SPD und FDP machen im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber Druck auf die Grünen.

Druck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten dafür ein ganz klares Verfahren vereinbart, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe zugesichert, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Er erwarte von allen drei Regierungsparteien, "dass sie jetzt auch zu diesem gefundenen Kompromiss stehen". Sie müssten ihren Gremien und Fraktionen "deutlich vermitteln, dass man jetzt keine Nachverhandlungen mehr an dieser Einigung vornehmen kann".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, es habe eine Einigung innerhalb der Koalition sowie mit den Ländern gegeben. Umso ärgerlicher sei es, wenn nun ein Koalitionspartner meine, er müsse sich querstellen. Das schade nicht nur der Koalition, es gehe auch um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. "Von daher ist das ein wahnsinnig ärgerlicher Vorgang. Diese Haltung ist nicht zielführend. Und dementsprechend muss das auch schnell korrigiert werden."

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, hatte am Wochenende erklärt, es sei gemeinsame Haltung in der Koalition gewesen, dass die Länder die Bezahlkarte rechtssicher einführen können sollten. "Verschiedene Länder wie Hamburg oder Bayern tun dies auch bereits. Änderungen sind deshalb nicht nötig und nicht verabredet."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Blockade der Grünen bei der Bezahlkarte zeigt: Die Grünen wollen die Pullfaktoren der illegalen Migration nicht reduzieren, sondern aufrechterhalten. Mit dieser ideologischen Politik treiben die Grünen die Überforderung der Kommunen und die Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter auf die Spitze." Scholz müsse endlich ein Machtwort sprechen und dafür sorgen, dass die Ampel jetzt eine klare gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte schaffe.