Koalitionsbeschlüsse zu Infrastruktur und Altersvorsorge

Das Milliarden-Sondervermögen soll schnell wirken. Deshalb will die Koalition Planungsverfahren beschleunigen. Beim Heizungsgesetz gibt es einen Beschluss zum Verfahren.

Die schwarz-rote Koalition hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen. Außerdem sollen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden. Das geht aus einem Papier zum Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin hervor.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, man habe sich auf Elemente eines Infastruktur-Beschleunigungsgesetzes geeinigt. «Infrastruktur kann schneller gebaut werden.»

Zuvor hatte es innerhalb der Koalition Differenzen über einen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Entwurf eines «Infrastruktur-Zukunftsgesetzes» gegeben.

Beim Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, gibt es ebenfalls noch Differenzen innerhalb der Koalition. Dabei geht es um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt umfassende Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.

In dem Papier zum Koalitionsausschuss heißt es, die Bundesregierung werde Ende Februar die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschließen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Bis Ende Januar sollten die beteiligten Ministerien sowie die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Fachpolitikern Eckpunkte erarbeiten.

Weiter hieß es anknüpfend an den Beschluss des Koalitionsausschusses von Ende November, die Koalition wolle die private Altersvorsorge der jungen Menschen zusätzlich stärken, die bisher in vielen Fällen noch keine Altersvorsorgeverträge geschlossen haben. Die Förderung zur Reform der privaten Altersvorsorge solle verbessert werden.