Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu

Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann am Samstag mit.

In einer Mitgliederbefragung, an der sich 1.618 von rund 5.000 Mitgliedern beteiligt hatten, votierten 83 Prozent der Teilnehmenden für die Vereinbarung. Der Landesvorstand nahm das Ergebnis zur Kenntnis und stimmte anschließend einstimmig für die Koalitionsbildung.

Redmann dankte den Mitgliedern für die Zustimmung und kündigte an, dass nun die eigentliche Regierungsarbeit beginne. Zugleich stellte er dem Landesvorstand die Personalvorschläge der CDU für die künftige Landesregierung vor. Demnach soll Steeven Bretz neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion werden, die notwendigen Wahlen sind für den kommenden Dienstag angesetzt.

Für die Ministerposten schlägt die CDU Gordon Hoffmann für Bildung, Jugend und Sport sowie Martina Klement von der CSU für das Wirtschaftsressort vor. Jan Redmann selbst soll stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister werden. Als Staatssekretäre sind Isabelle Haß im Bildungsministerium, Markus Niggemann im Wirtschaftsministerium und Uwe Schüller im Innenministerium vorgesehen. Das Amt des Generalsekretärs der Brandenburger CDU wird der Landtagsabgeordnete Julian Brüning kommissarisch übernehmen.