BSW-Fraktion wird AfD-Antrag für Neuwahl zustimmen

Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl, die die AfD fordert. Beim BSW bahnt sich eine Kursänderung an.

Die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg will nach dem Bruch der Koalition durch die SPD erstmals einem Antrag der AfD komplett zustimmen. Dabei geht es um die Forderung der AfD nach Selbstauflösung des Landtags, um eine Neuwahl zu erreichen. «Wir werden zustimmen, weil ja beabsichtigt ist, entgegen dem per Wahl geäußerten Wählerwillen mit einer abgewählten CDU einfach weiterzuregieren», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur über die SPD.

Zuvor berichteten mehrere Medien über die Pläne. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition am Dienstag beendet und als Gründe einen Zerfall der Landtagsfraktion nach Austritten sowie ein fehlendes Bekenntnis zur Koalition genannt.

Woidke gegen Neuwahl

Woidke lehnt eine Neuwahl ab. Er will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und strebt eine Koalition mit der CDU an, die zwei Stimmen Mehrheit hätte - so viel wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024.

SPD und BSW hatten als Koalition vereinbart, grundsätzlich gegen Anträge der Opposition zu stimmen. Allerdings votierte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf bereits mehrfach für AfD-Anträge, was SPD und BSW tolerierten. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein.