Söder stellt Klimaziel 2045 infrage

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen.

Pistorius stellt Zuständigkeiten bei Drohnenabwehr klar ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in der Diskussion über eine Verstärkung der Drohnenabwehr im Land vor zu hohen Erwartungen an die Bundeswehr gewarnt und ...

Bundestag streitet über Zukunft der Chatkontrolle

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die schwarz-rote Regierungskoalition aufgefordert sich auch langfristig gegen eine Einführung einer Chatkontrolle in der EU einzusetzen. ...

Bundestag streitet über Zukunft der Chatkontrolle. Im Bundestag ...

Obwohl die EU-Verhandlungen zur «Chatkontrolle» vorerst gescheitert sind, verschwindet das Thema nicht von der Tagesordnung.

Der Münchner Autobauer korrigiert seine Jahresprognose ...

BMW Aktie: Wachsende Zweifel!

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

(Aktualisierung: Informationen zu namentlicher Abstimmung (1.

Baureife Verkehrsprojekte gesichert

Bei der Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten für Straßen und Schienen sind nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz Unklarheiten ausgeräumt.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

STRASSBURG - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden.

Wie soll das Bürgergeld verschärft werden?. Jetzt soll ...

Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld «Hartz IV» ab.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand.

GESAMT-ROUNDUP: Was bringt der Autogipfel beim Kanzler? ...

Die Bundesregierung will der kriselnden deutschen Autobranche mehr Anschub geben - auch mit neuen gezielten Kaufanreizen im Markt für Elektroautos.

Was bringt der «Autogipfel» beim Kanzler?. Jetzt wird ...

Die Auto-Bosse sind häufiger Regierungsgäste in Berlin.

POLITIK: Koalition: Baureife Verkehrsprojekte gesichert

Bei der Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten für Straßen und Schienen sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz Unklarheiten ausgeräumt.

KORREKTUR/ROUNDUP: Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung ...

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im 2.

Koalitionseinigung bei Streitthemen - Verbrenner-Aus vertagt ...

BERLIN - Die schwarz-rote Koalition will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz im Sozialbereich nun schnell Gesetze für Reformen vorlegen.

Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos.

Koalition noch uneins zu Verbrenner-Aus

Die Spitzen von Union und SPD haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt ob es Lockerungen beim für 2035 geplanten sogenannten Verbrenner-Aus geben soll. ...

Koalitionseinigung bei Streitthemen - Verbrenner-Aus vertagt. ...

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen.

Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt.

Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung. Lange ...

Gerechtigkeitslücken wollen Union und SPD beim Bürgergeld beseitigen.

Darum dreht sich der 'Autogipfel' beim Kanzler

Die Bundesregierung lädt zum "Autogipfel", um über mehr Anschub für die kriselnde deutsche Schlüsselbranche zu beraten.

Koalitionsspitzen wollen Ergebnisse bekanntgeben

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Vormittag die Ergebnisse ihrer Beratungen im Kanzleramt bekanntgegeben.

Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse

Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt beendet

Nach rund acht Stunden Beratungen haben die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsausschuss beendet.

Darum dreht sich der «Autogipfel» beim Kanzler. Jetzt ...

Die Auto-Bosse sind häufiger Regierungsgäste in Berlin.

Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse. Entsprechend ...

Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt beendet

Die Erwartungen waren groß die Tagesordnung lang und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich ...

Schwarz-roter Koalitionsausschuss ringt um Kompromisse

Die Spitzen der Regierungskoalition haben am Abend über zentrale Streitthemen ihres Bündnisses beraten.

Bundestag verlangsamt Einbürgerung gut integrierter Zuwanderer ...

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen.

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Die Spitzen der Regierungskoalition sind im Kanzleramt zu Beratungen über zentrale Streitthemen zusammengekommen.

Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren. Jetzt sind ...

Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst.

Schneider kritisiert Verbot von Veggie-Bezeichnungen als ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger Schnitzel ...

Söder und Lies gemeinsam für Aufweichung des Verbrenner-Aus ...

In einer parteiübergreifenden Initiative für die leidende deutsche Autoindustrie fordern die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen eine Lockerung des von der ...

Söder und Lies gemeinsam für Aufweichung des Verbrenner-Aus. ...

Die Autoindustrie ist für Bayern und Niedersachsen gleichermaßen wichtig.

POLITIK/ROUNDUP: Bundesregierung will Drohnenabwehr bis ...

Nach Drohnensichtungen und Sperrungen von Flughäfen auch in Deutschland hat die Bundesregierung Pläne für eine verbesserte Drohnenabwehr konkretisiert: Noch in diesem Jahr ...

Datenschützerin warnt vor EU-Plänen für Chat-Überwachung ...

Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Marit Hansen gegen einen auf EU-Ebene ...

Bundesregierung will Drohnenabwehr bis Jahresende ausbauen. ...

Drohnen am Himmel sorgen für Alarm – die Regierung plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen.

Söder und Lies schlagen Kompromiss bei Verbrenner-Aus vor ...

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD) gehen mit einer gemeinsamen Position zum Verbrenner-Aus in den Autogipfel am ...

EU-Streit um «Chatkontrolle» – kommt sie doch noch?. ...

Automatisierte Scans auf dem Handy? Die EU diskutiert, ob Messenger wie WhatsApp und Signal gezwungen werden, Fotos und Videos vor dem Versenden zu prüfen.

EU-Parlament stimmt für Umbenennungspflicht von Veggie-Produkten ...

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Lebensmittel nicht mehr als Wurst, Burger oder Ähnliches bezeichnet werden dürfen.

EU-Parlament stimmt für 'Veggie-Burger'-Verbot

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" oder "Soja-Schnitzel" verbieten lassen.

Dobrindt: Drohnenabwehreinheit und -zentrum noch dieses ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das geplante gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern und die vorgesehene Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei ...

Dobrindt: Drohnenabwehreinheit und -zentrum noch dieses ...

Beim Thema Drohnenabwehr sollen jetzt zügig neue Strukturen aufgebaut werden.

POLITIK: Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz ...

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für eine umfangreiche Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen.

Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz. ...

Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen.

Behörden geben Entwarnung nach Chemieunfall. Noch ist allerdings ...

Eine orange Wolke, rund 400 Einsatzkräfte und vier Verletzte: Die Lage in Mainaschaff war dramatisch, doch die Gefahr ist gebannt.

Finanzminister kündigt Marathon der Reformen an

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen.

Gelingen Durchbrüche im Koalitionsausschuss?

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition haben sich für den Herbst einiges vorgenommen - und die Erwartungen sind groß.

Darf ein Schnitzel aus Soja sein?

Das Europaparlament stimmt über ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie "Tofu-Wurst" oder "Veggie-Burger" ab.

Neues Bundespolizeigesetz: Drohnen Daten Messerkontrollen ...

Die Bundespolizei soll deutlich mehr Befugnisse bekommen.

Bundestag schafft beschleunigte Einbürgerung ab

Die von der Ampel-Koalition eingeführte "Turbo-Einbürgerung" für besonders gut integrierte Ausländer wird am Mittwoch voraussichtlich wieder abgeschafft.

Schwarz-roter Koalitionsausschuss tagt

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zum zweiten Koalitionsausschuss nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen.

Grüne kritisieren geplante Reform des Bundespolizeigesetzes ...

Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.

Nach Chemieunfall keine Gefahr für Bevölkerung. Nach einigen ...

Eine orangefarbene Gaswolke sorgte am Dienstagabend bei Aschaffenburg für Beunruhigung.

Darf ein Schnitzel aus Soja sein?

Veggie-«Burger» bald verboten? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.

Ex-Parteichefs Seehofer und Huber wollen neuen Grünen-Kurs ...

Die früheren CSU-Parteichefs Horst Seehofer und Erwin Huber werfen ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und fordern eine Abkehr vom Kurs der ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 8. Oktober 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 8.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 07.10.2025 - 17.00 Uhr ...

Industrieaufträge enttäuschen - Dennoch Hoffnungsschimmer WIESBADEN - Die deutsche Industrie bekommt die US-Zollpolitik zu spüren: Die Betriebe mussten im August überraschend ...

SPD und Union setzen auf Entscheidungen bei Koalitionsausschuss ...

Union und SPD peilen beim Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch Entscheidungen in einigen wichtigen Themenfeldern an.

Söder fordert 'klares Aus für das Verbrenner-Aus'

Vor dem Autogipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag besteht CSU-Chef Markus Söder auf der Forderung das in der EU geplante Verbot neuer Fahrzeuge mit ...

Bayern rüstet auf im Kampf gegen Drohnen. Künftig sollen ...

Nachdem Drohnen den Luftverkehr am Münchner Flughafen lahmgelegt haben, will die Regierung Stärke zeigen.

Union erwartet Entscheidungen bei Koalitionsausschuss

Die Unionsfraktion erwartet beim Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch Entscheidungen in einigen wichtigen Themenfeldern.

Bayern beschließt Gesetz für Drohnen-Abschüsse

Die bayerische Polizei soll möglichst rasch alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Abwehr von Drohnen bekommen, bis hin zu einem möglichen Abschuss.

Söders Regierung beschließt Gesetz für Drohnen-Abschüsse ...

Wie kann sich Deutschland gegen Drohnen schützen? Das bayerische Kabinett will die Polizei nun schnell mit neuen Befugnissen ausstatten – und mit der nötigen Technik.

Greenpeace-Studie: Demokratie hoch geschätzt – doch Vertrauen ...

Hamburg - Nur knapp ein Drittel der Deutschen ist fest überzeugt, dass das Land demokratisch regiert wird.

Söders Regierung legt Gesetz für Drohnen-Abschüsse vor ...

Nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen will das bayerische Kabinett der Landespolizei mehr Kompetenzen für das Aufspüren und den Abschuss solcher Flugsysteme ...

Söders Regierung legt Gesetz für Drohnen-Abschüsse vor ...

Nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen will das bayerische Kabinett der Landespolizei mehr Kompetenzen für das Aufspüren und den Abschuss solcher Flugsysteme ...

Söders Regierung legt Gesetz für Drohnen-Abschüsse vor ...

Wie kann sich Deutschland gegen Drohnen schützen? Das bayerische Kabinett will die Polizei schnell mit neuen Befugnissen ausstatten.

Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Bundestag wegen Drohnen ...

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ...

Insa: AfD baut Vorsprung zur Union aus

Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus.

E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden. ...

(Aktualisierung: aktuelle Aussage Merz im 13.

KORREKTUR/ROUNDUP: E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer ...

(Im zweiten Absatz, letzter Satz, muss es korrekt "schwarz-rot" heißen)BERLIN - Elektroautos sollen bis zum Jahr 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden.

Merz: Die Lage ist schwierig

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die schwarz-rote Koalition noch vor großen Aufgaben.

E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden ...

Elektroautos sollen bis zum Jahr 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden.

Wehrdienst-Gesetz stockt - Pflichtjahr wieder im Gespräch ...

Der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein allgemeines Pflichtjahr stößt auf Zustimmung und Kritik.

SPD-Generalsekretär pocht auf Freiwilligkeit beim Wehrdienst ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf pocht darauf, dass der geplante Wehrdienst in Deutschland freiwillig bleibt.

Wohnungsmangel verschärft Wirtschaftskrise

In Westdeutschland fehlen nach Schätzung des Pestel-Instituts mittlerweile 1,2 Millionen Wohnungen.

Studie: Wohnungsmangel verschärft Wirtschaftskrise. Die ...

Der Wohnungsbau in Deutschland liegt am Boden, gelähmt von Kostenexplosion, Bürokratie und Baulandmangel.

Gaza Gendern Migration: Umfrage zeigt gefühlten Meinungsdruck ...

Berlin - Im internationalen Ranking der Pressefreiheit vom Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF) landete Deutschland in diesem Jahr erstmals außerhalb der Top 10 .

Merz: Bei Freiwilligkeit wird es vermutlich nicht bleiben ...

Die Union macht Druck für eine Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht.

Klingbeil: Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos wird verlängert ...

Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängern.

Greenpeace: Öltanker der Schattenflotte Gefahr für Ostsee ...

Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte bedrohen nach Einschätzung von Greenpeace die Umwelt an der deutschen Ostseeküste.

Greenpeace: Öltanker der Schattenflotte Gefahr für Ostsee. ...

Die sogenannte Schattenflotte besteht aus Schiffen, mit denen Russland internationale Sanktionen umgeht, um etwa Öl zu exportieren.

Schulze: Ostdeutsche Unternehmen von Erbschaftssteuer befreien ...

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist dafür, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien.

Söder vermutet Russland hinter Störungen am Flughafen ...

Hinter den Störungen des Flugbetriebs am Münchener Flughafen durch Drohnen könnte nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken.

Söder pocht auf Gesetze gegen Drohnen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt auf schnelle rechtliche Regelungen zur Abwehr von Drohnen.

Deutsche Beamte verhandeln mit Taliban-Vertretern in Kabul ...

Das Bundesinnenministerium steht kurz vor Abschluss eines Deals mit den Taliban, der regelmäßige Abschiebungen von Straftätern möglich machen soll.

SPD kritisiert Dobrindts Bundeswehr-Pläne bei der Drohnen-Abwehr ...

Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnen-Abwehr, wenngleich die Debatte begrüßt wird.

CDU-Generalsekretär offen für Social-Media-Verbot bis ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche in Deutschland nicht aus.

Bundespolizei-Chef: Untertauchen Ausreisepflichtiger vorprogrammiert ...

Bundespolizei-Präsident Dieter Romann kritisiert die vielen Absagen von geplanten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland.

Dobrindt setzt auf Return Hubs KI und Dauer-Abschiebehaft ...

Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU schnellere Asylverfahren unbefristete Abschiebehaft digitale Übersetzungshilfen: Bei seinem Treffen mit mehreren Innen- ...

Drohnen-Sichtungen: Pistorius ruft zu Besonnenheit auf

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ruft nach der wiederholten Sichtung von Drohnen über deutschen Flughäfen zur Besonnenheit auf.

Hessens Ministerpräsident: Wir müssen Drohnen-Bedrohung mit Härte begegnen ...

Nach den vermehrten Drohnensichtungen in Deutschland hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein weitere Maßnahmen zur Drohnenabwehr angekündigt.

Nach Drohnen-Alarm: Lage am Münchner Flughafen entspannt ...

Nach den Störungen wegen Drohnen-Überflügen läuft der Betrieb am Münchner Flughafen wieder weitgehend normal.

SPD-Politiker schlägt Anreize für private E-Auto-Käufer ...

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff hat sich vor dem "Autogipfel" für Kaufanreize für private Käufer von Elektroautos ausgesprochen.

Söder wettert gegen «Wischiwaschi-Wehrpflicht». Die Bundestagsberatungen ...

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers.

Pistorius warnt vor russischem Angriff auf Nato-Gebiet

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es weiterhin für möglich, dass Russland in wenigen Jahren Nato-Staaten angreifen könnte.

Drohnen-Sichtungen: Pistorius ruft zu Besonnenheit auf. ...

Der Verteidigungsminister hat Verständnis dafür, dass die Zwischenfälle mit Drohnen für Verunsicherung sorgen.