Iran warnt USA vor regionalem Krieg

Inmitten wachsender Kriegssorgen hat Irans oberster Führer im Falle eines US-Angriffs vor einer regionalen Eskalation gewarnt.

Iran warnt USA vor regionalem Krieg. Die Sorgen vor einem ...

US-Präsident Trump drohte Teheran zuletzt mehrfach mit Militärschlägen.

Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter für viel zu hoch.

Iran betrachtet Bundeswehr als Terrororganisation

Als Reaktion auf eine Maßnahme der Europäischen Union betrachtet der Iran die Bundeswehr fortan als Terrororganisation.

Klöckner gegen Handy-Verbot und Kleiderordnung im Bundestag ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird. Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das Handy ein Arbeitsmittel im Bundestag ist ...

Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

«Skandalös» nennt Ex-SPD-Frontmann Kevin Kühnert seine Altersentschädigung als früherer Abgeordneter.

Die definitive Phase der EU-Klimagrenzabgabe beginnt mit ...

CBAM-Deadline und Bürokratie-Kampf treffen deutsche Wirtschaft

Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz das bundesweite ...

KRITIS-Dachgesetz: Deutschland schärft physischen Schutz für kritische Infrastruktur

Wirtschaftsministerin Reiche sieht ermutigende Signale für ...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht ermutigende Signale für die deutsche Wirtschaft, mahnt zugleich aber weitere Reformen an.

Junge Union setzt CDU Frist zur Einführung der Wehrpflicht ...

Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt.

Grünes Licht für CO2-Speicherung im Meeresboden

Vor Deutschlands Küste kann künftig klimaschädliches Kohlendioxid unter dem Meer gespeichert werden.

Konkrete Vorwürfe gegen Mann nach Angriff auf US-Abgeordnete. ...

Die linke Abgeordnete Omar aus Minneapolis ist immer wieder Ziel verbaler Attacken Trumps.

Schweizer Politiker will Promillegrenze im Kantonsparlament. ...

Vernunft oder Schnapsidee? Abgeordnete sollen künftig nüchtern über Millionenbudgets und anderes abstimmen, findet ein Parlamentarier.

Haßelmann: Ukraine muss auf der Tagesordnung bleiben

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt die Ukraine angesichts vieler außenpolitischer Herausforderungen aus den Augen ...

Ex-Außenminister sieht in Freihandelsabkommen Weg in die ...

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Indien als von großer geopolitischer ...

Das EU-Parlament fordert ein Verbot von KI-Tools zur Erstellung ...

EU-Parlament fordert Verbot von Deepfake-Pornografie-Tools

AfD im Nacken - Schulze startet mit Extra-Stimmen ins Amt. ...

Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.

Deutschlands oberste Datenschützer kritisieren das geplante ...

Datenschützer warnen vor EU-Digitalomnibus

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze ...

MAGDEBURG - Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze ...

MAGDEBURG - Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze ...

Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.

Schulze neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Die vorzeitige Staffelstabübergabe ist gelungen: Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze (CDU).

Schulze neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.

Landtag wählt Schulze zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt ...

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ...

US-Abgeordnete Omar bei Auftritt in Minneapolis angegriffen ...

Die prominente demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar ist bei einem Auftritt in Minneapolis von einem Mann aus dem Publikum angegriffen worden.

US-Abgeordnete Omar bei Auftritt in Minneapolis angegriffen ...

Die prominente demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar ist bei einem Auftritt in Minneapolis von einem Mann aus dem Publikum angegriffen worden.

US-Abgeordnete Omar bei Auftritt in Minneapolis angegriffen. ...

US-Präsident Trump macht seit langem Stimmung gegen die linke Abgeordnete aus Minneapolis.

Magdeburger Koalition will Schulze-Wahl im ersten Wahlgang ...

Sachsen-Anhalt steht vor einer wichtigen Abstimmung: Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff will die Koalition ein klares Signal setzen – gelingt die Wahl von Sven Schulze ...

Kurz vor Inkrafttreten der KI-Verordnung kritisieren EU-Abgeordnete ...

KI-Verordnung der EU droht an Umsetzung zu scheitern

Grüne klagen gegen neue Einstufung sicherer Herkunftsländer ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion will in Karlsruhe die Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung geplanten Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer per Verordnung ...

Armuts-Post von CDU-Politiker löst Diskussionen aus. Sein ...

Ein Bettler in Markenkleidung? So deutet der CDU-Bundestagsabgeordnete Müller das Erscheinen eines Mannes am Kölner Hauptbahnhof.

Grüne sehen in EU-Indien-Abkommen Chance für Unternehmen ...

Nach der Aufregung um das Votum seiner Parteikollegen zum Mercosur-Abkommen hat der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch die Vereinbarung der Europäischen ...

Grüne und Linke sorgen sich um deutsche Fußball-Fans in ...

Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche ...

Die EU leitet ein DSA-Verfahren gegen X ein da der KI-Chatbot ...

EU geht gegen X wegen KI-Deepfakes vor

Der US-Bundesstaat erwägt ein landesweites Moratorium für ...

Georgia stoppt Datencenter-Boom: Moratorium für KI-Infrastruktur

Union und SPD lehnen Boykott der WM in den USA ab

Union und SPD wollen die WM in den USA nicht boykottieren.

EU ermittelt gegen Musks X wegen sexualisierter KI-Bilder ...

(Aktualisierung: Justizministerin Hubig ergänzt)BRÜSSEL - Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok leitet die EU-Kommission ein Verfahren ...

Grüne wollen EU unabhängiger von USA und China machen

Die Grünen haben Vorschläge für mehr europäische Unabhängigkeit bei Rohstoffen, IT-Dienstleistungen und Energie vorgestellt.

EU ermittelt gegen Musks X wegen sexualisierter KI-Bilder ...

(Aktualisierung: Stellungnahme des Bundesdigitalministers ergänzt.

EU ermittelt gegen Musks X wegen sexualisierter KI-Bilder ...

BRÜSSEL - Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen den US-Konzern X ein.

Grüne wollen von EU trotz Mercosur-Blockade neue Handelsabkommen ...

Trotz der jüngsten Blockade des Mercosur-Abkommens durch die Grünen im EU-Parlament bekennt sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge vor der Klausurtagung ...

Neuer Koalitions-Streit: SPD will Recht auf Teilzeit erhalten ...

Mehrere Abgeordnete der SPD üben scharfe Kritik an der Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT) den Anspruch auf Teilzeitarbeitt abzuschaffen. Die Menschen in Deutschland arbeiten heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze ...

Die Tech-Kooperation schafft eine lokale Plattform für ...

Cisco und NVIDIA eröffnen erste Secure AI Factory auf den Philippinen

Wadephul: Mercosur-Votum im EU-Parlament war großer politischer ...

Außenminister Johann Wadephul hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern als sehr großen politischen Fehler ...

Nach Mercosur-Streit: Grünen-Spitze für mehr Handelsabkommen ...

Nach dem Streit um den Mercosur-Deal will der Vorstand der Grünen einen Kurs hin zu mehr Handelsabkommen beschließen.

Die EU-Kommission will nicht einvernehmliche KI-Pornografie ...

EU-Kommission will Deepfake-Pornografie verbieten

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.01.2026 - 17.00 Uhr ...

Unternehmensstimmung stagniert - Aufhellung in DeutschlandLONDON - Die Stimmung in den Unternehmen der Eurozone hat sich zu Beginn des Jahres nicht verändert.

Banaszak will notfalls auch Renteneintrittsalter anheben ...

Grünen-Chef Felix Banaszak will angesichts der Krise der Sozialversicherungssysteme notfalls auch das Renteneintrittsalter anheben.

Banaszak will Frühverrentungen einschränken

Grünen-Chef Felix Banaszak wirbt für ein höheres Renteneintrittsalter.

Kurdischstämmige Abgeordnete fordern von Merz Druck auf ...

Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale ...

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten

Im seit Monaten andauernden Haushaltsstreit in Frankreich hat die Minderheitsregierung von Premier Sébastien Lecornu erneut zwei Misstrauensabstimmungen der Opposition überstanden. ...

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten

Im seit Monaten andauernden Haushaltsstreit in Frankreich hat die Minderheitsregierung von Premier Sébastien Lecornu erneut zwei Misstrauensabstimmungen der Opposition überstanden. ...

Während der US-Kongress ein nationales KI-Gesetz vorantreibt ...

US-Regierung und Bundesstaaten im Machtkampf um KI-Regeln

Laschet kritisiert Verzögerung von Mercosur-Abkommen

Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen scharf kritisiert. ...

EU-Parlament will Terror-Listung von Irans Revolutionsgarden ...

Das Europäische Parlament drängt auf eine Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung ...

Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen. In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt ...

EU-Parlament fordert strengere Regeln für KI am Arbeitsplatz

Grüne streiten über Abstimmung bei Mercosur-Abkommen

Nach der Entscheidung im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen sorgt das Abstimmungsverhalten der Grünen-Parlamentarier innerhalb der Partei für Kritik.

Misstrauensantrag gegen Kommission: EU-Parlament entscheidet ...

Die Europäische Kommission um Ursula von der Leyen muss sich am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen.

Massachusetts will Hersteller zu Update-Garantien für Smart-Home-Geräte zwingen

APA Finanzmarktsammelgesetz passiert Nationalrat

Keine Mehrheit für Anträge von FPÖ und Grünen zur KIM-VerordnungWien (APA-ots) - Der Nationalrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für das Finanzmarktsammelgesetz ...

EU-Abgeordnete für Recht auf freies Handgepäck bei Flügen ...

Fluggäste sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments ein Recht auf ein freies Handgepäckstück erhalten.

Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof ...

STRASSBURG - Das Europäische Parlament hat beschlossen das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen ...

Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof. ...

Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik.

EU-Parlament beschließt Prüfung von Mercosur-Abkommen ...

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen.

EU-Abgeordnete für Recht auf freies Handgepäck bei Flügen ...

Fluggäste sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments ein Recht auf ein freies Handgepäckstück erhalten.

Europaparlament bringt Mercosur-Deal vor Gerichtshof

Das Europäische Parlament hat beschlossen das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ...

EU-Abgeordnete für Recht auf freies Handgepäck bei Flügen. ...

Wer fliegt, soll ein kleines Handgepäckstück kostenlos mitnehmen dürfen, egal bei welcher Airline.

Europaparlament bringt Mercosur-Deal vor Gerichtshof. Das ...

Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik.

Das ist echte Wut - Streeck sieht Unrecht während Pandemie ...

Lernen und verzeihen: Der Virologe Hendrik Streeck hält eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie für entscheidend und hat Verständnis für die Wut mancher Menschen gezeigt. ...

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort im nördlichen ...

München - Mit klaren Botschaften und einem dichten Programm war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion im nördlichen Oberbayern unterwegs.

Einflussreicher Parlamentsausschuss drängt auf neue Regulierung ...

Britisches Parlament fordert KI-Stresstests für Banken

EU-Kommission verteidigt Mercosur-Deal

Bei der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission wegen des Mercosur-Abkommens hat Handelskommissar Maros Sefcovic im EU-Parlament für den Pakt geworben. ...

Misstrauensantrag: EU-Kommission verteidigt Mercosur-Deal ...

Bei der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission wegen des Mercosur-Abkommens hat Handelskommissar Maros Sefcovic im EU-Parlament für den Pakt geworben. ...

Ein breites Bündnis im EU-Parlament will KI-Systeme zur ...

EU-Parlamentarier fordern Verbot von Deepfake-Nacktbild-KI

Texas KI-Gesetz: Erste Bewährungsprobe für strenge Regeln

Die EU-Kommission will mit ihrem neuen Gesetzespaket die ...

Digital-Omnibus: EU plant radikale Neudefinition von personenbezogenen Daten

Die US-Bundesregierung setzt juristische und finanzielle ...

Trump-Regierung greift nach KI-Kontrolle – Staaten wehren sich

Die SPD plant eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer ...

Erbschaftsteuer: Koalition am Scheideweg

Bitcoin Risiko bedeutet nicht nur Kursschwankungen sondern ...

Bitcoin Risiko: Brutale Verluste, irrationale Schwankungen – Die unterschätzte Gefahr für Anleger

Selenskyj: Verhandlungsteam unterwegs in die USA

Ukrainische Unterhändler sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterwegs in die USA.

SPD-Fraktion widerspricht Kanzler bei Erbschaftsteuer

In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen.

Das Berliner Arbeitsgericht verpflichtet die Freie und Humboldt-Universität ...

Berliner Unis müssen Hauptstadtzulage zahlen

Die US-Regierung setzt auf Deregulierung und will mit Exekutivanordnungen ...

Trump-Regierung startet Offensive gegen KI-Regulierung

Die Bundesregierung prüft eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition vor der Zerreißprobe

Neue Babis-Regierung in Tschechien gewinnt Vertrauensfrage. ...

Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis sieht die bisherige Ukraine-Unterstützung und die EU-Klimapolitik kritisch.

Bahn lässt kaputte Stellwerke bei Generalsanierung außen ...

Bei der Sanierung der Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke von denen aus der Bahnverkehr gesteuert wird und ...

Bundestag baut Beschaffungsvorschriften für die Bundeswehr ...

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen.

Beschleunigter Waffenkauf für die Bundeswehr

Angesichts der verschärften Bedrohungslage sollen Rüstungsgüter für die Bundeswehr schneller und einfacher angeschafft werden können.

Die zunehmende Verlagerung von Dienstleistungen ins Internet ...

Digitale Spaltung: Wenn Fortschritt Millionen Senioren ausschließt

Wo sich das Bürgergeld ändert - Was Ängste auslöst

BERLIN - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und die Koalition verteidigen die geplante Reform beim Bürgergeld - die Opposition ist auf den Barrikaden.

Wo sich das Bürgergeld ändert - Was Ängste auslöst. ...

Härtere Sanktionen, Arbeit vor Qualifizierung: Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Änderungen zu.

WDH/ROUNDUP: Was beim Bürgergeld geplant ist - und die ...

(Pronomen im 9.

Was beim Bürgergeld geplant ist - und die Kritik daran

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und die Koalition verteidigen die geplante Reform beim Bürgergeld - die Opposition ist dagegen auf den Barrikaden.

Was beim Bürgergeld geplant ist - und die Kritik daran. ...

Schlagabtausch im Bundestag: Die Regierung verteidigt ihre Bürgergeld-Pläne.

Bas verteidigt Bürgergeld-Reform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform gegen heftige Kritik verteidigt.

Bas verteidigt Bürgergeld-Reform. Erstmals debattiert der ...

Die Regierung will schärfere Regeln für Langzeitarbeitslose einführen.

Big Tech umwirbt EU-Rechtspopulisten für Deregulierung

Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise ...

Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt.

Kritik an erleichtertem Abschuss von Wölfen. Was Weidetierhalter ...

Die schwarz-rote Koalition will die Tötung von Wölfen erleichtern.