Euro durch Veränderungen im Sozialbereich zu generieren. Konkret diskutiert wird die teilweise Wiedereinführung der Bedarfsprüfung bei der Notstandshilfe. Das Partnereinkommen soll künftig wieder teilweise auf die Leistung angerechnet werden – eine Kehrtwende zur Regelung von 2018.

Auch bei der Pensionsanpassung zeichnen sich moderate Änderungen ab. Finanzminister Marterbauer signalisierte, dass die Erhöhungen für 2027 und 2028 um 0,25 Prozentpunkte unter der Inflationsrate liegen könnten. Die Kaufkraft der Pensionisten bleibe aber weitgehend geschützt, so der Minister.

Weitere Kürzungen sind im Gesundheits- und Familienbereich geplant: Die Ausgaben für nicht-medizinische Kuren sollen bis 2028 um 75 Millionen Euro sinken. Auch Steuerabsetzbeträge oder Familienleistungen könnten angepasst werden. Der Fiskalrat nennt zudem drastischere Maßnahmen wie die komplette Abschaffung des Familienbonus oder Änderungen bei der Umsatzsteuer – politisch hochsensibel, aber hochwirksam.

EU-Fiskalregeln und geopolitische Risiken

Die angespannte Haushaltslage wird durch das EU-Defizitverfahren verschärft, das im Juli 2025 gegen Österreich eröffnet wurde. Der Europäische Rat empfiehlt einen strikten Ausgabenpfad: Das Ausgabenwachstum darf 2027 maximal 2,2 Prozent und 2028 maximal 2,0 Prozent betragen. Verfehlt die Regierung diese Vorgaben, drohen weitere Rügen oder Sanktionen aus Brüssel.

Immerhin: Österreich hat sich über eine nationale Ausnahmeklausel etwas Spielraum verschafft. Der Ecofin-Rat gewährte diese im Februar 2026. Sie erlaubt ein zusätzliches Defizit von bis zu 1,5 Prozent des BIP – allerdings nur für Verteidigungsausgaben und militärische Aufrüstung. Dies spiegelt die angespannte geopolitische Lage wider, inklusive des angekündigten Kaufs von Langstreckenraketen Anfang 2025.

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Finanzminister Marterbauer warnt jedoch vor globalen Unsicherheiten. Insbesondere mögliche Energiepreisschwankungen durch Konflikte im Nahen Osten könnten den Haushalt zusätzlich belasten – falls das Wirtschaftswachstum nicht wie erwartet anzieht.

Ausblick auf die Budgetverhandlungen 2026

Der vorliegende Rahmen ist eine politische Einigung innerhalb der Dreierkoalition. Die intensiven Verhandlungen zwischen den Ministerien werden den gesamten Frühling über andauern. Während das Finanzministerium optimistisch bleibt, dass das Zwei-Milliarden-Paket ausreicht, um das Defizit bis 2028 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken, zeigen sich Fiskalrat und Wirtschaftsforschungsinstitute skeptisch.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Die Regierung muss strukturelle Reformen vorantreiben, ohne die fragile wirtschaftliche Erholung abzuwürgen. Die offizielle Budgetrede mit den endgültigen Maßnahmen für 2027/2028 ist für den 10. Juni 2026 angesetzt. Bis dahin wird die Debatte darüber dominieren, ob der Weg über Ausgabenkürzungen oder neue Einnahmequellen führt – etwa die Wiedereinführung der kalten Progression oder höhere Vermögenssteuern.