Sorge über 'neue Dimension der Bedrohung'

Angesichts von Drohnenüberflügen Spionageaktivitäten und Desinformationskampagnen hat die Bundesregierung dazu aufgerufen die Bedrohungslage in Deutschland ernst zu nehmen. ...

Wehrdienst-Debatte: Union will an Wehrdienst-Auslosung festhalten ...

In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Wehrdienstes will die Union an den Vorschlägen der Fraktions-Arbeitsgruppe von Union und SPD trotz des Widerstands von Verteidigungsminister ...

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen

BERLIN - Die schwarz-rote Koalition geht am Donnerstag ohne ein gemeinsames Konzept in die parlamentarischen Beratungen über einen neuen Wehrdienst.

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen. Trotzdem ...

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet.

SPD-Fraktion pocht auf Brandmauer zur AfD

Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus der SPD.

maybrit illner im ZDF: Neue Gefahren für Deutschlands Sicherheit?. ...

maybrit illner im ZDF: Neue Gefahren für Deutschlands Sicherheit?

Sparpaket für stabile Kassenbeiträge 2026

Die Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im nächsten Jahr insgesamt stabil bleiben können. ...

Söder offen für Alternativen zu Losverfahren bei Wehrpflicht ...

Im koalitionsinternen Streit um das Wehrpflichtgesetz hat sich CSU-Chef Markus Söder zurückhaltend zur Einführung eines Losverfahrens zur Heranziehung Wehrpflichtiger geäußert. ...

Klüssendorf warnt Union vor Scheitern des Rentenpakets

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen und warnt vor einem Scheitern.

Söder offen für Alternativen zu Losverfahren bei Wehrpflicht ...

Im koalitionsinternen Streit um das Wehrpflichtgesetz hat sich CSU-Chef Markus Söder zurückhaltend zur Einführung eines Losverfahrens zur Heranziehung Wehrpflichtiger geäußert. ...

Union beharrt auf Wehrdienst-Kompromiss mit Losverfahren ...

Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf den ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren.

Union pocht auf Änderungen an Pistorius-Entwurf

Nach dem vorläufigen Scheitern eines Wehrdienst-Kompromisses in der Koalition dringt die Union auf deutliche Änderungen am Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris ...

Union pocht auf Änderungen an Pistorius-Entwurf. Für die ...

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet.

Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss ...

Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie.

Weidel sieht CDU als künftigen Partner

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren werden.

Opposition traut Aussagen der Regierung zur EU-Chatkontrolle ...

Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur "Chatkontrolle" noch aufweichen könnte.

SPD drängt CDU nach Prien-Vorstoß auf Umbau des Ehegattensplittings ...

Die SPD hat einen Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgenommen und den Koalitionspartner Union zu einer Reform des Ehegattensplittings aufgefordert.

Einigung auf Wehrdienst-Lotterie geplatzt

Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt.

Koalitionsstreit über Wehrdienst eskaliert. Jetzt ist das ...

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen.

Angriff aus der CSU auf Sparplan der Gesundheitsministerin ...

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warkens Milliarden-Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung stößt in der Schwesterpartei CSU auf Widerstand: Deren Landtagsfraktionschef ...

Könnte Deutschland für andere EU-Länder Afghanen abschieben? ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kann sich vorstellen, dass Deutschland zukünftig Abschiebungen nach Afghanistan für andere EU-Staaten übernehmen kann.

Renten-Widerstand in Union - SPD beharrt auf Plan

Ungeachtet von Widerstand der Jungen Gruppe der Unionsfraktion beharrt die SPD im Bundestag auf dem geplanten Rentenpaket.

Union und SPD wollen Wehrdienst mit Losverfahren

Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Grundsatz auf ein Wehrdienstmodell verständigt, das auch ein Losverfahren enthalten soll.

Union und SPD wollen Wehrdienst mit Losverfahren

Entscheidet das Los künftig mit wer zur Bundeswehr muss? Auf diese Frage konzentriert sich nun die Debatte über das Wehrdienstgesetz das am Donnerstag in den Bundestag eingebracht ...

Umfrage: Große Mehrheit für strengere Bürgergeld-Sanktionen ...

Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung.

CSU verteidigt Losverfahren für Wehrdienst

Wird künftig das Los darüber entscheiden wer zur Bundeswehr muss? Auf diese Frage konzentriert sich nun die Debatte über das Wehrdienstgesetz das am Donnerstag in den Bundestag ...

Arbeitgeber fordern Stopp des Rentenpakets im Bundestag

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die schwarz-rote Koalition auf das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine Rentenreform neu zu ...

Union will wieder unbeschränkte Rüstungsexporte nach Israel ...

Nach dem Waffenstillstand im Gazastreifen erwartet die Führung der Unionsfraktion eine baldige Aufhebung der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel.

Union gegen Verlängerung der Karenzzeit

Die Debatte um die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Regeln zur Krankmeldung im Arbeitsalltag ist in der Politik auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Umfrage: Leichte Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht ...

In dieser Woche soll der Bundestag über die Modernisierung des Wehrdienstes beraten.

CSU will Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für ...

Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas fordert die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und Reisewarnungen nach Israel.

Insa: Union verkürzt Abstand zur AfD leicht

Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas.

Weimer widerspricht Merz bei Veggie-Wurst-Verbot

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert das geplante EU-Verbot des Namens "Veggie-Wurst" und widerspricht damit Teilen der Regierungskoalition.

Rechtsausschuss für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz ...

Beim umstrittenen Lieferkettengesetz sollen nach dem Willen von EU-Parlamentariern künftig deutlich weniger europäische Unternehmen strenge Sorgfaltspflichten einhalten ...

Neuer Ratgeber für mehr Sicherheit bei Krisen

Vorräte an Trinkwasser und Essen Powerbanks und Umgang mit Desinformation und seelischer Belastung: In seinem neuen Ratgeber Vorsorgen für Krisen und Katastrophen gibt das ...

Ministerium: Wolfs-Population entwickelt sich günstig. ...

Gehören Wölfe ins Jagdrecht oder müssen sie streng geschützt werden? Artenschützer und Weidetierhalter streiten sich seit Jahren.

Klingbeil will um den Jahreswechsel Sparpaket für Etat ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt für den schwierigen Haushalt 2027 eine baldige Verständigung der Parteivorsitzenden auf nötige Milliarden-Einsparungen an.

Verfügung: Polizei kann an Bahnhöfen jede Person kontrollieren ...

Die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren.

Länder besorgt wegen Ausfällen durch Steuerentlastungen ...

Die von der Koalition geplanten Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie wecken unter den Ländern Sorgen vor erheblichen Einnahmeausfällen.

Bericht: Neuer Kompromiss im Wehrdienst-Streit

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt.

Deutschland investiert 100 Millionen in Impfstoff-Initiative ...

Das Bundesforschungsministerium will die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro unterstützen.

Unterstützung aus Unionsfraktion für Warkens GKV-Sparpläne ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung ...

Dobrindt erwartet Klagen gegen Gesetz für Bundeswehr-Drohnenabwehr ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Klagen gegen die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes.

Umfrage: Merz' Regierung etwas weniger unbeliebt

Die zwischenzeitlich eingebrochenen Beliebtheitswerte der Bundesregierung und von Kanzler Friedrich Merz (CDU) legen laut einer Insa-Umfrage wieder etwas zu.

Lufthansa mahnt nach Drohnenvorfällen zu raschem Handeln ...

Nach den Drohnenvorfällen am Münchner Flughafen mahnt Lufthansa-Chef Carsten Spohr die Politik zu raschem Handeln.

Insa: Merz stoppt Negativtrend bei Zufriedenheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu.

Trotz und Tränen: Grüne-Jugend-Chefin Nietzards Abschied. ...

Sie wollte als «starke Frau» wahrgenommen werden.

Dobrindt erwartet Klagen gegen Gesetz für Bundeswehr-Drohnenabwehr ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Klagen gegen die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes.

Grüne Jugend: Neues Führungsduo will Partei auf links ...

Viele werden aufatmen bei den Grünen: Die umstrittene Co-Chefin der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Jette Nietzard, ist nicht mehr im Amt.

Airline-Verband: Warnen seit zehn Jahren vor Drohnengefahr ...

Angesichts der Bedrohung durch Drohnen an Flughäfen fordern Deutschlands Fluggesellschaften ein konsequentes Handeln der Politik.

Airline-Verband: Warnen seit zehn Jahren vor Drohnengefahr. ...

Immer wieder werden Drohnen an Flughäfen gesichtet.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.10.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Michigan-Konsumklima trübt sich überraschend geringfügig einMICHIGAN - Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Oktober überraschend geringfügig eingetrübt.

Bär erwägt Umbenennung von Bafög

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erwägt, das Bafög umzubenennen.

Bürgergeld-Reform soll zügig umgesetzt werden

Nach dem Durchbruch für eine Bürgergeld-Reform bemühen sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darum, neuen großen Streit bei der Umsetzung zu vermeiden.

Bürgergeld-Reform soll zügig umgesetzt werden

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt.

Union baut auf zügige Umsetzung der Bürgergeld-Reform

Die Union im Bundestag hat die Beschlüsse der schwarz-roten Koalitionsspitzen mit der Reform des Bürgergelds begrüßt und der SPD dafür gedankt.

Bas: Leistung des Bürgergelds wird nicht abgeschafft

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat wenig Verständnis für die Lesart der Union dass das Bürgergeld mit der geplanten neuen Grundsicherung Geschichte ...

Bas: Leistung des Bürgergelds wird nicht abgeschafft. Doch ...

Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld werden in der Union als Erfolg gefeiert.

CSU besteht auf Aus von starrem Verbrenner-Aus

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035.

Söder stellt Klimaziel 2045 infrage

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen.

Pistorius stellt Zuständigkeiten bei Drohnenabwehr klar ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in der Diskussion über eine Verstärkung der Drohnenabwehr im Land vor zu hohen Erwartungen an die Bundeswehr gewarnt und ...

Bundestag streitet über Zukunft der Chatkontrolle

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die schwarz-rote Regierungskoalition aufgefordert sich auch langfristig gegen eine Einführung einer Chatkontrolle in der EU einzusetzen. ...

Bundestag streitet über Zukunft der Chatkontrolle. Im Bundestag ...

Obwohl die EU-Verhandlungen zur «Chatkontrolle» vorerst gescheitert sind, verschwindet das Thema nicht von der Tagesordnung.

Der Münchner Autobauer korrigiert seine Jahresprognose ...

BMW Aktie: Wachsende Zweifel!

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

(Aktualisierung: Informationen zu namentlicher Abstimmung (1.

Baureife Verkehrsprojekte gesichert

Bei der Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten für Straßen und Schienen sind nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz Unklarheiten ausgeräumt.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

STRASSBURG - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden.

Wie soll das Bürgergeld verschärft werden?. Jetzt soll ...

Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld «Hartz IV» ab.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand.

GESAMT-ROUNDUP: Was bringt der Autogipfel beim Kanzler? ...

Die Bundesregierung will der kriselnden deutschen Autobranche mehr Anschub geben - auch mit neuen gezielten Kaufanreizen im Markt für Elektroautos.

Was bringt der «Autogipfel» beim Kanzler?. Jetzt wird ...

Die Auto-Bosse sind häufiger Regierungsgäste in Berlin.

POLITIK: Koalition: Baureife Verkehrsprojekte gesichert

Bei der Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten für Straßen und Schienen sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz Unklarheiten ausgeräumt.

KORREKTUR/ROUNDUP: Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung ...

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im 2.

Koalitionseinigung bei Streitthemen - Verbrenner-Aus vertagt ...

BERLIN - Die schwarz-rote Koalition will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz im Sozialbereich nun schnell Gesetze für Reformen vorlegen.

Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos.

Koalition noch uneins zu Verbrenner-Aus

Die Spitzen von Union und SPD haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt ob es Lockerungen beim für 2035 geplanten sogenannten Verbrenner-Aus geben soll. ...

Koalitionseinigung bei Streitthemen - Verbrenner-Aus vertagt. ...

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen.

Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt.

Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung. Lange ...

Gerechtigkeitslücken wollen Union und SPD beim Bürgergeld beseitigen.

Darum dreht sich der 'Autogipfel' beim Kanzler

Die Bundesregierung lädt zum "Autogipfel", um über mehr Anschub für die kriselnde deutsche Schlüsselbranche zu beraten.

Koalitionsspitzen wollen Ergebnisse bekanntgeben

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Vormittag die Ergebnisse ihrer Beratungen im Kanzleramt bekanntgegeben.

Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse

Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt beendet

Nach rund acht Stunden Beratungen haben die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsausschuss beendet.

Darum dreht sich der «Autogipfel» beim Kanzler. Jetzt ...

Die Auto-Bosse sind häufiger Regierungsgäste in Berlin.

Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse. Entsprechend ...

Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt beendet

Die Erwartungen waren groß die Tagesordnung lang und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich ...

Schwarz-roter Koalitionsausschuss ringt um Kompromisse

Die Spitzen der Regierungskoalition haben am Abend über zentrale Streitthemen ihres Bündnisses beraten.

Bundestag verlangsamt Einbürgerung gut integrierter Zuwanderer ...

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen.

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Die Spitzen der Regierungskoalition sind im Kanzleramt zu Beratungen über zentrale Streitthemen zusammengekommen.

Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren. Jetzt sind ...

Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst.

Schneider kritisiert Verbot von Veggie-Bezeichnungen als ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger Schnitzel ...

Söder und Lies gemeinsam für Aufweichung des Verbrenner-Aus ...

In einer parteiübergreifenden Initiative für die leidende deutsche Autoindustrie fordern die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen eine Lockerung des von der ...

Söder und Lies gemeinsam für Aufweichung des Verbrenner-Aus. ...

Die Autoindustrie ist für Bayern und Niedersachsen gleichermaßen wichtig.

POLITIK/ROUNDUP: Bundesregierung will Drohnenabwehr bis ...

Nach Drohnensichtungen und Sperrungen von Flughäfen auch in Deutschland hat die Bundesregierung Pläne für eine verbesserte Drohnenabwehr konkretisiert: Noch in diesem Jahr ...

Datenschützerin warnt vor EU-Plänen für Chat-Überwachung ...

Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Marit Hansen gegen einen auf EU-Ebene ...

Bundesregierung will Drohnenabwehr bis Jahresende ausbauen. ...

Drohnen am Himmel sorgen für Alarm – die Regierung plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen.

Söder und Lies schlagen Kompromiss bei Verbrenner-Aus vor ...

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD) gehen mit einer gemeinsamen Position zum Verbrenner-Aus in den Autogipfel am ...

EU-Streit um «Chatkontrolle» – kommt sie doch noch?. ...

Automatisierte Scans auf dem Handy? Die EU diskutiert, ob Messenger wie WhatsApp und Signal gezwungen werden, Fotos und Videos vor dem Versenden zu prüfen.