Krah kritisiert Sicherheitsbehörden. in Haft. Dem Ex-Mitarbeiter ...

Seit einer Woche ist Jian G.

Altkanzler Schröder feiert mit Kubicki Gysi und Ramsauer. ...

Altkanzler Schröder feiert mit Kubicki, Gysi und Ramsauer

Der Elefant im Raum - AfD ohne Spitzenkandidat. Die Partei ...

Der Spitzenkandidat macht wegen möglicher China- und Russland-Verstrickungen Schlagzeilen und fehlt daher beim Wahlkampfauftakt der AfD.

Mutmaßlicher Spion aus Büro von Krah wollte für BND arbeiten ...

Der langjährige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll seine Dienste auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben.

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

KARLSRUHE - Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.

Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden. ...

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte.

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.

Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab

Mehr Straftaten an Bahnhöfen registriert. Dies gilt auch ...

Im letzten Jahr sind laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland mehr Straftaten erfasst worden.

Rentner zahlen 2024 voraussichtlich 48 Milliarden Euro Steuern ...

Rentner in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 48,1 Milliarden Euro Steuern zahlen.

Mehr Kriminalität an Bahnhöfen

An Deutschlands Bahnhöfen hat die Kriminalität zuletzt zugenommen.

Hallervorden äußert sich zu Antisemitismusvorwürfen. ...

Dieter Hallervorden postete ein Video und löste damit ein breites Medienecho aus.

SPD-Abgeordnete fordern neues Sondervermögen für Sicherheit ...

Die Vorsitzenden der einflussreichen SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen im Bundestag fordern ein neues Sondervermögen für die Stärkung der inneren ...

Internet-Trolle lösten falsche Notfalleinsätze bei Politikern ...

Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden.

Bundesregierung bleibt bei Corona-Impfvorgabe für Soldaten ...

Die Bundesregierung hält an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten fest.

Deutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter. ...

Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken.

Deutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter ...

Nach einem Höchststand 2023 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu Beginn dieses Jahres wegen der zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine weiter ...

AfD-Chef Chrupalla hält trotz angeblicher Russland-Affäre ...

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla sieht bislang keine Veranlassung wegen der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen ...

Wohnungsnot steigt: Jeder Zehnte lebt in beengten Verhältnissen ...

Immer mehr Menschen in Deutschland leben in beengten Wohnverhältnissen.

SPD-Spitzenkandidatin Barley nicht überzeugt von Bystron-Dementi ...

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley ist nicht überzeugt vom Dementi des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron worin er bestreitet Zahlungen von ...

Baerbock sieht Bystron-Affäre im Kontext mit hybrider Kriegsführung ...

Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Affäre um angebliche Geldzahlungen aus Russland an den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron im Zusammenhang ...

Ramsauer beklagt veränderten Umgangston im Bundestag

Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht.

Krah legt Bystron Verzicht auf Wahlkampfauftritte nahe. ...

Heute soll sich der AfD-Abgeordnete Bystron gegenüber seiner Parteispitze erklären.

AfD-Spitze fordert Stellungnahme von Bystron zu Bestechungsvorwürfen ...

Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt.

Bundestag kann April-Diäten erst verspätet überweisen ...

Die mehr als 700 Bundestagsabgeordneten erhalten in diesem Monat erst mit mehrtägiger Verzögerung ihre Abgeordnetendiäten und die Kostenpauschale.

Mehr als 360 000 Quadratmeter Wohnfläche im Bundesbesitz ...

In Deutschland stehen mehr als 360 000 Quadratmeter Wohnraum im Besitz des Bundes leer.

Deutschland zu Waffenlieferungen an Israel bereit

Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat will sie nicht ausschließen weiter deutsche Rüstungsgüter ...

Innenministerium sagt Aufnahme von 147 Menschen aus Gaza ...

147 Menschen aus dem Gazastreifen haben zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

AfD will gegen Ausschluss aus FC Bundestag klagen

Die AfD-Mitspieler wollen gegen einen Ausschluss aus dem FC Bundestag klagen.

Pistorius will 2024 knapp 20 Milliarden aus Sondervermögen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird in diesem Jahr nach eigenen Worten 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr investieren.

Generalbundesanwalt ermittelt wegen Taurus-Abhörfall. Die ...

Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt.

SPD-Politikerin Mast wirft Strack-Zimmermann Bösartigkeit ...

Im Ampel-Koalitionsstreit über die Ukraine-Politik verschärft sich der Ton weiter.

Strack-Zimmermann will geheime Ausschüsse verkleinern. ...

Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt.

General: Wir brauchen «deutlich mehr» Soldaten. Der Operationsplan ...

Erstmals seit dem Kalten Krieg wird die Verteidigung in Deutschland neu aufgestellt.

BVMW gründet Unternehmerinnenkomitee. Seit 2020 macht sich ...

Berlin - Zum Zukunftstag Mittelstand 2024 dem Jahresempfang des BVMW hat der Verband im Rahmen seiner Initiative Starke Frauen - Starker Mittelstand ein Unternehmerinnenkomitee ...

Der Bund als Bauherr: Nur 68 Wohnungen im vergangenen Jahr ...

Der Bund plant den Bau Tausender neuer Wohnungen, doch die Umsetzung stockt.

Elf Abschiebungen nach Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges ...

Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben.

Der Bund als Bauherr: Nur 68 Wohnungen im vergangenen Jahr. ...

Der Bund hat im Rahmen seines Neubauprogramms versprochen, Tausende neue Wohnungen zu bauen.

HinSchG: Kaum Denunziantentum- Meldestellen-Anbieter eagle ...

Hamburg - Vor drei Monaten endete die Karenzzeit für Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ...

Kubicki wirft Mützenich verfassungsfeindliches Verhalten ...

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat ...

Was wird aus den Bürger-Empfehlungen zur Ernährung?

Gratis-Mittagessen für alle Kinder neue Kennzeichnungen für Lebensmittel Energydrinks erst ab 16 Jahren: Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über Empfehlungen seines ...

Bundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung

Essensangebote für alle Kinder neue Kennzeichnungen für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr auf Obst und Gemüse: Der Bundestag debattiert am Donnerstag (9.00 Uhr) über ...

Bundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung

Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat.

Magwas will Parlamentszugang für Rechtsextremisten unterbinden ...

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks wonach über 100 Personen die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen ...

Bas erwägt Regeln gegen Rechtsextreme im Bundestag

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sein sollen hat Bundestagspräsidentin ...

Bericht: 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag. ...

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter.

SPD und FDP gegen Teil-Verbot von Influencer-Marketing

Überlegungen der Grünen, sogenannten Influencern ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte aufzuerlegen, werden in SPD und FDP kritisch gesehen.

Scholz bekräftigt Nein zu Taurus: «Meine Klarheit ist ...

Während die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag wächst, wiederholt Scholz seine Absage.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte über eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

Ist das Machtwort des Kanzlers Absage an Taurus-Lieferungen schon verpufft? Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag scheint eher noch zu wachsen.

Dauer der Asylverfahren gesunken. Auch Asyl-Gerichtsverfahren ...

Asylsuchende müssen nicht mehr ganz so lange warten, bis ihr Antrag entschieden ist.

FW-RD: Von Rap bis Radetzky Marsch - Feuerwehrmusik in der ...

Rendsburg - Es begann 1973 bei nordeutschem Schietwetter: Eigentlich sollten Musikzüge der Feuerwehr beim Feuerwehrtag vor der Nordmarkhalle auftreten.

Dauer der Asylverfahren trotz steigender Zahlen deutlich ...

Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz steigender Zahlen deutlich.

Wagenknecht fordert Nullrunde für Bundestagsabgeordnete ...

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen.

Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen ...

Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik.

Ablehnung bei SPD und Grünen zu U-Ausschuss nach Abhöraktion ...

Vertreter von SPD und Grünen haben sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr ausgesprochen.

Bund: Gas-Alarmstufe bleibt bestehen Rügener LNG-Terminal ...

Die Bundesregierung hält die Gasversorgungslage weiterhin für angespannt.

Bund: Gas-Alarmstufe bleibt bestehen. Trotzdem hält der ...

Vielerorts war zuletzt von einer Entspannung der Gasversorgungslage die Rede.

Bahn fehlen 15 Milliarden für Sanierung in Baden-Württemberg ...

Der Deutschen Bahn fehlen in Baden-Württemberg 15 Milliarden Euro für theoretisch notwendige Sanierungsinvestitionen.

Teilnahme an Nato-Manöver kostet Bund fast 90 Millionen ...

Die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung am laufenden Nato-Manöver "Steadfast Defender 2024" summieren sich auf fast 90 Millionen Euro.

Stephan Brandner: Ende der automatischen Diätenerhöhung ...

Berlin - Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen.

Gefasste Ex-Terroristin Klette: Kreuzberg und Capoeira

Dass Daniela Klette in Kreuzberg gefasst wurde, warf Fragen auf.

Scholz über soziale Medien: Sitzen an ganz schön vielen Lagerfeuern ...

Soziale Medien haben nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehr großen Einfluss auf die Meinungsbildung.

Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe ...

Berlin - Praxis-Streiks Straßenproteste und eine aufrüttelnde Petition an den Bundestag - Deutschlands niedergelassene Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen mangelhafte ...

Spatenstich Solarforschung und Fragerunde: Kanzler Scholz ...

Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Südbaden werden Proteste unter anderem von Landwirten erwartet.

Rabatz in Rottweil - Südwest-AfD bekämpft sich selbst. ...

Buhrufe, Blockaden, Protest: In Rottweil liefert sich die Südwest-AfD eine beispiellos chaotische Veranstaltung.

Tumult in der Stadthalle: Landes-Parteitag der AfD eskaliert. ...

Dass es Zwist auf offener Bühne gibt, ist bei Parteitagen der Südwest-AfD nichts Neues.

Pistorius kann Kosten für Litauen-Brigade nicht abschätzen ...

In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren - doch das Verteidigungsministerium kann die Gesamtkosten des ...

Hakenkreuze und Brand: Sorge nach Aktionen gegen Politiker. ...

Scheiben von Wahlkreisbüros werden eingeworfen, woanders prangen Hakenkreuze.

Führung gesucht: Linke im Bundestag sortiert sich neu. ...

28 Abgeordnete hat die Linke im Bundestag noch.

Steuern und Abgaben für Rentner steigen auf 124 Milliarden ...

Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut ...

Deutlicher Anstieg bei Steuern und Abgaben für Rentner. ...

Millionen Ruheständler beziehen nicht nur Geld aus der gesetzlichen Rente, sie zahlen auch kräftig an Sozialkassen und an den Staat.

Familienministerin Paus für mehr Prävention von Hass im ...

Insbesondere sozialen Medien ist sie mehr als präsent: Hassrede kann mittlerweile gemeldet werden, doch Lisa Paus gehen die aktuellen Regulierungen nicht weit genug.

maischberger / am Dienstag 13. Februar 2024 um 22:50 Uhr. ...

maischberger / am Dienstag, 13. Februar 2024, um 22:50 Uhr

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Startchancen-Programm ...

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigten sich in dieser Woche unter anderem mit dem Beginn des Startchancen-Programms und möglichen Steuerentlastungen für Unternehmen: ...

Regierung ohne Information zu Produktionssteigerung bei ...

Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist.

Wiedergutmachung Teil zwei: Berlin wählt mal wieder. Doch ...

In Berlin können die Menschen nach dem Desaster am Superwahltag 2021 und der wiederholten Landeswahl 2023 erneut ihre Kreuzchen auf einem Stimmzettel machen.

Geheimtreffen in Potsdam: / AfD stärker involviert als ...

Köln - Bisher spielt die AfD das „Potsdamer Treffen“ des rechtsextremen Gründers Gernot Mörig als Privatveranstaltung herunter.

Bundesbeauftragte: Protest muss sich im Alltag zeigen

Schon das dritte Wochenende in Folge sind Zehntausende Menschen bundesweit gegen rechts auf die Straße gegangen.

Geisel wird von Wagenknecht-Partei abgestraft

Düsseldorfs früherer Oberbürgermeister und Ex-SPD-Politiker Thomas Geisel ist auf dem Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei BSW von den Teilnehmern regelrecht ...

Wagenknecht-Parteitag: «Wir haben Großes vor». Nach innen ...

Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin.

Reichsbürger: AfD-Politiker hielten Kontakt zu Verdächtiger. ...

Mutmaßliche Umsturzpläne und die Festnahme von zwei Dutzend Verdächtigen aus der Reichsbürger-Szene sorgten Ende 2022 bundesweit für Aufregung.

Beschwerden gegen Post- und Paketzusteller weiter auf hohem ...

Zwischen Januar und November 2023 gab es 34.888 Beschwerden zu Brief- und Paketzustellungen in Deutschland.

Kanzleramt macht keine Angaben über Nebeneinkünfte seiner ...

Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben.

Deutsch-französischer Nachruf auf Schäuble: «Verneigen ...

In einem Nachruf haben sich deutsche und französische Politikerinnen und Politiker vor Wolfgang Schäuble verneigt.

42 Prozent der Rentner haben weniger als 1250 Euro Netto-Einkommen ...

Vier von zehn Rentnern in Deutschland (42,3 Prozent) müssen mit einem Netto-Einkommen von weniger als 1250 Euro im Monat auskommen.

42 Prozent der Rentner haben weniger als 1250 Euro Netto-Einkommen ...

Vier von zehn Rentnern in Deutschland (42,3 Prozent) müssen mit einem Netto-Einkommen von weniger als 1250 Euro im Monat auskommen.

Viele Rentner haben weniger als 1250 Euro Netto-Einkommen ...

«Die Rentnerinnen und Rentner sind die Hauptverlierer der Inflation» sagt der Linken-Politiker Dietmar Bartsch und verweist auf die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts. ...

Windkraft-Ausbau verfehlt Regierungsziele

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland blieb 2023 deutlich hinter den Zielen der Ampelkoalition zurück.

Bundeswehr hat weniger Munition gekauft als möglich

Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr weniger Geld für Munition ausgegeben, als dafür zur Verfügung stand.

Wanderwitz sieht wachsende Unterstützung für AfD-Verbotsverfahren ...

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren.

Bericht: AfD-Abgeordneter wegen Södolf-Äußerung angeklagt ...

Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden.

Weitere Klagen von Masken-Lieferanten gegen den Bund

Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen.

Potsdamer Radikalen-Treffen: Correctiv bringt neue Details. ...

Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von rechten Aktivisten und Politikern bewegen viele in der Republik.

Scholz lobt Demos gegen rechts: «Wir Demokraten sind viele». ...

Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam treiben Tausende Demonstranten um.

USA setzen Huthi-Miliz wieder auf Terrorliste. Für die ...

Wegen der Angriffe auf Schiffe im Roten Meer stufen die USA die Huthi-Miliz als weltweit agierende Terroristen ein - und weiten damit ihre Sanktionen aus.

Deutsche Waffen für 20 Millionen Euro an Israel in 2023. ...

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Ampel mit höchster Priorität behandelt.

Deutsche Kriegswaffen für 20 Millionen Euro an Israel im ...

(Neue Zusammenfassung mit Reaktionen und mehr Hintergrund)BERLIN - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20 1 Millionen Euro ...