Trotz des Kabinettsbeschlusses zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird.

SPD und FDP machen Druck bei Bezahlkarte für Flüchtlinge

Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion machten öffentlich Druck, zu einem Ergebnis zu kommen. "Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Zeitung: "Die Koalition hat endlich den Schalter umgelegt - jetzt erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarung, bei der Bezahlkarte schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen, auch halten."

Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob es noch Bedenken gebe, äußerte sich die Grünen-Fraktion nicht konkret. Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies auf einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser offene Fragen aufgeführt hatte, die im parlamentarischen Verfahren noch geklärt werden sollten. "Wir teilen das Ziel des Ministers Gesetze zu machen, die vor Ort funktionieren", erklärte Audretsch. "In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben, sich zu integrieren."

Das Kabinett hatte bereits am 1. März für den Gesetzesvorschlag von Heil gestimmt, um damit die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber mit einem Bundesgesetz abzusichern. Dürr plädierte damals dafür, die neue Rechtslage schon in der laufenden Sitzungswoche des Bundestags zu beschließen. Noch zu prüfen ist nach dem Entwurf, ob bestimmte Gruppen von der Bezahlkarte ausgenommen werden sollen. Das betrifft etwa Asylbewerber, die sich schon länger in Deutschland aufhalten und die arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen und staatliche Leistungen beziehen, die in Art und Höhe dem Bürgergeld entsprechen (Analogleistungen).