Erbschaftsteuer: Koalition am Scheideweg
18.01.2026 - 02:01:12
Die Regierungskoalition steht vor einem Zerreißtest. Ein Reformvorschlag der SPD zur Erbschaftsteuer hat einen heftigen Streit mit den Unionsparteien entfacht. Die Debatte könnte die Regierung sprengen.
SPD-Finanzexperten wollen das Steuersystem für Erben grundlegend umbauen. Ihr Plan sieht vor, die bisherigen wiederholbaren Freibeträge durch einen einmaligen, lebenslangen Steuerfreibetrag von rund einer Million Euro je Erbe zu ersetzen. Für Betriebsvermögen soll es eine Extra-Schonung von fünf Millionen Euro geben. Die Sozialdemokraten argumentieren, dies schütze den Großteil der Familienunternehmen und sorge für mehr Steuergerechtigkeit. Die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe könnten in Bildung investiert werden.
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Union warnt vor Schaden für den Mittelstand
Die CDU/CSU lehnt den Vorstoß entschieden ab. Aus Sicht der Union ist das derzeitige Steuerrecht verfassungskonform, ein Umbau daher nicht nötig. Die größte Sorge gilt den wirtschaftlichen Folgen. Nach Jahren der Stagnation brauche es Entlastungen, nicht neue Belastungen für investitionsstarke Familienbetriebe. Kritiker wie der mittelstandsnahe CDU-Abgeordnete Christian von Stetten halten den SPD-Plan für politisch wirkungslos und wirtschaftlich gefährlich.
Radikale Forderung: AfD will Steuer ganz abschaffen
Während die Koalitionäre um Reformen streiten, nutzt die Opposition das Chaos für eine radikale Forderung. Die AfD hat einen Antrag zur vollständigen Abschaffung von Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Die Debatte dazu ist für den 30. Januar geplant.
Die Rechtspopulisten argumentieren mit einer angeblichen Doppelbesteuerung: Das vererbte Vermögen sei bereits versteuert worden. Die AfD sieht vor allem die Mittelschicht und kleinere Unternehmen benachteiligt, die keine aufwendige Steuerplanung betreiben könnten. Diese Position stößt auch in Teilen der Unionsbasis auf Sympathie.
Hintergrund: Ungleiche Belastung und ein drohendes Urteil
Die hitzige Debatte findet vor einem besonderen Hintergrund statt. Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Der Fiskus nimmt davon aber nur etwa 9,2 Milliarden Euro ein. Der Grund sind umfangreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, besonders für große Betriebsvermögen.
Drohendes Damoklesschwert ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter prüfen, ob die derzeitige Begünstigung von Betriebsvermögen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die SPD sieht ihren Vorschlag als proaktive Antwort auf diese mögliche Klatsche. Das Urteil könnte die Politik zum Handeln zwingen – unabhängig vom aktuellen Koalitionsstreit.
Was kommt jetzt? Eine Zerreißprobe für die Ampel
Die unversöhnlichen Positionen lassen einen einfachen Kompromiss unwahrscheinlich erscheinen. Der SPD-Plan hat hohe politische Hürden zu nehmen. Die kommenden Wochen werden von intensiven, aber schwierigen Verhandlungen geprägt sein.
Wie die Koalition diesen Konflikt bewältigt, wird ein Stresstest für ihren Zusammenhalt. Unabhängig vom Ausgang der konkreten Vorschläge hat die Debatte der vergangenen Woche eines klar gemacht: Die Frage der Vermögensbesteuerung ist zurück auf der nationalen Agenda – und sie hat das Potenzial, die Regierung zu sprengen.
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