Umfrage: Europa Verteidigung Autokratien wichtige Aufgaben ...

Um welche Themen sollte sich die Außenpolitik der Bundesregierung von Kanzler Merz (CDU) im neuen Jahr besonders kümmern? Bei einem Punkt haben sich die Prioritäten besonders ...

Umweltminister Schneider für Verbot von Einweg-E-Zigaretten. ...

Ab Juli können E-Zigaretten bundesweit zurückgegeben werden.

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten - Reformpläne. ...

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser.

Das geplante Gesetz gegen Lohndumping bei öffentlichen ...

Bundestariftreuegesetz: Koalitionsstreit stoppt geplantes Lohn-Dumping-Gesetz

IG Metall Niedersachsen: Ohne klare Linie stockt der E-Auto-Markt ...

Eine Kaufprämie für gebrauchte E-Autos könnte nach Ansicht der niedersächsischen IG Metall dem Elektro-Hochlauf neuen Schub geben.

Deutschlandticket wieder teurer - und ab 2027?. Zum neuen ...

Das Deutschlandticket wird erneut teurer.

Brandenburgs Ministerpräsident sieht Energiewende wegen ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bundesregierung zu einer stärkeren Entlastung der Industrie bei den Stromkosten aufgerufen.

Bio kräftig im Plus - aber nicht auf den Feldern

Das Geschäft mit Bio-Lebensmitteln in Deutschland legt nach Branchenangaben deutlich zu - die heimische Produktion entwickelt sich aber weiterhin nur stockend.

AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz. ...

Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen.

Rufe aus Union nach weniger Parteiideologie bei Pflegereform ...

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger "Parteiideologie" in der Diskussion über eine Pflegereform.

Bio kräftig im Plus – aber nicht auf den Feldern. Der ...

Möhren, Äpfel oder Eier kaufen viele gerne auch «bio».

Die versprochene gesetzliche Neuregelung der Vertrauensarbeitszeit ...

Arbeitszeitgesetz: Reformversprechen der Ampel bleibt 2025 unerfüllt

Polizei-Gewerkschaft zu Böllern: Menschen sind übermütig. ...

Silvester-Feuerwerk darf ab Montag offiziell gekauft werden.

CSU-Politiker für AfD-Ausschluss von Sicherheitskonferenz ...

Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert.

Strack-Zimmermann: Deutsche Soldaten in Ukraine nur mit ...

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich. ...

Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD. Was ist ...

Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026.

Das Deutschlandticket wird ab dem 1. Januar 2026 um fünf ...

Deutschlandticket steigt auf 63 Euro – Was Nutzer jetzt wissen müssen

EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht ...

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.

Woidke sieht Energiewende wegen Stromkosten in Gefahr. Reicht ...

Die Bundesregierung entlastet Verbraucher mit dem Industriestrompreis und Geld für sinkende Stromnetzgebühren.

Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus ...

Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029.

Deutschlandticket wieder teurer - und ab 2027?. Der Abo-Preis ...

Das Deutschlandticket ist langfristig gesichert.

EVP-Chef wirbt für Kompromiss im Streit um Verbrenner

EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden.

Vorratsdatenspeicherung: Berlin will IP-Adressen drei Monate speichern

Günther fordert Zuckersteuer – Rainer blockiert

Gerichtsurteile und ein neues Gesetz schaffen Rechtssicherheit ...

Betriebsratswahl 2026: Gerichte ebnen Weg für digitale Wahl

Nato-Chef hält unabhängige EU-Verteidigung für unnötig ...

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält es trotz des aktuellen Kurses der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht für nötig dass sich die EU in Verteidigungsfragen ...

Rückt der Frieden näher? Selenskyj will bald Trump treffen. ...

Die Ukraine hat mit den USA ausgehandelt, wie ein Frieden für sie erträglich sein könnte.

Steuerfreie Überstundenzuschläge ab Januar 2026 in Kraft

Weber will deutsche Soldaten bei Ukraine-Friedenssicherung ...

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung ...

Nato-Chef hält unabhängige EU-Verteidigung für unnötig. ...

Können sich die Europäer in Verteidigungsfragen noch auf die USA verlassen? Die Politik von Donald Trump weckt bei manch einem in der EU große Zweifel.

Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten Manfred Weber hat die Europäische Union dazu aufgerufen mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr ...

Ab 2026 erhalten Senioren einen Personalausweis ohne Ablaufdatum. ...

Perso mit 70: Bundesregierung schafft Verlängerungspflicht ab

Arbeitszeiterfassung: Kanzleien steuern auf Compliance-Konflikt zu

Gericht bestätigt: Zeiterfassung ist Pflicht für alle

Handwerkspräsident: 'Demokratie muss nun liefern'

Das Handwerk blickt mit großen Sorgen auf das neue Jahr.

Handwerkspräsident: «Demokratie muss nun liefern». Verbände ...

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Schwächephase.

Koalition uneins über Wahlrechtsreform

Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten.

Afghanen-Aufnahme: Menschenrechtler kritisieren Dobrindt ...

Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im ...

SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit ...

Erste Abschiebung nach Syrien seit Bürgerkriegsbeginn. ...

Abschiebungen nach Afghanistan gibt es bereits seit Sommer.

Tote nach Luftschlägen in Ukraine - Selenskyj will Druck ...

Bei neuen russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet worden.

Frei zurückhaltend bei direkten Gesprächen mit Putin

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert.

Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab

Deutschland hat offenbar erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt.

Weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

Am frühen Dienstagmorgen ist offenbar ein weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden.

Landwirtschaftsminister will auf Fleisch nicht verzichten ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann sich ein Leben ohne Fleisch kaum vorstellen.

Selenskyj erwartet Details aus Ukraine-Gesprächen in den ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet heute sein Verhandlungsteam nach Gesprächen in den USA in der Ukraine zurück.

Minister Rainer für Videoüberwachung in Schlachthöfen ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer plant die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen.

CSU-Politiker befürwortet Gespräche der Europäer mit ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat direkte Gespräche der Europäer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin grundsätzlich befürwortet.

Die Bundesregierung beschließt eine historische Reform: ...

Arbeitszeitgesetz: Deutschland schafft die starre Acht-Stunden-Woche ab

Selenskyj erwartet Details aus Ukraine-Gesprächen in den ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet sein Verhandlungsteam nach den Gesprächen mit US-Vertretern nun in Kiew mit Ergebnissen.

Minister Rainer für Videoüberwachung in Schlachthöfen ...

Was bringt verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen? Agrarminister Rainer erklärt warum er einen Gesetzentwurf plant und wie kleinere Betriebe behandelt werden ...

Rainer will verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen.

Deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen 2025 ...

Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland.

Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ...

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung ...

Die Justizministerin plant eine jährliche Obergrenze von ...

Hubig deckelt Indexmieten – Branche warnt vor Investitionsstopp

Charterflug bringt rund 140 Afghanen nach Berlin. Für einige ...

Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück.

Bundeslandwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

Im Kampf gegen Übergewicht vor allem bei Kindern wird immer wieder die Forderung nach einer bundesweiten Zuckersteuer laut.

Bundeslandwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab. Dafür ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt sich für die Einführung einer Zuckersteuer ein.

Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab.

Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern.

Dobrindt plant Sicherheitsoffensive

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt.

Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote ...

Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk.

Steueränderungsgesetz 2025: Mehr Netto für Pendler und Gewerkschafter

ProdSG-Novelle: Deutsche Sprache für Sicherheitshinweise wird Pflicht

Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten ...

Seit Intensivierung der Kontrollen an den Landgrenzen haben mehr als 1.500 Menschen in Deutschland um Schutz ersucht, die vorher zurückgewiesen worden waren.

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte sogenannte Migrationswende hält eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich für sinnvoll.

Bayern will Lösungssuche für Kassenbeiträge ohne Denkverbote ...

Nach der Last-Minute-Einigung zu den Krankenkassenbeiträgen fordert Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach von Bund und Ländern eine längerfristige Lösung zur dringend ...

GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.

Giffey kritisiert Ton von Merz und Reiche

Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Franziska Giffey (SPD) ermahnt die Bundesregierung ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu ...

Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten ...

Nicht alle Ausländer, die an der Grenze zurückgewiesen werden, lassen sich entmutigen.

Dobrindt setzt auf europäische Migrationswende

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen.

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig. ...

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren.

«Migrationswende»: Mehrheit teilt Ziel der Bundesregierung. ...

Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren.

Weber verteidigt Ukraine-Beschlüsse des EU-Gipfels

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt.

Bär und Rainer begrüßen geplante Lockerung von Gentechnik-Regeln ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßen dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ...

WDH/ROUNDUP: Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst ...

(Formulierung bei Aktivrente angepasst)BERLIN - Mehr Geld für Pendler weniger Steuern für Gastronomen höhere Rente für Mütter Steuervergünstigung für Landwirte - in ...

Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst

Mehr Geld für Pendler weniger Steuern für Gastronomen höhere Rente für Mütter Steuervergünstigung für Landwirte - in der letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat ...

Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst. Den ...

Es wirkt wie eine vorgezogene Weihnachtsbescherung: Viele Menschen werden im kommenden Jahr mehr Geld haben - etwa durch steuerliche Entlastungen.

Bundestag beschließt 'Anti-Greenwashing-Gesetz'

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der sogenanntes Greenwashing effektiver unterbinden soll.

Bundestag beschließt «Anti-Greenwashing-Gesetz». Bald ...

Wer mit Aussagen wie «klimaneutral» wirbt, soll das auch beweisen können.

Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie ...

Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler werden zum 1.

Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie ...

Gute Nachrichten für Pendler und Gastronomen: Die geplanten Steuerentlastungen können kommen.

Rentenpaket kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition freigemacht.

Rentenpaket kann in Kraft treten. Nun hatten die Bundesländer ...

Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen.

Aufnahme von Afghanen: Banaszak wirft Dobrindt Kaltherzigkeit ...

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage ...

Söder lehnt Einsatz von deutschen Wehrpflichtigen in der ...

CSU-Chef Markus Söder hat sich dagegen ausgesprochen dass Wehrpflichtige bei einem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine zum Einsatz ...

Söder: Verbrenner-Pläne sind Scheinlösung und Katastrophe ...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geht die Abkehr der EU-Kommission vom strikten Verbrenner-Aus längst nicht weit genug - im Gegenteil: Er spricht von ...

Bau-Turbo trifft auf Mieterschutz: Wohnungspolitik nimmt Fahrt auf

Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket

Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.

Weber fordert Einigung bei eingefrorenen russischen Vermögen ...

Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.

Rainer rät von Haustieren als Weihnachtsgeschenk ab

Kurz vor Weihnachten appelliert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) an die Bürger, zum Fest keine Tiere zu verschenken.

Justizministerin lehnt Aus für Gentechnik-Kennzeichnungspflicht ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten ...

Dobrindt will weitere 535 Afghanen nach Deutschland holen ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen.

Klingbeil: 'Jeder wird spüren, dass wir sparen'

Finanzminister Lars Klingbeil stellt die Menschen in Deutschland auf finanziell schwierige Jahre und auch mögliche Einschnitte ein.

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll.

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

BERLIN - Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld ...

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose. Das ...

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder besucht FUTRUE ...

Gräfelfing - Der Bayerische Ministerpräsident Dr.

Deutschland plant regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ...

Die Bundesregierung will künftig "regelmäßig" Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.

Wolfs-Abschüsse sollen leichter werden. Umweltschützer ...

Weniger Schutz, mehr Jagd: Wölfen in Deutschland soll es künftig häufiger an den Kragen gehen.