Merz kritisiert bei BKA-Festakt frühere Migrationspolitik

Das Bundeskriminalamt feiert 75-jähriges Bestehen. Der Kanzler bezeichnet es als einen tragenden Pfeiler der Sicherheit der Republik. Friedrich Merz äußert sich auch zu neuen Befugnissen fürs BKA.

Den Ausbau des Bundeskriminalamts (BKA) in den vergangenen Jahren sieht Kanzler Friedrich Merz auch als eine Folge der früheren Migrationspolitik. Dieser immense fiskalische und personelle Kraftakt sei nicht nur eine Reaktion auf äußere Bedrohungen gewesen, sagte Merz beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des BKA am Hauptsitz in Wiesbaden. «Er ist auch eine Reaktion auf und der Versuch einer Reparatur politischer Entscheidungen im Innern, namentlich, dass wir viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen haben.»

Inzwischen gebe es rund 8.000 Planstellen, der Haushalt der Sicherheitsbehörde umfasse fast 1,3 Milliarden Euro. Zum 60. Geburtstag habe das BKA rund 5.500 Planstellen gehabt. 

75 Jahre BKA bezeichnete der Kanzler und CDU-Chef als Erfolgsgeschichte. Die Bundesbehörde sei ein tragender Pfeiler der Sicherheit der Bundesrepublik, sagte Merz bei der Festveranstaltung in Wiesbadens historischem Kurhaus. 

Merz bekräftigte, wie wichtig für die Ermittler KI-gestützte Datenanalysen und der Abgleich biometrischer Daten - etwa Fotos - mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet seien. Die schwarz-rote Koalition will BKA und Bundespolizei entsprechende neue Befugnisse im digitalen Raum geben. Dazu liegen bereits insgesamt drei Entwürfe des Bundesinnenministeriums und des Justizressorts vor. 

Der Kanzler sagte, es gebe keine Erkenntnisse, dass die Menschen in Deutschland wegen des Militärschlags gegen den Iran von einer erhöhten Gefährdung ausgehen müssten. «Wir fahren trotzdem die Sicherheitskonzepte hoch, überprüfen Schutzmaßnahmen, erhöhen die Präsenz», ergänzte Merz. Dies gelte insbesondere für israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen: «Deren Schutz ist uns in besonderer Weise anempfohlen.»

Dobrindt: Auch bei Cyberattacken wehrhaft

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Dienstherr des BKA, dankte in Wiesbaden «jedem einzelnen» Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde. Er betonte, auch gegen Cyberattacken werde eine aktive Abwehr geschaffen, selbst wenn sie von außerhalb Europas kämen. Deutschland sei wehrhaft und könne zurückschlagen. Cyber-Angreifer könnten attackiert und geschädigt werden. Deutschland sei nicht im Krieg, aber tägliches Ziel einer hybriden Kriegführung, ergänzte Dobrindt. 

Der Minister hatte bereits im Januar angekündigt, dass die Bundesregierung auf Cyberangriffe künftig offensiver reagieren und zurückschlagen will. Verantwortlich für solche Gegenschläge sollen nach den damaligen Angaben Geheimdienste und das BKA gemeinsam sein. 

Das BKA mit weiteren Sitzen in Berlin und in Meckenheim bei Bonn unterstützt die Polizei der Länder. In bestimmten Fällen internationaler oder schwerer Kriminalität ermittelt es selbst. Zur Zuständigkeit des Bundeskriminalamts gehören etwa internationaler Handel mit Waffen, Drogen und Falschgeld, Terrorismus sowie schwere Fälle von Computersabotage. 

Grundlage für die Gründung war das BKA-Gesetz, das der damalige Bundespräsident Theodor Heuss am 8. März 1951 unterschrieb.