Wie verletzlich ist die deutsche Infrastruktur?. Manche ...

Stromausfälle, Sabotage gegen die Bahn und Drohnensichtungen: Immer wieder kommt es zu Angriffen auf die deutsche Infrastruktur.

Merz beruft Birkenmaier zum neuen Leiter des Kanzlerbüros ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den bisherigen Bundesgeschäftsführer der CDU Philipp Birkenmaier zu seinem neuen Büroleiter berufen.Birkenmaier werde zeitnah die ...

Mehr als eine Million unterstützen Petition für Böllerverbot. ...

Während das Bündnis #böllerciao ein bundesweites Böllerverbot fordert, warnt die Pyrotechnik-Branche vor pauschaler Bestrafung.

Lisa Müller: Hätte Thomas gar nicht begleiten können

Warum Lisa Müller lieber bei ihren Pferden bleibt, statt ihren Mann nach Kanada zu folgen – und was sie zu Gerüchten über ihr Privatleben sagt.

Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz für zehn Tage ...

Familienstartzeitgesetz gestoppt – Regierung setzt neue Schwerpunkte

Hoffmann verteidigt klare Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann ...

CSU will Verbandsklagerecht gegen Bauprojekte abschaffen ...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben damit ...

CSU nennt sich Stimme der Vernunft und Motor der Bundesregierung ...

Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert ...

Die politische Wende und höhere Lohnuntergrenzen machen ...

Aufhebungsverträge: Neue Regeln fordern Umdenken im Januar 2026

Die neue gesetzliche Lohnuntergrenze spaltet die Regierung. ...

Mindestlohn-Debatte: SPD unter Druck, Union warnt vor Tabubruch

Menschen in Deutschland müssen länger arbeiten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält es für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig

Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen. ...

51 Prozent weniger Asylbewerber. In der Diskussion sind ...

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – bei der Migration zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Regierung.

Grüne fordern bundesweites Lagebild zu Sabotage

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage.

Asylzahlen stark gesunken

Immer weniger Menschen stellen einen Antrag auf Asyl in Deutschland.

Asylzahlen stark gesunken. Die härtere Gangart der Regierung ...

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sind deutlich zurückgegangen.

Söder: Menschen in Deutschland müssen länger arbeiten ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält es für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Jeden Tag fünf Bahnbeschäftigte körperlich attackiert. ...

Eigentlich wollen sie nur Kunden beraten, Tickets kontrollieren oder im Bahnhof saubermachen.

2025 rund 168.000 Asylanträge gestellt - Ein Drittel weniger ...

Die Asylzahlen in Deutschland sind 2025 deutlich gesunken.

Verstärkte Abschiebungen - Weitere Flüge nach Afghanistan ...

Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesregierung ihre Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan fortgesetzt.

Verstärkte Abschiebungen - Weitere Flüge nach Afghanistan. ...

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan und Syrien angekündigt.

Abschiebungen nach Afghanistan im neuen Jahr

Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesregierung ihre Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan fortgesetzt.

Abschiebungen nach Afghanistan im neuen Jahr. Nun macht ...

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan angekündigt.

CSU will 'gläserne Ostsee' und stärkste Armee Europas

Die CSU fordert angesichts wachsender Bedrohungen eine "lückenlose" Überwachung der gesamten Ostsee.

Deutschland schiebt afghanischen Straftäter nach Kabul ...

Deutschland schiebt afghanischen Straftäter nach Kabul ab

CSU will 'gläserne Ostsee' und stärkste Armee Europas

Die CSU fordert angesichts wachsender Bedrohungen eine "lückenlose" Überwachung der gesamten Ostsee.

Die Unionsfraktion positioniert sich gegen eine generelle ...

Union lehnt Klarnamenpflicht im Netz ab

CSU: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas ...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.

Bundestagsfraktionen lehnen Smartphone-Verbot für Kinder ...

Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphone- und Social-Media-Nutzung unter Kindern und Jugendlichen ...

SPD und Grüne gegen Abschiebeoffensive der CSU

Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und bei den Grünen auf Widerstand. ...

Syrien-Flüchtlinge: SPD gegen pauschale Aufforderung zur ...

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab.

Kritik aus der CDU an Migrationsforderungen der CSU

Aus der CDU gibt es Kritik an den Beschlüssen die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen wollen. ...

Streit um Abschiebungen nach Syrien

Migration im Fokus: Die CSU will die meisten Syrerinnen und Syrer schnell zurück in ihre Heimat schicken.

Streit um Abschiebungen nach Syrien. Aktuelle Flüchtlingszahlen ...

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration - mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern.

Forschungsdatengesetz: Deutschlands Turbo für die KI-Entwicklung

CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer. Auch bei ukrainischen ...

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken.

Deutlich weniger illegale Einreisen nach Deutschland 2025 ...

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland hat sich innerhalb von zwei Jahren halbiert.

Agrardiesel: Volle Steuerermäßigung ab sofort zurück

Lang lobt Social-Media-Präsenz von Söder

Grünenpolitikerin Ricarda Lang hält die Social-Media-Präsenz von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für vorbildlich.

Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester ...

Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen. ...

Betriebsratswahlen 2026: Gerichte als Bollwerk gegen Arbeitgeber-Blockaden

Constellation Software bleibt eine der bemerkenswertesten ...

Constellation Software: Dauerläufer der Software-Branche – wie viel Aufwärtspotenzial steckt noch in der Aktie?

Die bayerische Cybercrime-Zentrale verzeichnet im Jubiläumsjahr ...

Cybercrime-Zentrale Bayern meldet Rekordjahr 2025

Ärztepräsident fordert Zuckersteuer: Welle von Diabetikern ...

Im Kampf gegen Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen hält der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt eine bundesweite Zuckersteuer für dringend notwendig. ...

Wirtschaftsweiser gegen schnellere Steuersenkung für Firmen ...

Der Wirtschaftsweise Achim Truger warnt die Bundesregierung davor, die für 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen.

Bayern will Cannabis-Legalisierung zurückdrehen

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert einen grundlegenden Kurswechsel der Bundesregierung im Umgang mit Cannabis.

Die Bundesärztekammer unterstützt eine politische Initiative ...

Ärztepräsident fordert Zuckersteuer gegen Diabetes-Welle

Union sahnt bei Parteispenden ab - SPD hat das Nachsehen. ...

Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen erfreuen gerade in Wahljahren die Kassenwarte der Parteien.

Wirtschaftsweiser gegen schnellere Senkung der Körperschaftssteuer ...

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Bundesregierung davor gewarnt, die für 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen.

Jenische legen Gutachten für Anerkennung als Minderheit ...

Die im Nationalsozialismus verfolgte Gruppe der Jenischen hat dem Bundesinnenministerium mehrere Gutachten vorgelegt mit denen sie ihren Anspruch unterstreicht als fünfte ...

Mehrheit der Länder will selbst über Böllerverbot entscheiden ...

Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln.

CSU-Politiker Hoffmann wirbt für europäischen Atomschirm. ...

Macron hat schon vor Jahren einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen.

Forsa: Mehrheit glaubt an Bestand der Koalition über 2026 ...

Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht.

Koalitionäre machen umfassende Sparvorschläge für Gesundheitsreform ...

Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen machen Politiker von Union und SPD milliardenschwere Kürzungsvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform ...

Das Bundesministerium für Digitales erhält ab Januar 2026 ...

Digitalministerium startet mit 1,36 Milliarden Euro ins neue Jahr

Bundesregierung gegen Entschädigung bei WLAN-Ausfall im ...

Bahnfahrer sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten, wenn etwa in einem Zug das WLAN ausgefallen oder das Bordrestaurant geschlossen ist.

Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Die Ausgangslage für die schwarz-rote Regierung hätte besser kaum sein können.

Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen ...

Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet.

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten. Die Koalition ...

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser.

CSU-Politiker erwartet auch 2026 «harte Debatten» mit ...

Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt.

Umfrage: Europa Verteidigung Autokratien wichtige Aufgaben ...

Um welche Themen sollte sich die Außenpolitik der Bundesregierung von Kanzler Merz (CDU) im neuen Jahr besonders kümmern? Bei einem Punkt haben sich die Prioritäten besonders ...

Umweltminister Schneider für Verbot von Einweg-E-Zigaretten. ...

Ab Juli können E-Zigaretten bundesweit zurückgegeben werden.

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten - Reformpläne. ...

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser.

Das geplante Gesetz gegen Lohndumping bei öffentlichen ...

Bundestariftreuegesetz: Koalitionsstreit stoppt geplantes Lohn-Dumping-Gesetz

IG Metall Niedersachsen: Ohne klare Linie stockt der E-Auto-Markt ...

Eine Kaufprämie für gebrauchte E-Autos könnte nach Ansicht der niedersächsischen IG Metall dem Elektro-Hochlauf neuen Schub geben.

Deutschlandticket wieder teurer - und ab 2027?. Zum neuen ...

Das Deutschlandticket wird erneut teurer.

Brandenburgs Ministerpräsident sieht Energiewende wegen ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bundesregierung zu einer stärkeren Entlastung der Industrie bei den Stromkosten aufgerufen.

Bio kräftig im Plus - aber nicht auf den Feldern

Das Geschäft mit Bio-Lebensmitteln in Deutschland legt nach Branchenangaben deutlich zu - die heimische Produktion entwickelt sich aber weiterhin nur stockend.

AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz. ...

Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen.

Rufe aus Union nach weniger Parteiideologie bei Pflegereform ...

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger "Parteiideologie" in der Diskussion über eine Pflegereform.

Bio kräftig im Plus – aber nicht auf den Feldern. Der ...

Möhren, Äpfel oder Eier kaufen viele gerne auch «bio».

Die versprochene gesetzliche Neuregelung der Vertrauensarbeitszeit ...

Arbeitszeitgesetz: Reformversprechen der Ampel bleibt 2025 unerfüllt

Polizei-Gewerkschaft zu Böllern: Menschen sind übermütig. ...

Silvester-Feuerwerk darf ab Montag offiziell gekauft werden.

CSU-Politiker für AfD-Ausschluss von Sicherheitskonferenz ...

Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert.

Strack-Zimmermann: Deutsche Soldaten in Ukraine nur mit ...

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich. ...

Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD. Was ist ...

Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026.

Das Deutschlandticket wird ab dem 1. Januar 2026 um fünf ...

Deutschlandticket steigt auf 63 Euro – Was Nutzer jetzt wissen müssen

EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht ...

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.

Woidke sieht Energiewende wegen Stromkosten in Gefahr. Reicht ...

Die Bundesregierung entlastet Verbraucher mit dem Industriestrompreis und Geld für sinkende Stromnetzgebühren.

Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus ...

Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029.

Deutschlandticket wieder teurer - und ab 2027?. Der Abo-Preis ...

Das Deutschlandticket ist langfristig gesichert.

EVP-Chef wirbt für Kompromiss im Streit um Verbrenner

EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden.

Vorratsdatenspeicherung: Berlin will IP-Adressen drei Monate speichern

Günther fordert Zuckersteuer – Rainer blockiert

Gerichtsurteile und ein neues Gesetz schaffen Rechtssicherheit ...

Betriebsratswahl 2026: Gerichte ebnen Weg für digitale Wahl

Nato-Chef hält unabhängige EU-Verteidigung für unnötig ...

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält es trotz des aktuellen Kurses der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht für nötig dass sich die EU in Verteidigungsfragen ...

Rückt der Frieden näher? Selenskyj will bald Trump treffen. ...

Die Ukraine hat mit den USA ausgehandelt, wie ein Frieden für sie erträglich sein könnte.

Steuerfreie Überstundenzuschläge ab Januar 2026 in Kraft

Weber will deutsche Soldaten bei Ukraine-Friedenssicherung ...

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung ...

Nato-Chef hält unabhängige EU-Verteidigung für unnötig. ...

Können sich die Europäer in Verteidigungsfragen noch auf die USA verlassen? Die Politik von Donald Trump weckt bei manch einem in der EU große Zweifel.

Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten Manfred Weber hat die Europäische Union dazu aufgerufen mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr ...

Ab 2026 erhalten Senioren einen Personalausweis ohne Ablaufdatum. ...

Perso mit 70: Bundesregierung schafft Verlängerungspflicht ab

Arbeitszeiterfassung: Kanzleien steuern auf Compliance-Konflikt zu

Gericht bestätigt: Zeiterfassung ist Pflicht für alle

Handwerkspräsident: 'Demokratie muss nun liefern'

Das Handwerk blickt mit großen Sorgen auf das neue Jahr.

Handwerkspräsident: «Demokratie muss nun liefern». Verbände ...

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Schwächephase.

Koalition uneins über Wahlrechtsreform

Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten.

Afghanen-Aufnahme: Menschenrechtler kritisieren Dobrindt ...

Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im ...

SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit ...

Erste Abschiebung nach Syrien seit Bürgerkriegsbeginn. ...

Abschiebungen nach Afghanistan gibt es bereits seit Sommer.