Stromausfall: Grüne wollen mehr Investitionen in Bevölkerungsschutz ...

Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf jetzt so schnell wie möglich den ...

Weiterer Straftäter nach Syrien abgeschoben. Nun ist der ...

Er saß in Sachsen-Anhalt wegen Drogenhandels und Körperverletzung jahrelang in Haft.

SPD weist Söders Renten-Forderung zurück

Die Vize-Vorsitzende der SPD im Bundestag Dagmar Schmidt hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einer Abschaffung der Rente mit 63 kategorisch zurückgewiesen. ...

Stromausfall: Grüne werfen Union Versagen und Inkompetenz ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union vorgeworfen von ihrem Versagen beim Stromausfall in Berlin abzulenken und er hat die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der ...

Litauens Präsident setzt auf deutsche Brigade ab 2027

Ein Engagement deutscher Soldaten zur Sicherung eines Friedensplans in der Ukraine gefährdet nach Ansicht von Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda nicht die dortigen Pläne ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 07.01.2026 - 17.00 Uhr ...

USA: Stimmung der Dienstleister hellt sich überraschend aufTEMPE - Die Stimmung im Dienstleistungssektor der USA hat sich Ende des vergangenen Jahres überraschend verbessert. ...

SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz weiter ...

Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht.

SPD versus Söder: Länger arbeiten?

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat CSU-Chef Markus Söder "Arbeitszeitdebatten von gestern" vorgeworfen.

Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen

SEEON/BERLIN - Der schwarz-roten Bundesregierung droht zum Jahresauftakt neuer Streit wegen gegensätzlicher Positionen zu Steuerreformen.

Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen. Der Vorschlag ...

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen.

Rentenkommission soll bis Mitte des Jahres liefern

Eine Kommission der Bundesregierung hat ihre Arbeit zum geplanten Großprojekt einer Reform von Rente und Alterssicherung in Deutschland aufgenommen.

CSU erhält Unterstützung aus CDU für schnellere Steuersenkungen ...

Für ihre Forderung angesichts der wirtschaftlichen Lage die geplante Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen erhält die CSU Unterstützung von der rheinland-pfälzischen ...

CSU erteilt SPD-Plan zu höherer Erbschaftssteuer eine Absage ...

Die CSU lehnt die Reformpläne der SPD zur Erbschaftsteuer kategorisch ab.

CSU erteilt SPD-Plan zu höherer Erbschaftssteuer eine Absage ...

Die CSU lehnt die Reformpläne der SPD zur Erbschaftsteuer kategorisch ab.

Auch CDU will frühere Steuersenkung für Unternehmen

Mit Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen weiterem Bürokratieabbau und flexibleren Arbeitszeiten will die CDU der deutschen Wirtschaft im neuen Jahr aus der Krise ...

Frühere Senkung der Köperschaftssteuer: SPD-Fraktionsvize ...

Aus der SPD kommt Kritik an der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, eine Reform der Unternehmenssteuern vorzuziehen.

Auch Wirtschaftsverband fordert: Unternehmenssteuer-Reform ...

CSU-Chef Markus Söder bekommt Unterstützung aus der Wirtschaft dafür, eine Reform der Unternehmenssteuer vorzuziehen.

Auch CDU will Senkung der Körperschaftsteuer vorziehen

Die CDU will die für 2028 geplante stufenweise Reduzierung der Körperschaftsteuer vorziehen, um die Wirtschaft weiter zu entlasten.

Linnemann: Brauchen Wirtschaftswunder 2.0

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Forderung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) der Ankurbelung der Wirtschaft für 2026 höchste Priorität einzuräumen. ...

Throm unzufrieden mit Ermittlungen zu Linksextremismus

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht Defizite bei Ermittlungen zu linksextremistischen Straftaten in Deutschland.

Nach Stromausfall in Berlin: Grünen-Chef greift Dobrindt ...

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden ...

Autoindustrie pocht auf Steuersenkungen

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller stellt sich hinter die Forderungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach vorgezogenen Steuersenkungen.Der ...

Nach Rekordgewalt gegen Bahnpersonal fordern Arbeitnehmervertreter ...

Betriebsräte fordern Mitsprache bei Sicherheitskonzepten

Das Steueränderungsgesetz 2025 verdoppelt die steuerlich ...

Steuerbonus für Parteispenden verdoppelt sich

Schuster warnt vor Auswanderung von Juden aus Deutschland. ...

In vielen Bundesländern und auch im Bund darf sich die AfD laut Umfragen Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen.

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

CDU und CSU wollen im neuen Jahr die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ins Zentrum der Regierungsarbeit stellen um einen Stimmungswechsel zu erreichen und die AfD zu schwächen. ...

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

Vor einem Jahr zählte eine Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

Von Notz sieht Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur ...

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse ...

Gewerkschaften demonstrieren gegen Söders Plan Tarifergebnisse ...

TV-L-Verhandlungen: Bayerns Beamte fürchten Zwei-Klassen-System

KORREKTUR/Nach Brandanschlag in Berlin: Ermittlungen vor ...

(Parteizugehörigkeit Sprangers korrigiert)BERLIN - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) rechnet damit dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu dem Brandanschlag ...

Deutschland schließt mit der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens ...

Deutschland ratifiziert ILO-Arbeitsschutznorm 155

Längster Stromausfall in Berlin nach Brandanschlag

BERLIN - Berlin erlebt den längsten Stromausfall der Nachkriegsgeschichte.

Längster Stromausfall in Berlin nach Brandanschlag. Der ...

Temperaturen deutlich unter null Grad, Schneefall.

Nach Brandanschlag in Berlin: Ermittlungen vor Ausweitung ...

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (CDU) rechnet damit dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu dem Brandanschlag übernimmt der zu einem seit Tagen anhaltenden ...

Söder fordert Reform der Unternehmenssteuer ab 1. Januar ...

Die von der Bundesregierung für 2028 verabredete Reform der Unternehmenssteuer muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder um zwei Jahre vorgezogen und zeitnah umgesetzt ...

Söder fordert Unternehmenssteuerreform ab 1. Januar 2026. ...

2026 wird kein einfaches Jahr.

SPD-Fraktionschef reagiert zurückhaltend auf Brief von ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief des Bundeskanzlers an die Koalitionsabgeordneten reagiert.Das ...

Söder kann Hysterie um Venezuela nicht nachvollziehen

CSU-Chef Markus Söder hat sich verwundert über die Reaktion in Deutschland auf die US-Militäraktion in Venezuela inklusive der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro ...

Die Debatte um Arbeitszeitmodelle wird durch einen Unions-internen ...

Unions-Streit entfacht Debatte um Arbeitszeit neu

CSU für Führerschein ab 16 Jahren - Vorstoß mit Haken. ...

Seit 2011 können Jugendliche ab 17 den Führerschein machen und Auto fahren, wenn sie von erfahrenen Autofahrern begleitet werden.

Minister sieht Bayern für Stromausfall gewappnet

Im Freistaat liegen dem Innenministerium zufolge keine konkreten Hinweise auf einen Angriff auf die kritische Infrastruktur vor.

Die CDU/CSU will die geplante Senkung der Unternehmenssteuerlast ...

Union drängt auf frühere Steuersenkung für Unternehmen

CSU-Politiker Hoffmann: Wirtschaft zentral im Kampf um AfD-Wähler ...

Für den Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann ist die Stärkung der Wirtschaft eines der zentralen Themen um die Zustimmungswerte für die AfD wieder zu ...

CSU-Landesgruppenchef unterstützt Merz bei Venezuela-Bewertung ...

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Hoffmann stellt sich in der Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). ...

NRW-Innenminister will härter gegen jüngere Straftäter ...

NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen.

Dritte Nacht ohne Strom und Wärme im Südwesten Berlins ...

In Berlin sind rund 28.000 Haushalte den vierten Tag in Folge ohne Strom.

Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den ...

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung. Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen endlich etwas ändert ...

Mission Stimmungswechsel - welche Sorgen die CSU 2026 plagen. ...

Vor einem Jahr zählte eine große Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive ...

Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik.

Dritte Nacht ohne Strom und Wärme im Südwesten Berlins ...

Seit Tagen frieren Tausende Berliner im Dunkeln, während Notstromaggregate brummen und die Polizei mit Hunderten Beamten auf Streife geht.

CSU für Autoführerschein ab 16 Jahren. Lebensjahr in Deutschland ...

Seit 2011 können Jugendliche ab dem 17.

CDU-Wirtschaftsflügel hofft mit Birkenmaier auf Konjunkturaufschwung ...

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Wechsel in der Leitung des Bundeskanzlerbüros und wertet ihn als wichtigen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum ...

CDU-Politiker für rasche Senkung der Körperschaftsteuer ...

Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder die Senkung der Körperschaftsteuer auf 2026 vorzuziehen stößt in der CDU auf Zustimmung.Der Bild (Dienstagausgabe) sagte ...

CSU drängt erneut auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ...

Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.Wie die Rheinische Post (Dienstag) berichtet heißt es in einer Beschlussvorlage ...

Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse ...

Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der Vulkangruppe warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus ...

CSU will Führerschein ab 16 Jahren ermöglichen. Lebensjahr ...

Die CSU will den Autoführerschein ab dem 16.

CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab

Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.Wie die Rheinische Post (Dienstag) berichtet heißt es ...

Tausende in Berlin wohl noch tagelang ohne Strom und Wärme ...

BERLIN - Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins infolge eines Brandanschlags kommen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung nach Einschätzung der Beteiligten ...

Tausende in Berlin wohl noch tagelang ohne Strom und Wärme ...

Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins infolge eines Brandanschlags kommen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung nach Einschätzung der Beteiligten ...

CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt Söder-Vorstoß zur Arbeitszeit ...

Der Arbeitnehmerflügel der CDU lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder ab wonach Arbeitnehmer länger arbeiten sollen. Wer den Wecker morgens um fünf hört, wer Familie und Schichtdienst unter einen Hut bringen muss, braucht keine Sonntagsreden, sondern Respekt ...

Wie verletzlich ist die deutsche Infrastruktur?. Manche ...

Stromausfälle, Sabotage gegen die Bahn und Drohnensichtungen: Immer wieder kommt es zu Angriffen auf die deutsche Infrastruktur.

Merz beruft Birkenmaier zum neuen Leiter des Kanzlerbüros ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den bisherigen Bundesgeschäftsführer der CDU Philipp Birkenmaier zu seinem neuen Büroleiter berufen.Birkenmaier werde zeitnah die ...

Mehr als eine Million unterstützen Petition für Böllerverbot. ...

Während das Bündnis #böllerciao ein bundesweites Böllerverbot fordert, warnt die Pyrotechnik-Branche vor pauschaler Bestrafung.

Lisa Müller: Hätte Thomas gar nicht begleiten können

Warum Lisa Müller lieber bei ihren Pferden bleibt, statt ihren Mann nach Kanada zu folgen – und was sie zu Gerüchten über ihr Privatleben sagt.

Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz für zehn Tage ...

Familienstartzeitgesetz gestoppt – Regierung setzt neue Schwerpunkte

Hoffmann verteidigt klare Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann ...

CSU will Verbandsklagerecht gegen Bauprojekte abschaffen ...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben damit ...

CSU nennt sich Stimme der Vernunft und Motor der Bundesregierung ...

Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert ...

Die politische Wende und höhere Lohnuntergrenzen machen ...

Aufhebungsverträge: Neue Regeln fordern Umdenken im Januar 2026

Die neue gesetzliche Lohnuntergrenze spaltet die Regierung. ...

Mindestlohn-Debatte: SPD unter Druck, Union warnt vor Tabubruch

Menschen in Deutschland müssen länger arbeiten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält es für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig

Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen. ...

51 Prozent weniger Asylbewerber. In der Diskussion sind ...

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – bei der Migration zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Regierung.

Grüne fordern bundesweites Lagebild zu Sabotage

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage.

Asylzahlen stark gesunken

Immer weniger Menschen stellen einen Antrag auf Asyl in Deutschland.

Asylzahlen stark gesunken. Die härtere Gangart der Regierung ...

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sind deutlich zurückgegangen.

Söder: Menschen in Deutschland müssen länger arbeiten ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält es für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Jeden Tag fünf Bahnbeschäftigte körperlich attackiert. ...

Eigentlich wollen sie nur Kunden beraten, Tickets kontrollieren oder im Bahnhof saubermachen.

2025 rund 168.000 Asylanträge gestellt - Ein Drittel weniger ...

Die Asylzahlen in Deutschland sind 2025 deutlich gesunken.

Verstärkte Abschiebungen - Weitere Flüge nach Afghanistan ...

Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesregierung ihre Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan fortgesetzt.

Verstärkte Abschiebungen - Weitere Flüge nach Afghanistan. ...

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan und Syrien angekündigt.

Abschiebungen nach Afghanistan im neuen Jahr

Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesregierung ihre Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan fortgesetzt.

Abschiebungen nach Afghanistan im neuen Jahr. Nun macht ...

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan angekündigt.

CSU will 'gläserne Ostsee' und stärkste Armee Europas

Die CSU fordert angesichts wachsender Bedrohungen eine "lückenlose" Überwachung der gesamten Ostsee.

Deutschland schiebt afghanischen Straftäter nach Kabul ...

Deutschland schiebt afghanischen Straftäter nach Kabul ab

CSU will 'gläserne Ostsee' und stärkste Armee Europas

Die CSU fordert angesichts wachsender Bedrohungen eine "lückenlose" Überwachung der gesamten Ostsee.

Die Unionsfraktion positioniert sich gegen eine generelle ...

Union lehnt Klarnamenpflicht im Netz ab

CSU: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas ...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.

Bundestagsfraktionen lehnen Smartphone-Verbot für Kinder ...

Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphone- und Social-Media-Nutzung unter Kindern und Jugendlichen ...

SPD und Grüne gegen Abschiebeoffensive der CSU

Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und bei den Grünen auf Widerstand. ...

Syrien-Flüchtlinge: SPD gegen pauschale Aufforderung zur ...

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab.

Kritik aus der CDU an Migrationsforderungen der CSU

Aus der CDU gibt es Kritik an den Beschlüssen die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen wollen. ...

Streit um Abschiebungen nach Syrien

Migration im Fokus: Die CSU will die meisten Syrerinnen und Syrer schnell zurück in ihre Heimat schicken.

Streit um Abschiebungen nach Syrien. Aktuelle Flüchtlingszahlen ...

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration - mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern.

Forschungsdatengesetz: Deutschlands Turbo für die KI-Entwicklung

CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer. Auch bei ukrainischen ...

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken.

Deutlich weniger illegale Einreisen nach Deutschland 2025 ...

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland hat sich innerhalb von zwei Jahren halbiert.

Agrardiesel: Volle Steuerermäßigung ab sofort zurück

Lang lobt Social-Media-Präsenz von Söder

Grünenpolitikerin Ricarda Lang hält die Social-Media-Präsenz von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für vorbildlich.

Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester ...

Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen. ...