Trump-Regierung startet Offensive gegen KI-Regulierung
16.01.2026 - 07:25:12
Die US-Regierung unter Donald Trump baut ihren Druck auf, um bundesweit geltende Regeln für Künstliche Intelligenz durchzusetzen. Damit will sie einen Flickenteppich aus Landesgesetzen verdrängen und die Innovation im Privatsektor beschleunigen – und stößt auf scharfe Kritik.
Washington D.C. – Mit einer neuen Exekutivanordnung als zentralem Hebel will die Trump-Administration Transparenz- und Sicherheitsvorschriften für KI-Systeme aushebeln. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Vorherrschaft des Bundes über eine wachsende Zahl von Landesgesetzen zu etablieren. Zivilrechtsorganisationen und einige Abgeordnete warnen jedoch vor den Gefahren unkontrollierter KI für die Öffentlichkeit.
Bundesebene greift Landesgesetze an
Kern der Strategie ist die Exekutivanordnung 14365 vom 11. Dezember 2025. Ihr offizielles Ziel: ein “minimal belastender” nationaler Rahmen für KI. In der Praxis bedeutet dies einen Angriff auf Vorschriften in Bundesstaaten wie Kalifornien, New York, Colorado und Illinois.
Diese hatten Pionierarbeit geleistet und Gesetze wie den kalifornischen “Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act” oder Colorados umfassendes “KI-Gesetz” verabschiedet. Sie schreiben Risikobewertungen und Offenlegungspflichten für KI-Entwickler vor. Die Bundesregierung will nun mit einem einheitlichen Standard diese lokalen Regelungen verdrängen.
Ein zentrales Instrument ist eine neue KI-Litigation Task Force im Justizministerium. Diese Sondereinheit soll gezielt Klagen gegen Landesgesetze einreichen, die der Agenda des Weißen Hauses widersprechen. Als Argumente dienen die Behinderung des bundesstaatlichen Handels und mögliche Verstöße gegen das First Amendment.
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“Präemption mit Nichts” – Kritik an regulatorischem Vakuum
Parallel dazu wurden Behörden wie die Federal Trade Commission (FTC) angewiesen, bundesweite Standards zu schaffen, die Landesrecht überlagern. Besonders brisant: Die FTC soll prüfen, ob staatliche Vorgaben zur Bekämpfung von KI-Bias als irreführende Handelspraxis gelten könnten.
Kritiker werfen der Regierung vor, bestehende Schutzvorkehrungen zu demontieren, ohne einen konkreten Ersatz anzubieten. Bei einer Anhörung am 14. Januar blieb Michael Kratsios, ein führender KI-Berater der Regierung, vage über die Ausgestaltung eines nationalen Standards. Die Strategie wird als Versuch beschrieben, “etwas mit nichts zu präemptieren” und ein gefährliches regulatorisches Vakuum zu schaffen.
Industrie jubelt, Zivilgesellschaft warnt
Die Tech-Branche begrüßt den deregulatorischen Kurs als “innovationsfreundlich” und kostensenkend. Das Weiße Haus argumentiert, ein einheitlicher Standard sei entscheidend, um im Wettlauf mit China die Führung zu behalten. Diese Fokussierung auf Wettbewerb zeigte sich diese Woche auch in neuen 25%-Zöllen auf fortschrittliche KI-Chips – mit Ausnahmen für heimische Rechenzentren.
Menschenrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union schlagen dagegen Alarm. Sie warnen, dass der Abbau von Sicherheitsvorkehrungen den Einsatz ungeprüfter KI in sensiblen Bereichen wie Personalwesen, Wohnungswesen und Strafverfolgung beschleunige. Das Risiko algorithmischer Diskriminierung und anderer gesellschaftlicher Schäden steige ohne robuste Aufsicht erheblich.
Ausblick: Machtkampf zwischen Bund und Ländern
Die kommenden Monate dürften von einem erbitterten Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und den regulierungswilligen Bundesstaaten geprägt sein. Die Exekutivanordnung kann Landesgesetze nicht einfach aufheben, doch die Drohung mit Klagen und die Konditionierung von Bundesmitteln setzen die Staaten unter massiven Anpassungsdruck.
Im Kongress werden bereits Gesetzesinitiativen diskutiert, um einige der abgebauten Sicherheits- und Transparenzvorschriften auf Bundesebene wiederherzustellen. Der Konflikt spiegelt den grundlegenden Zielkonflikt der US-KI-Politik wider: Schnelle Innovation gegen öffentlichen Schutz und Verantwortlichkeit. Während in Colorado und Kalifornien die wegweisenden Gesetze in Kraft treten, beginnen die politischen und juristischen Schlachten um die Zukunft der KI-Regulierung in den USA erst.
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