Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Debatte über die Unterstützung der Ukraine als einseitig kritisiert.

Mützenich kritisiert Debatte über Ukraine-Unterstützung

"Ich finde es manchmal auch etwas mittlerweile erschöpfend, vielleicht auch für die Menschen bei uns im Land, dass nur eine Debatte über Waffen geführt wird", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er wolle diese Debatte ergänzen und dazu ermutigen, lokale Waffenruhen oder humanitäre Feuerpausen als Chance auch für ein Ende militärischer Gewalt in den Blick zu nehmen.

Mützenich bekräftigte, er halte an seiner umstrittenen Aussage zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs fest. "Ich kann es nicht lassen. Es tut mir leid. Dafür gibt es manchmal in einer achtminütigen Debatte auch bestimmte Begrifflichkeiten, die ich entlehnt habe der Politik- und Friedenswissenschaft, die eben von solchem Einfrieren einer Konfliktsituation in ganz besonderen Situationen auch spricht", sagte der SPD-Politiker. In der Bundestags-Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hatte er am vergangenen Donnerstag gefragt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Dafür bekam er auch aus den Reihen der Ampel-Koalition viel Kritik.

Mützenich zeigte auch Verständnis für Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an den seit Wochen laufenden Diskussionen zur Ukraine-Hilfe. Scholz hatte am Dienstag bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin kritisiert, dass die Debatte in Deutschland "an Lächerlichkeit nicht zu überbieten" sei. "Ich kann ihn zumindest nachvollziehen, dass er mittlerweile ähnlich wie viele Bürgerinnen und Bürger ermüdet ist über die tagtägliche Diskussion über einzelne Waffensysteme", sagte Mützenich.