Digital Omnibus: EU will KI-Regeln für Unternehmen verschieben
10.01.2026 - 22:52:12
Die EU erwägt eine Verschiebung strenger KI-Vorschriften für Unternehmen bis Ende 2027. Gleichzeitig geht sie scharf gegen KI-Modelle von Tech-Giganten vor. Ein Zwei-Klassen-Regime entsteht.
Brüssel setzt auf zweierlei Tempo bei der KI-Regulierung. Während die EU-Kommission diese Woche erste Durchsetzungsmaßnahmen gegen große Tech-Plattformen einleitete, laufen hinter den Kulissen entscheidende Verhandlungen. Der sogenannte „Digital Omnibus“ soll zentrale Fristen des KI-Gesetzes für „hochriskante“ Anwendungen um über ein Jahr nach hinten verschieben. Aus August 2026 könnte so Dezember 2027 werden. Für deutsche Unternehmen aus Industrie, Finanzwesen und Personalwesen wäre das eine Atempause.
Fristen im Schneckentempo: Warum alles langsamer kommt
Eigentlich sollten ab dem 2. August 2026 klare Regeln für hochriskante KI-Systeme gelten. Diese werden etwa bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, im Recruiting oder in kritischer Infrastruktur eingesetzt. Doch jetzt will die Kommission die Uhr anhalten. Der Grund: Die technischen Spielregeln fehlen.
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„Es gibt eine massive Lücke bei den Standards“, erklärt ein Brüsseler Insider. Europäische Normungsgremien (CEN/CENELEC) arbeiten noch an den detaillierten Spezifikationen, mit denen Unternehmen überhaupt erst nachweisen können, dass ihre KI den Vorgaben entspricht. Ohne diese Normen stünden Firmen vor einem Paradoxon: Sie müssten Gesetze einhalten, die technisch undefiniert sind.
Der „Digital Omnibus“-Vorschlag löst dieses Problem mit einer bedingten Frist. Die neuen Pflichten sollen erst sechs Monate nach Vorlage der fertigen Harmonisierten Normen greifen. Für bestimmte Produktgruppen, wie Medizingeräte, könnte sich die Frist sogar bis August 2028 verlängern. Das schafft Planungssicherheit, aber auch eine Übergangsphase voller Ungewissheit.
Scharfe Kontraste: Während Unternehmen warten, wird Big Tech gemaßregelt
Während für Unternehmens-KI also möglicherweise Aufschub gilt, zeigt die Kommission bei General-Purpose AI (GPAI) bereits die Zähne. Diese Woche erließ sie eine förmliche Aufforderung zur Beweissicherung gegen die Plattform X (ehemals Twitter). Das Unternehmen muss alle internen Dokumente und Daten zu seinem KI-Chatbot „Grok“ aufbewahren.
Hintergrund sind Bedenken wegen illegaler Inhalte und unzureichender Altersverifikation. Im Klartext: Die Transparenz- und Sicherheitspflichten für KI-Grundmodelle mit systemischem Risiko gelten bereits jetzt. „Wir warten nicht auf den Omnibus, um Big Tech zu überwachen“, machte ein Kommissionssprecher deutlich.
Ein Zwei-Klassen-System zeichnet sich ab: Sofortige, harte Durchsetzung bei großen Plattformen und Foundation-Modelle gegenüber einem „Pause-and-Prepare“-Ansatz für industrielle und geschäftliche KI-Anwendungen. Für deutsche DAX-Konzerne, die KI in der Fertigung oder Logistik einsetzen, könnte das mehr Vorbereitungszeit bedeuten. Für Verbraucher ändert sich an der Kontrolle von Social-Media-KIs vorerst nichts.
Was kommt jetzt auf Unternehmen zu?
Die Wirtschaft begrüßt den geplanten Aufschub weitgehend als notwendige Korrektur eines überhasteten Zeitplans. Datenschutzverbände und einige EU-Abgeordnete sehen das kritischer. Sie fürchten, der „Digital Omnibus“ könnte zum Einfallstor für eine generelle Aufweichung von Grundrechtsschutz werden.
Für die kommenden Wochen zeichnen sich drei Trends ab:
* Schnelle Ausschussarbeit: Die federführenden Parlamentsausschüsse (LIBE und IMCO) werden ihr Tempo erhöhen, um den Text noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
* Druck auf Normung: Die Normungsgremien stehen unter wachsendem Druck, endlich Entwürfe vorzulegen, von denen die neuen Fristen direkt abhängen.
* Fortlaufende Ermittlungen: Das neu geschaffene KI-Amt wird seine Prüfungen gegen Anbieter von Grundlagen-KI vorantreiben und mit bestehenden Befugnissen Präzedenzfälle schaffen.
Die Botschaft aus Brüssel ist klar, aber komplex: Das KI-Gesetz ist in Kraft, doch sein Fahrplan wird in Echtzeit neu geschrieben. Unternehmen sollten ihre Compliance-Vorbereitungen fortsetzen, aber den Fortschritt des „Digital Omnibus“ genau im Blick behalten. Die entscheidenden Verhandlungen haben gerade erst begonnen.
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