Suchbegriff: SPD-Fraktionschef in Rubrik News
WDH/ROUNDUP: Scholz beschwört vor EU-Gipfel Zusammenhalt ...
(Wiederholung: Fehlendes Personalpronomen im 1. Absatz, 3.
dpa.de, 20.03.24 18:13 UhrWestliche Soldaten sind in der Ukraine
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat es als offenes Geheimnis bezeichnet, dass westliche Soldaten in der Ukraine sind.
dpa.de, 20.03.24 17:36 UhrScholz: Unterstützen die Ukraine so lange wie nötig. Ein ...
Ein heftiger Schlagabtausch folgt auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel.
dpa.de, 20.03.24 17:16 UhrWDH/ROUNDUP: Kallas ruft Partner zu höheren Verteidigungsausgaben ...
WDH/ROUNDUP: Kallas ruft Partner zu höheren Verteidigungsausgaben auf
dpa.de, 20.03.24 11:49 UhrWDH: Kallas ruft Partner zu höheren Verteidigungsausgaben ...
WDH: Kallas ruft Partner zu höheren Verteidigungsausgaben auf
dpa.de, 20.03.24 11:48 UhrSPD-Außenpolitiker verteidigen Mützenich
In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 07:05 UhrTaurus würde Ukraine 'erheblich' stärken
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Ukraine in ihrer Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern bestärkt und Deutschland Zögerlichkeit bei der Lieferung ...
dpa.de, 20.03.24 06:35 UhrFDP-Fraktionschef fordert flexiblen Renten-Beginn
Die FDP im Bundestag dringt angesichts der angekündigten Rentenerhöhung mit Nachdruck auf die Möglichkeit, auch später als mit 67 Jahren in Rente gehen zu können.
dpa.de, 20.03.24 06:33 Uhr«Schraubenkönig» Würth warnt seine Beschäftigten vor ...
Er kennt sich eigentlich am besten mit Schrauben aus.
dpa.de, 19.03.24 18:56 UhrTesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen. ...
(Aktualisierung: Reaktionen ergänzt 10.
dpa.de, 19.03.24 17:22 UhrTesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen. ...
Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben.
dpa.de, 19.03.24 16:52 UhrGüler kritisiert Scholz in Debatte um Einfrieren des Ukrainekriegs ...
In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches Einfrieren des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 16:40 UhrMützenich kritisiert Debatte über Ukraine-Unterstützung ...
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Debatte über die Unterstützung der Ukraine als einseitig kritisiert.
dpa.de, 19.03.24 16:07 UhrUkraine-Debatte an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ...
BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert.
dpa.de, 19.03.24 14:34 UhrScholz kritisiert Ukraine-Debatte scharf. Jetzt platzt dem ...
Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine.
dpa.de, 19.03.24 14:23 UhrScholz kritisiert Ukraine-Debatte in Deutschland scharf. ...
Der Streit um die Taurus-Lieferung in die Ukraine zieht sich schon mehrere Wochen.
dpa.de, 19.03.24 11:15 UhrBaerbock will Russlands Gewaltsystem stoppen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.24 20:09 Uhr«Friedenskanzler»: Schröder lobt Scholz für Nein zu ...
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.
dpa.de, 18.03.24 15:28 UhrSchröder unterstützt Scholz in Taurus-Debatte. Jetzt schaltet ...
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.
dpa.de, 18.03.24 05:04 UhrGöring-Eckardt kritisiert SPD-Fraktionschef Mützenich ...
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.24 00:00 UhrFDP wirft SPD Abkehr von Zeitenwende vor
Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.24 08:10 UhrGrünen-Chef warnt SPD vor Naivität gegenüber Russland ...
In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem Thema hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.03.24 08:00 UhrTaurus-Lieferung: FDP-Fraktion hofft auf Schwenk bei Scholz. ...
Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken.
dpa.de, 16.03.24 01:58 UhrKubicki wirft Mützenich verfassungsfeindliches Verhalten ...
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.24 16:38 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...
BERLIN - Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.
dpa.de, 14.03.24 15:56 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Unionsantrag scheitert - Vorerst kein ...
(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.
dpa.de, 14.03.24 15:04 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung ...
(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.
dpa.de, 14.03.24 14:46 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...
Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.
dpa.de, 14.03.24 14:05 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine. ...
Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint.
dpa.de, 14.03.24 14:02 UhrBundestag lehnt Taurus-Antrag der Union erneut ab
Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.24 12:32 UhrSPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert Taurus-Befürworter ...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Befürworter eine Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.
dpa.de, 14.03.24 11:44 UhrBundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung an Ukraine ...
Der Bundestag wird am Donnerstag (ab 10.20 Uhr) erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren.
dpa.de, 14.03.24 05:50 UhrTesla-Chef Elon Musk kommt nach Anschlag zur Fabrik
Erstmals seit dem Anschlag auf die Stromversorgung kommt Tesla-Chef US88160R1014 Elon Musk nach einem Bericht von "Table Media" zur Fabrik in Grünheide bei Berlin.
dpa.de, 12.03.24 19:09 UhrSPD will mehr Gebäude-Versicherungen gegen Elementarschäden ...
Die SPD im Bundestag dringt auf gesetzliche Regeln für einen stärkeren Versicherungsschutz von Wohnhäusern gegen Unwetterkatastrophen.
dpa.de, 12.03.24 18:40 UhrTon in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung. ...
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen.
dpa.de, 12.03.24 18:18 UhrTesla-Chef Elon Musk besucht Fabrik nach Anschlag. Einem ...
Nach einem Anschlag auf die Stromversorgung des Elektroautobauers Tesla ist die Produktion wieder hochgefahren.
dpa.de, 12.03.24 14:24 UhrScholz bekräftigt Nein zu Taurus: «Meine Klarheit ist ...
Während die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag wächst, wiederholt Scholz seine Absage.
dpa.de, 11.03.24 20:43 UhrAmpel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte
BERLIN - In der Debatte über eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.
dpa.de, 11.03.24 16:01 UhrAmpel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte
BERLIN - In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.
dpa.de, 11.03.24 15:39 UhrAmpel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte
BERLIN - In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.
dpa.de, 11.03.24 15:06 UhrAmpel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte
Ist das Machtwort des Kanzlers Absage an Taurus-Lieferungen schon verpufft? Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag scheint eher noch zu wachsen.
dpa.de, 11.03.24 14:41 UhrAngst vor Spionage: Rufe nach harter Linie gegen Huawei
Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.03.24 00:01 UhrUnion will im Bundestag erneut über Taurus abstimmen lassen ...
Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.03.24 13:03 UhrBundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar
BERLIN - Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber wird mit einem Bundesgesetz abgesichert.
dpa.de, 01.03.24 17:32 UhrKein Entsorgungsstopp für Tesla - Eklat nach Verbandsversammlung ...
Im Konflikt um überschrittene Grenzwerte des E-Autobauers Tesla US88160R1014 in seinen Abwässern steht eine Entscheidung der Verbandsmitglieder des Wasserverbandes Strausberg-Erkner ...
dpa.de, 01.03.24 16:45 UhrBezahlkarte: Bundesregelung kommt Ausgestaltung unklar. ...
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber.
dpa.de, 01.03.24 16:37 UhrWeiter keine Mehrheit unter EU-Staaten für Lieferkettengesetz ...
Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten.
dpa.de, 28.02.24 18:36 UhrWeiter keine Mehrheit unter EU-Staaten für Lieferkettengesetz ...
Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten.
dpa.de, 28.02.24 17:56 UhrTschentscher wirbt für MSC-Deal - Opposition gegen Pläne ...
HAMBURG - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat bei den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft eindringlich für eine Zustimmung zum Einstieg der Großreederei ...
dpa.de, 28.02.24 16:35 UhrWeiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz. Ein Durchbruch ...
Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden.
dpa.de, 28.02.24 12:51 UhrFDP bleibt beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie. Die ...
Trotz Kritik wird die FDP ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern, sagt Fraktionschef Christian Dürr.
dpa.de, 28.02.24 01:50 UhrHamburger Hafen erzielt schlechtestes Ergebnis seit fast ...
Der Hamburger Hafen hat beim Warenumschlag im vergangenen Jahr erneut verloren und das schlechteste Ergebnis seit fast 15 Jahren erzielt.
dpa.de, 27.02.24 15:20 UhrScholz weist Macrons Bodentruppen-Vorstoß zurück. Der ...
Bislang ist das Entsenden von Truppen in die Ukraine für den Westen eine rote Linie.
dpa.de, 27.02.24 15:06 UhrGESAMT-ROUNDUP/Ukraine-Hilfe: Scholz weist Macrons Bodentruppen-Vorstoß ...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg ...
dpa.de, 27.02.24 14:56 UhrWiderspruch gegen Macron-Aussage zu Bodentruppen für Ukraine. ...
Bislang war das Entsenden von Truppen in die Ukraine für den Westen eine rote Linie, denn damit droht Krieg mit Russland.
dpa.de, 27.02.24 12:08 UhrMützenich fordert Taurus-Erklärung von Scholz
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.02.24 20:16 UhrBundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen. ...
Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis.
dpa.de, 23.02.24 10:36 UhrAmpel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...
Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.
dpa.de, 22.02.24 16:17 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Appelle zu Lösung im Streit um Tesla-Erweiterung. ...
(Berichtigung: Plan B im 7.
dpa.de, 21.02.24 16:53 UhrAppelle zu Lösung im Streit um Tesla-Erweiterung
Nach dem Nein der Einwohner in Grünheide zur geplanten Fabrikerweiterung des E-Autobauers Tesla US88160R1014 suchen Politik Ministerien und Initiativen im Streit um den Bebauungsplan ...
dpa.de, 21.02.24 16:13 UhrAmpel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich ...
Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund.
dpa.de, 20.02.24 17:06 UhrGESAMT-ROUNDUP/Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte ...
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ton wird rauer.
dpa.de, 20.02.24 16:44 UhrLauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe - Weiter Kritik
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung gegen breite Kritik verteidigt.
dpa.de, 20.02.24 16:39 UhrSPD-Fraktionschef: Keine Debatte über einzelne Waffensysteme ...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit deutlichen Worten ein Ende der Diskussionen über einzelne Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
dpa.de, 20.02.24 15:42 UhrSPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse. Angesichts ...
Die Haushaltslage ist angespannt.
dpa.de, 20.02.24 03:56 UhrVon der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die ...
Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf.
dpa.de, 19.02.24 15:44 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.
dpa.de, 18.02.24 15:07 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.
dpa.de, 18.02.24 14:38 UhrAmpel-Streit über Bezahlkarte: Rhein fordert Machtwort. ...
Die ersten Länder führen die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein - doch SPD, Grüne und FDP im Bundestag streiten noch über die Rechtsgrundlage.
dpa.de, 18.02.24 03:54 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber. ...
