EU-Parlament fordert strengere Regeln für KI am Arbeitsplatz

Grüne streiten über Abstimmung bei Mercosur-Abkommen

Nach der Entscheidung im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen sorgt das Abstimmungsverhalten der Grünen-Parlamentarier innerhalb der Partei für Kritik.

Misstrauensantrag gegen Kommission: EU-Parlament entscheidet ...

Die Europäische Kommission um Ursula von der Leyen muss sich am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen.

Massachusetts will Hersteller zu Update-Garantien für Smart-Home-Geräte zwingen

APA Finanzmarktsammelgesetz passiert Nationalrat

Keine Mehrheit für Anträge von FPÖ und Grünen zur KIM-VerordnungWien (APA-ots) - Der Nationalrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für das Finanzmarktsammelgesetz ...

EU-Abgeordnete für Recht auf freies Handgepäck bei Flügen ...

Fluggäste sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments ein Recht auf ein freies Handgepäckstück erhalten.

Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof ...

STRASSBURG - Das Europäische Parlament hat beschlossen das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen ...

Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof. ...

Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik.

EU-Parlament beschließt Prüfung von Mercosur-Abkommen ...

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen.

EU-Abgeordnete für Recht auf freies Handgepäck bei Flügen ...

Fluggäste sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments ein Recht auf ein freies Handgepäckstück erhalten.

Europaparlament bringt Mercosur-Deal vor Gerichtshof

Das Europäische Parlament hat beschlossen das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ...

EU-Abgeordnete für Recht auf freies Handgepäck bei Flügen. ...

Wer fliegt, soll ein kleines Handgepäckstück kostenlos mitnehmen dürfen, egal bei welcher Airline.

Europaparlament bringt Mercosur-Deal vor Gerichtshof. Das ...

Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik.

Das ist echte Wut - Streeck sieht Unrecht während Pandemie ...

Lernen und verzeihen: Der Virologe Hendrik Streeck hält eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie für entscheidend und hat Verständnis für die Wut mancher Menschen gezeigt. ...

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort im nördlichen ...

München - Mit klaren Botschaften und einem dichten Programm war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion im nördlichen Oberbayern unterwegs.

Einflussreicher Parlamentsausschuss drängt auf neue Regulierung ...

Britisches Parlament fordert KI-Stresstests für Banken

EU-Kommission verteidigt Mercosur-Deal

Bei der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission wegen des Mercosur-Abkommens hat Handelskommissar Maros Sefcovic im EU-Parlament für den Pakt geworben. ...

Misstrauensantrag: EU-Kommission verteidigt Mercosur-Deal ...

Bei der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission wegen des Mercosur-Abkommens hat Handelskommissar Maros Sefcovic im EU-Parlament für den Pakt geworben. ...

Ein breites Bündnis im EU-Parlament will KI-Systeme zur ...

EU-Parlamentarier fordern Verbot von Deepfake-Nacktbild-KI

Texas KI-Gesetz: Erste Bewährungsprobe für strenge Regeln

Die EU-Kommission will mit ihrem neuen Gesetzespaket die ...

Digital-Omnibus: EU plant radikale Neudefinition von personenbezogenen Daten

Die US-Bundesregierung setzt juristische und finanzielle ...

Trump-Regierung greift nach KI-Kontrolle – Staaten wehren sich

Die SPD plant eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer ...

Erbschaftsteuer: Koalition am Scheideweg

Bitcoin Risiko bedeutet nicht nur Kursschwankungen sondern ...

Bitcoin Risiko: Brutale Verluste, irrationale Schwankungen – Die unterschätzte Gefahr für Anleger

Selenskyj: Verhandlungsteam unterwegs in die USA

Ukrainische Unterhändler sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterwegs in die USA.

SPD-Fraktion widerspricht Kanzler bei Erbschaftsteuer

In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen.

Das Berliner Arbeitsgericht verpflichtet die Freie und Humboldt-Universität ...

Berliner Unis müssen Hauptstadtzulage zahlen

Die US-Regierung setzt auf Deregulierung und will mit Exekutivanordnungen ...

Trump-Regierung startet Offensive gegen KI-Regulierung

Die Bundesregierung prüft eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition vor der Zerreißprobe

Neue Babis-Regierung in Tschechien gewinnt Vertrauensfrage. ...

Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis sieht die bisherige Ukraine-Unterstützung und die EU-Klimapolitik kritisch.

Bahn lässt kaputte Stellwerke bei Generalsanierung außen ...

Bei der Sanierung der Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke von denen aus der Bahnverkehr gesteuert wird und ...

Bundestag baut Beschaffungsvorschriften für die Bundeswehr ...

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen.

Beschleunigter Waffenkauf für die Bundeswehr

Angesichts der verschärften Bedrohungslage sollen Rüstungsgüter für die Bundeswehr schneller und einfacher angeschafft werden können.

Die zunehmende Verlagerung von Dienstleistungen ins Internet ...

Digitale Spaltung: Wenn Fortschritt Millionen Senioren ausschließt

Wo sich das Bürgergeld ändert - Was Ängste auslöst

BERLIN - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und die Koalition verteidigen die geplante Reform beim Bürgergeld - die Opposition ist auf den Barrikaden.

Wo sich das Bürgergeld ändert - Was Ängste auslöst. ...

Härtere Sanktionen, Arbeit vor Qualifizierung: Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Änderungen zu.

WDH/ROUNDUP: Was beim Bürgergeld geplant ist - und die ...

(Pronomen im 9.

Was beim Bürgergeld geplant ist - und die Kritik daran

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und die Koalition verteidigen die geplante Reform beim Bürgergeld - die Opposition ist dagegen auf den Barrikaden.

Was beim Bürgergeld geplant ist - und die Kritik daran. ...

Schlagabtausch im Bundestag: Die Regierung verteidigt ihre Bürgergeld-Pläne.

Bas verteidigt Bürgergeld-Reform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform gegen heftige Kritik verteidigt.

Bas verteidigt Bürgergeld-Reform. Erstmals debattiert der ...

Die Regierung will schärfere Regeln für Langzeitarbeitslose einführen.

Big Tech umwirbt EU-Rechtspopulisten für Deregulierung

Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise ...

Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt.

Kritik an erleichtertem Abschuss von Wölfen. Was Weidetierhalter ...

Die schwarz-rote Koalition will die Tötung von Wölfen erleichtern.

Kritik an erleichterten Wolfstötungen

Die Regierungspläne für einen erleichterten Abschuss von Wölfen stoßen im Bundestag auf ein geteiltes Echo.

Streit um Infrastruktur-Schutz - Viele Fragen an Dobrindt ...

Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen ...

Von der Leyen wieder mit Misstrauensvotum konfrontiert. ...

Drei Mal hat Ursula von der Leyens Kommission bereits Attacken durch Misstrauensanträge standgehalten.

Interessenkonflikte? Grüne sehen offene Fragen bei Reiche ...

Es war ein illustres Treffen: Unter dem Titel Moving Mountains versammelten sich nach Medienberichten im vergangenen Oktober Politiker und Wirtschaftsgrößen im österreichischen ...

Ukraine hat vierten Verteidigungsminister seit Kriegsbeginn ...

In der von Russland angegriffenen Ukraine ist mit Mychajlo Fedorow der vierte Verteidigungsminister seit Kriegsbeginn im Amt.

Wie geht es weiter für den Wolf? Bundestag berät. Der ...

Die schwarz-rote Koalition will die Tötung von Wölfen erleichtern.

Bundesregierung rechnet Vulkangruppen 13 Sabotageakte zu ...

Die Bundesregierung rechnet den linksextremen "Vulkangruppen" mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu.

Trump-Sondermittler Smith bekommt öffentliche Anhörung. ...

Sonderermittler Jack Smith konnte bisher nicht viel zu seiner früheren Anklage gegen Donald Trump sagen.

Die UN verhandelt über globale Sicherheitsstandards für ...

UNECE ringt in Genf um weltweite Regeln für autonomes Fahren

Trotz österreichischen Vetos gibt die EU grünes Licht ...

FPÖ attackiert ÖVP nach EU-Ja zu Mercosur-Abkommen

Kritische Wissenschaftler warnen vor IT-Schwachstellen im ...

Digitaler Euro: Sicherheitsbedenken gefährden EU-Währungsprojekt

Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ...

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für verpflichtende Identitätskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zurückgewiesen und damit Kritik auf sich gezogen.

SSW-Abgeordneter fordert Stärkung der Beziehungen zu Dänemark ...

Angesichts der bedrohlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump Richtung Grönland fordert der einzige Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes ...

Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ...

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher.

Die EU-Kommission plant eine Verschiebung strenger KI-Pflichten ...

Digital Omnibus: EU will KI-Regeln für Unternehmen verschieben

Heeresinspekteur besucht nach Skandal am Montag Zweibrücken ...

Nach dem Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken will sich Heeresinspekteur Christian Freuding selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen.Nach Spiegel -Informationen ...

Brandenburgs Landtag gegen Neuwahl - BSW stimmt mit AfD. ...

Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen.

Nouripour beklagt Geruchsbelästigung im Bundestag

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat bauliche Mängel in den Parlamentsgebäuden kritisiert die zu Geruchsbelästigungen im Plenarbereich und im Jakob-Kaiser-Haus ...

Brandenburger Landtag lehnt Neuwahl ab - BSW stimmt mit ...

Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach internem Streit des BSW zerbrochen.

BSW stimmt in Brandenburg mit AfD - Vizepräsidentin bleibt. ...

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist zerbrochen.

BSW-Fraktion wird AfD-Antrag für Neuwahl zustimmen. Beim ...

Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl, die die AfD fordert.

EU erhöht Druck auf Musks X wegen KI-Bildern von Kindern ...

BRÜSSEL - Die EU geht nach sexualisierten KI-Bildern von Kindern auf der Online-Plattform X einen nächsten Schritt bei Ermittlungen gegen das Unternehmen von Elon Musk.

EU erhöht Druck auf Musks X wegen KI-Bildern von Kindern ...

Die EU geht nach sexualisierten KI-Bildern von Kindern auf der Online-Plattform X einen nächsten Schritt bei Ermittlungen gegen das Unternehmen von Elon Musk.

EU erhöht Druck auf Musks X wegen KI-Bildern von Kindern. ...

Sexualisierte Kinderbilder und Hitler-Lob: Der KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X sorgt für Skandale.

Zwei Brandenburger Minister verlassen BSW. Was sie zum Parteiaustritt ...

Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg ziehen zwei Minister des BSW Konsequenzen.

Berliner CDU-Fraktion stellt sich hinter Wegner

Die Berliner CDU-Fraktion hat sich in der Debatte um das Agieren des Regierenden Bürgermeisters im längsten Stromausfall der Nachkriegsgeschichte hinter Kai Wegner gestellt. ...

Berliner CDU-Fraktion stellt sich hinter Wegner. Was seine ...

Berlins Regierende Bürgermeister Wegner spielt Tennis, während 100.000 Berliner ohne Strom dastehen.

SPD-Fraktion will Bleiberecht für Flüchtlinge in Arbeit ...

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen. Der Fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen ...

Nippon Steel steht im Fokus: Der japanische Stahlriese kämpft ...

Nippon Steel Corp: Zwischen US-Milliardenübernahme, politischem Gegenwind und soliden Stahlmargen

Nach Brandanschlag weiter Tausende ohne Strom in Berlin

Bei bitterer Kälte sind in Berlin rund 25.000 Haushalte den fünften Tag in Folge ohne Strom.

Nach Brandanschlag weiter Tausende ohne Strom in Berlin. ...

Die Temperaturen sinken laut Wettervorhersagen auf bis zu minus sieben Grad.

BSW-Fraktion in Thüringen will nicht überlaufen

Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon nicht betroffen zu sein.

Brandenburgs SPD zieht Reißleine - Aus für Koalition mit ...

(mit mehr Details)POTSDAM - Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition Brandenburg ist nach wochenlangem Zoff im BSW gescheitert.

KORREKTUR/ROUNDUP: Brandenburgs SPD/BSW-Koalition am BSW-Streit ...

(Im 8.

BSW: Ein Scherbenhaufen zum zweiten Geburtstag. Im Moment ...

Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen.

Brandenburgs SPD/BSW-Koalition am BSW-Streit zerbrochen. ...

Nach mehr als einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW am Ende.

AfD-Chefin Weidel fordert Neuwahl in Brandenburg

AfD-Chefin Alice Weidel fordert eine Neuwahl in Brandenburg, nachdem die SPD/BSW-Koalition ihre bisherige Mehrheit im Landtag verloren hat.

Potsdamer Koalition ohne Mehrheit - BSW verliert Abgeordnete ...

Eskalation der Koalitionskrise in Brandenburg: Zwei Abgeordnete haben nach ihrem Austritt aus dem BSW auch die Landtagsfraktion verlassen - die SPD/BSW-Koalition hat damit ...

Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg ...

Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen.

Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg - Koalition verliert ...

Potsdamer Koalition ohne Mehrheit - BSW verliert Abgeordnete

SPD/BSW-Koalition in Brandenburg vor dem Ende?. Die SPD ...

Austritte aus der Partei, gegenseitige Vorwürfe: In der BSW-Fraktion im Landtag kracht es seit Wochen.

Die italienische Regierung unterstützt das EU-Mercosur-Abkommen ...

Italien ebnet Weg für historisches EU-Mercosur-Abkommen

'Ich bin nicht schuldig'

- Unter weltweiter Beobachtung hat sich der von US-Spezialkräften gefangengenommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro vor einem Gericht in New York für nicht schuldig ...

Maduro vor Gericht in New York: «Ich bin nicht schuldig». ...

Venezuelas Staatschef Maduro wird einem US-Richter vorgeführt.

Maduro: «Ich bin nicht schuldig». Die USA werfen ihm «Drogenterrorismus» ...

Nicolás Maduro erscheint erstmals in New York vor Gericht.

Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus

Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus.

Laschet begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet (CDU) hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt. Ich finde, die 26 Außenminister haben gestern sehr klug reagiert und angemahnt, was jetzt für die Zukunft zu erfolgen hat ...

Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu

Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu.

Indiens Recht auf Abschalten setzt 2026 globalen Trend

Kritik an Merz wegen zurückhaltender Venezuela-Äußerung ...

Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler ...

Musks KI-Chatbot räumt Fehler bei Bildergenerierung ein ...

Nach Kritik an der jüngsten Möglichkeit freizügige Bilder unter anderem von Minderjährigen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) zu erstellen hat Elon Musks KI-Chatbot ...

Streit um Abschiebungen nach Syrien

Migration im Fokus: Die CSU will die meisten Syrerinnen und Syrer schnell zurück in ihre Heimat schicken.

Streit um Abschiebungen nach Syrien. Aktuelle Flüchtlingszahlen ...

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration - mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern.

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl. ...

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl

CDU-Abgeordnete Aeikens mahnt demokratische Mitte zu Selbstkritik ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die "demokratische Mitte" vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf.