Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammengekommen

Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammengekommen, bei dem es unter anderem um die Haushaltskonsolidierung, die Wahlrechtsreform und den Klimaschutz gehen soll.

Konkrete Beschlüsse wurden zunächst nicht erwartet. Anders als bei früheren Koalitionsausschüssen war am Abend auch keine Pressekonferenz zur Unterrichtung über die Ergebnisse geplant.

Das Gremium mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder an der Spitze gilt als wichtiges Steuerungsgremium für die Regierungsarbeit. Es tagt in unregelmäßigen Abständen.

Umweltminister Schneider diesmal dabei

Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD), der nicht zur Stammbesetzung des Koalitionsausschusses gehört, kam diesmal ins Kanzleramt. Die Bundesregierung muss bis Ende des Monats ihr Klimaschutzprogramm vorlegen und schildern, wie die CO2-Ziele bis 2030 doch noch erreicht werden sollen. Schon bisher reichen die Vorschläge der Ministerien dafür nicht aus, noch größer wird das Problem nun wohl durch die geplante Änderung des Heizungsgesetzes, das den Einbau von Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt.

Thema Spritpreise vom Kabinett abgeräumt

Die SPD hatte zuvor angemeldet, auch über die enorm gestiegenen Spritpreise infolge des amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran sprechen zu wollen. Hier nahm das Kabinett am Vormittag aber bereits Entscheidungen vorweg: Tankstellen sollen ihre Spritpreise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Außerdem greift die Bundesregierung, wie andere G7-Staaten auch, auf ihre Ölreserven zurück, um die Preise zu stabilisieren.