Bahn fehlen 15 Milliarden für Sanierung in Baden-Württemberg ...

Der Deutschen Bahn fehlen in Baden-Württemberg 15 Milliarden Euro für theoretisch notwendige Sanierungsinvestitionen.

Teilnahme an Nato-Manöver kostet Bund fast 90 Millionen ...

Die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung am laufenden Nato-Manöver "Steadfast Defender 2024" summieren sich auf fast 90 Millionen Euro.

Stephan Brandner: Ende der automatischen Diätenerhöhung ...

Berlin - Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen.

Gefasste Ex-Terroristin Klette: Kreuzberg und Capoeira

Dass Daniela Klette in Kreuzberg gefasst wurde, warf Fragen auf.

Scholz über soziale Medien: Sitzen an ganz schön vielen Lagerfeuern ...

Soziale Medien haben nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehr großen Einfluss auf die Meinungsbildung.

Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe ...

Berlin - Praxis-Streiks Straßenproteste und eine aufrüttelnde Petition an den Bundestag - Deutschlands niedergelassene Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen mangelhafte ...

Spatenstich Solarforschung und Fragerunde: Kanzler Scholz ...

Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Südbaden werden Proteste unter anderem von Landwirten erwartet.

Rabatz in Rottweil - Südwest-AfD bekämpft sich selbst. ...

Buhrufe, Blockaden, Protest: In Rottweil liefert sich die Südwest-AfD eine beispiellos chaotische Veranstaltung.

Tumult in der Stadthalle: Landes-Parteitag der AfD eskaliert. ...

Dass es Zwist auf offener Bühne gibt, ist bei Parteitagen der Südwest-AfD nichts Neues.

Pistorius kann Kosten für Litauen-Brigade nicht abschätzen ...

In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren - doch das Verteidigungsministerium kann die Gesamtkosten des ...

Hakenkreuze und Brand: Sorge nach Aktionen gegen Politiker. ...

Scheiben von Wahlkreisbüros werden eingeworfen, woanders prangen Hakenkreuze.

Führung gesucht: Linke im Bundestag sortiert sich neu. ...

28 Abgeordnete hat die Linke im Bundestag noch.

Steuern und Abgaben für Rentner steigen auf 124 Milliarden ...

Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut ...

Deutlicher Anstieg bei Steuern und Abgaben für Rentner. ...

Millionen Ruheständler beziehen nicht nur Geld aus der gesetzlichen Rente, sie zahlen auch kräftig an Sozialkassen und an den Staat.

Familienministerin Paus für mehr Prävention von Hass im ...

Insbesondere sozialen Medien ist sie mehr als präsent: Hassrede kann mittlerweile gemeldet werden, doch Lisa Paus gehen die aktuellen Regulierungen nicht weit genug.

maischberger / am Dienstag 13. Februar 2024 um 22:50 Uhr. ...

maischberger / am Dienstag, 13. Februar 2024, um 22:50 Uhr

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Startchancen-Programm ...

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigten sich in dieser Woche unter anderem mit dem Beginn des Startchancen-Programms und möglichen Steuerentlastungen für Unternehmen: ...

Regierung ohne Information zu Produktionssteigerung bei ...

Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist.

Wiedergutmachung Teil zwei: Berlin wählt mal wieder. Doch ...

In Berlin können die Menschen nach dem Desaster am Superwahltag 2021 und der wiederholten Landeswahl 2023 erneut ihre Kreuzchen auf einem Stimmzettel machen.

Geheimtreffen in Potsdam: / AfD stärker involviert als ...

Köln - Bisher spielt die AfD das „Potsdamer Treffen“ des rechtsextremen Gründers Gernot Mörig als Privatveranstaltung herunter.

Bundesbeauftragte: Protest muss sich im Alltag zeigen

Schon das dritte Wochenende in Folge sind Zehntausende Menschen bundesweit gegen rechts auf die Straße gegangen.

Geisel wird von Wagenknecht-Partei abgestraft

Düsseldorfs früherer Oberbürgermeister und Ex-SPD-Politiker Thomas Geisel ist auf dem Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei BSW von den Teilnehmern regelrecht ...

Wagenknecht-Parteitag: «Wir haben Großes vor». Nach innen ...

Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin.

Reichsbürger: AfD-Politiker hielten Kontakt zu Verdächtiger. ...

Mutmaßliche Umsturzpläne und die Festnahme von zwei Dutzend Verdächtigen aus der Reichsbürger-Szene sorgten Ende 2022 bundesweit für Aufregung.

Beschwerden gegen Post- und Paketzusteller weiter auf hohem ...

Zwischen Januar und November 2023 gab es 34.888 Beschwerden zu Brief- und Paketzustellungen in Deutschland.

Kanzleramt macht keine Angaben über Nebeneinkünfte seiner ...

Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben.

Deutsch-französischer Nachruf auf Schäuble: «Verneigen ...

In einem Nachruf haben sich deutsche und französische Politikerinnen und Politiker vor Wolfgang Schäuble verneigt.

42 Prozent der Rentner haben weniger als 1250 Euro Netto-Einkommen ...

Vier von zehn Rentnern in Deutschland (42,3 Prozent) müssen mit einem Netto-Einkommen von weniger als 1250 Euro im Monat auskommen.

42 Prozent der Rentner haben weniger als 1250 Euro Netto-Einkommen ...

Vier von zehn Rentnern in Deutschland (42,3 Prozent) müssen mit einem Netto-Einkommen von weniger als 1250 Euro im Monat auskommen.

Viele Rentner haben weniger als 1250 Euro Netto-Einkommen ...

«Die Rentnerinnen und Rentner sind die Hauptverlierer der Inflation» sagt der Linken-Politiker Dietmar Bartsch und verweist auf die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts. ...

Windkraft-Ausbau verfehlt Regierungsziele

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland blieb 2023 deutlich hinter den Zielen der Ampelkoalition zurück.

Bundeswehr hat weniger Munition gekauft als möglich

Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr weniger Geld für Munition ausgegeben, als dafür zur Verfügung stand.

Wanderwitz sieht wachsende Unterstützung für AfD-Verbotsverfahren ...

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren.

Bericht: AfD-Abgeordneter wegen Södolf-Äußerung angeklagt ...

Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden.

Weitere Klagen von Masken-Lieferanten gegen den Bund

Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen.

Potsdamer Radikalen-Treffen: Correctiv bringt neue Details. ...

Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von rechten Aktivisten und Politikern bewegen viele in der Republik.

Scholz lobt Demos gegen rechts: «Wir Demokraten sind viele». ...

Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam treiben Tausende Demonstranten um.

USA setzen Huthi-Miliz wieder auf Terrorliste. Für die ...

Wegen der Angriffe auf Schiffe im Roten Meer stufen die USA die Huthi-Miliz als weltweit agierende Terroristen ein - und weiten damit ihre Sanktionen aus.

Deutsche Waffen für 20 Millionen Euro an Israel in 2023. ...

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Ampel mit höchster Priorität behandelt.

Deutsche Kriegswaffen für 20 Millionen Euro an Israel im ...

(Neue Zusammenfassung mit Reaktionen und mehr Hintergrund)BERLIN - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20 1 Millionen Euro ...

Huthi sollen wieder auf US-Terror-Liste - Nacht im Überblick ...

Nach einer Reihe von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Schiffsverkehr im Roten Meer will die US-Regierung die schiitische Gruppe laut Medienberichten wieder ...

Deutsche Kriegswaffen für 20 Millionen Euro an Israel im ...

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt.

Deutsche Kriegswaffen für 20 Millionen Euro an Israel im ...

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt.

Deutsche Kriegswaffen für 20 Millionen Euro an Israel. ...

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt.

Medien: Huthi sollen wieder auf US-Terror-Liste. Der Überblick. ...

Raketen auf Schiffe im Roten Meer und den Süden Israels: Die schiitische Huthi-Miliz aus dem Jemen greift massiv in den Gaza-Krieg ein - nun könnten der Gruppe härtere ...

Exportierte Rüstungsgüter werden kaum kontrolliert

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in nur zwei Fällen vor Ort kontrolliert, ob exportierte Rüstungsgüter auch im Empfängerland bleiben.

Richterbund zweifelt an Strafverschärfung bei Antisemitismus ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend.

Bundesweit Bauern-Demos - Ampel bringt Sparpaket auf den Weg ...

(neu: Demonstration in Dresden, 5. Absatz; Scholz, 9.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.01.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Lahmende Weltwirtschaft - Außenhandel kommt nicht in SchwungWIESBADEN - Die schwächelnde Weltkonjunktur lastet auch zum Jahresende auf der exportorientierten ...

Union setzt im Sog der Bauernproteste auf Ende der Ampel-Regierung ...

Im Sog der Bauernproteste fordert die Union einen radikalen Kurswechsel der Ampel-Regierung oder Neuwahlen.

Union setzt auf Ende der Ampel-Regierung. Das Ziel ist klar: ...

Drei Tage haben die CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon ihren künftigen Kurs besprochen.

Union wirft Ampel tiefe Spaltung der Gesellschaft vor

«Wir-haben-verstanden-Moment» statt «Trotzreaktionen»: Die Union macht der Ampel-Koalition Vorwürfe und sieht auch eine Neuwahl als einen möglichen Weg.

Union wirft Ampel tiefe Spaltung der Gesellschaft vor

Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, Deutschland mit ihrer Politik in eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Spaltung und Polarisierung zu treiben.

Teilweise Rücknahme der Kürzungen ist inakzeptabel

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und den völligen Verzicht darauf verlangt.

Bauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Kürzungen ist ...

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und den völligen Verzicht darauf verlangt.

Links-Rechts-Politik für die Mitte: Das BSW startet. Sie ...

Früher war Sahra Wagenknecht sehr links, jetzt halten ihr Kritiker rechte Tendenzen vor.

Ifo-Präsident hält sinkende Wirtschaftsleistung 2024 für ...

Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent 2023 hält Ifo-Präsident Clemens Fuest eine ähnliche Entwicklung auch in diesem Jahr für möglich.

Ifo: Einsparungen treffen Landwirtschaft überproportional ...

«Das ist schon sehr überraschend»: Ifo-Präsident Fuest sieht in den Sparplänen der Ampel-Regierung eine unfaire Belastung für Landwirte.

Ifo-Präsident: Einsparungen treffen Landwirtschaft überproportional ...

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Landwirte durch die von der Ampel-Koalition geplanten Einschnitte bei Subventionen "weit überproportional" belastet.

Zentralratspräsident: Schärfere Strafen gegen Antisemitismus. ...

Lässt sich der zunehmende Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung in den Griff bekommen? Nein, sagt Josef Schuster.

CSU-Klausur startet mit Ruf nach Neuwahl. Dobrindt betont: ...

Die CSU blickt bei ihrer Winterklausur vor allem in Richtung Berlin - und lässt kein gutes Haar an der Bundesregierung.

Bundestags-CSU vor Klausur-Start mit kontroversen Themen. ...

Ab Samstag starten die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Klausur ins neue Jahr.

Kreise: CSU für Verkleinerung der EU-Kommission - nur noch ...

Die EU-Kommission soll nach Ansicht der CSU im Bundestag personell radikal verkleinert werden.

Sieben Kommissare - CSU für Verkleinerung der EU-Kommission. ...

Geht es nach der CSU, braucht Europa eine Diät bei Behörden und in der mächtigen EU-Kommission.

WDH/ROUNDUP/Solarenergie im Trend: Unklarheiten bei Förderung ...

(Überschrift konkretisiert)BERLIN - In Deutschland sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Solarbranche so viele neue Solaranlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet ...

Solarenergie im Trend - Unklarheiten bei Förderung. Eine ...

Solaranlagen liegen im Trend.

Weitere Förderung nach Rekordjahr ungewiss

In Deutschland sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Solarbranche so viele neue Solaranlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet worden wie nie zuvor.

Bundestags-CSU schlägt härtere Bürgergeld-Sanktionen ...

Die Bundestags-CSU will nach einem Beschlussentwurf härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote verweigern.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.12.2023 - 17.00 Uhr ...

Aufschwung nicht in Sicht - Wirtschaft geht mit Sorgen ins neue JahrBERLIN - Spitzenverbände der Wirtschaft sehen einen baldigen Konjunkturaufschwung in Deutschland nicht ...

KORREKTUR/Ampel-Regierung bricht Rüstungsexport-Rekord ...

(Zahl im 3.

Ampel-Regierung bricht Rüstungsexport-Rekord - Anstieg ...

(Zahl im 3.

Ampel-Regierung bricht Rüstungsexport-Rekord

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei - Braucht in diesem Land niemand ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihre noch zu gründende Partei scharf attackiert.

Ampel-Regierung bricht Rüstungsexport-Rekord - Anstieg ...

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mehr als 11,7 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie nie zuvor.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei - Braucht in diesem Land niemand ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihr politisches Projekt scharf attackiert.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei: «Braucht niemand». ...

Sahra Wagenknecht könnte mit ihrem politischen Projekt bei der nächsten Wahl nach Einschätzung der CDU zweistellig abschneiden.

Deutschland erteilt dieses Jahr rund 125 000 Visa für ...

Deutschland hat im laufenden Jahr deutlich mehr Visa zum Familiennachzug vergeben als 2022.

Deutlich mehr Visa für Familiennachzug dieses Jahr. An ...

Bis Mitte Dezember hat Deutschland rund 125.000 Visa für Familiennachzug vergeben - und damit deutlich mehr als 2022.

Antritt von «Bündnis Sahra Wagenknecht» unklar. Doch ...

In wenigen Wochen will das «Bündnis Sahra Wagenknecht» eine neue Partei gründen - und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten.

49 Israel-Flaggen vor deutschen Amtsgebäuden gestohlen ...

49 Israel-Flaggen vor deutschen Amtsgebäuden gestohlen oder zerstört

Grüne wollen Subunternehmer-Strukturen in Paketbranche ...

Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschlands Paketbranche zu unterbinden fordern zwei Grünenpolitiker härtere Regeln für den Einsatz von Subunternehmern. ...

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Haushaltskompromiss ...

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt.

Jeder dritte Widerspruch gegen Pflegegrad-Einstufung erfolgreich ...

Seit 2020 sind jährlich rund 30 Prozent der eingelegten Widersprüche gegen die Einstufung des Pflegegrads in Erstgutachten die vom Medizinischen Dienst (MD) durchgeführt ...

CDU: Kohls langjährige Büroleiterin Juliane Weber ist ...

CDU: Kohls langjährige Büroleiterin Juliane Weber ist tot

Teutrine für Einhaltung der Schuldenbremse in 2024

Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 ausgesprochen.

SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor. ...

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber «in großem Stil» hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst.

CDU-Abgeordnete für Tötung nicht vermittelbarer Tiere ...

Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden.

Wagenknecht-Vertrauter: Scholz bietet keine durchdachten ...

Die Bundestagsabgeordneten um Sahra Wagenknecht üben scharfe Kritik an der Haushaltsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Kalenderblatt 2023: 27. November

Vorsitzende wollen Linkspartei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...

Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.

Vorsitzende wollen Linken-Partei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...

Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.

Demokratieforum Hambacher Schloss: Was ist gerecht? / Ab ...

Demokratieforum Hambacher Schloss: Was ist gerecht? / Ab 24.11. in der ARD Mediathek und ARD Audiothek, 25.11. in SWR Aktuell Radio und 26.11. im SWR Fernsehen

Skepsis in Ampelkoalition gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber.

Zahl illegaler Einreisen auf hohem Niveau leicht rückläufig ...

Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt.

Wagenknecht erwartet Niedergang der Linken

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei.

Linke hofft auf schnelle Anerkennung als Gruppe im Bundestag ...

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann.

Sorge über Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen ...

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) zeigt sich alarmiert über zunehmend offen geäußerten Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen in Deutschland. ...

Zoll fehlt Ausstattung bei Lkw-Kontrollen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls kann Fahrzeiten von Lkw-Fahrern nicht direkt kontrollieren, weil es an der nötigen Ausstattung fehlt.

Wie löst die Linksfraktion sich auf?. «Bündnis Sahra ...

Die Linke vs.