Vertreter von SPD und Grünen haben sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr ausgesprochen.

Ablehnung bei SPD und Grünen zu U-Ausschuss nach Abhöraktion

Der frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), sagte "MDR Aktuell": "Das hilft überhaupt nicht. Ich war selbst schon mal Vorsitzender so eines Untersuchungsausschusses. Die Arbeit dauert zwei bis drei Jahre." Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hatte zuvor einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen wollen.

Hellmich erklärte, der russische Präsident Wladimir Putin wolle mit der Veröffentlichung des Gesprächsmitschnitts Deutschland und Europa spalten. "Deshalb ist es richtig, auch in den innenpolitischen Debatten im Fokus zu haben, dass eine größtmögliche bundesdeutsche Geschlossenheit ein wichtiger Aktivposten ist, um sich auch Putin europaweit widersetzen zu können."

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger im Bayerischen Rundfunk: "Es ist wichtig, dass wir uns in Deutschland jetzt nicht angewöhnen, dass Hack- und Leak-Aktionen des Kreml die Agenda im politischen Berlin bestimmen. Das ist das, was Putin sich wünscht." Einen Untersuchungsausschuss hält die Verteidigungspolitikerin für "kein adäquates Mittel": "Untersuchungsausschüsse sind dann interessant, wenn es abgeschlossene Vorgänge sind, die man öffentlich erörtern kann. Beides ist hier nicht der Fall, die Spionage dauert weiter an."

Sie wertete die Veröffentlichung als Zeichen der Schwäche Russlands. Durch die Veröffentlichung habe Moskau nun einen Kanal offengelegt. "Das ist ein Zeichen von Schwäche, das macht man nur, wenn der Druck groß ist."

Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Offiziere veröffentlicht, in der sie Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde.