Koalitionsausschuss ohne konkrete Beschlüsse

Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss dreieinhalb Stunden über Haushaltsfragen, Klimaschutz, Wahlrecht und andere Themen beraten, dabei nach Angaben aus Teilnehmerkreisen aber keine konkreten Beschlüsse gefasst.

Die Erwartungen an das Treffen am Abend im Kanzleramt waren schon vorher heruntergeschraubt worden. Man wolle diesmal vertraulich über die nächsten Schritte für die Regierungsarbeit beraten, ohne wie sonst üblich auf einer Pressekonferenz Ergebnisse zu verkünden.

Fortschritte beim Klimaschutzprogramm

Nach dem Treffen hieß es aus Teilnehmerkreisen, man habe beim Klimaschutzprogramm Fortschritte erzielt und bei der Haushaltskonsolidierung und der Grundsicherung eine gute Diskussion geführt. Weitere Themen seien der CO2-Preis, Netzentgelte, die Wahlrechtsreform und die Schuldenbremse gewesen.

Das Gremium mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder an der Spitze gilt als wichtiges Steuerungsgremium für die Regierungsarbeit. Diesmal war auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) dabei, der nicht zur Stammbesetzung gehört.

Die Bundesregierung muss bis Ende des Monats ihr Klimaschutzprogramm vorlegen und schildern, wie die CO2-Ziele bis 2030 doch noch erreicht werden sollen. Schon bisher reichen die Vorschläge der Ministerien dafür nicht aus, noch größer wird das Problem nun wohl durch die geplante Änderung des Heizungsgesetzes, das den Einbau von Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt.

Thema Spritpreise vom Kabinett abgeräumt

Die SPD hatte vor der Ausschusssitzung angemeldet, auch über die enorm gestiegenen Spritpreise infolge des amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran sprechen zu wollen. Hier nahm das Kabinett am Vormittag aber bereits Entscheidungen vorweg: Tankstellen sollen ihre Spritpreise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Außerdem greift die Bundesregierung, wie andere G7-Staaten auch, auf ihre Ölreserven zurück, um die Preise zu stabilisieren.