EU-Politik auf dem Teller: Wieso ein Verbot pflanzlicher Produktnamen gerade Deutschlands Firmen und Kunden besonders treffen würde.

Heiße Phase: Kommt jetzt das EU-Verbot für «Veggie-Burger»?. Die Verhandlungen gehen in eine entscheidende Phase.

Begriffe wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn die vom EU-Parlament geforderten Verbote für solche Begriffe könnten am heutigen Mittwoch von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten beschlossen werden. 

Die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, hatte den Vorstoß im EU-Parlament eingebracht. Deutsche Unionsabgeordnete stimmten in einer ersten Verhandlungsrunde mit wenigen Ausnahmen zwar gegen ein Verbot – eine ausreichende Mehrheit gab es aber trotzdem. Begründet wird die Änderung damit, Verbraucher und Landwirte zu schützen. 

Konkret sollen Begriffe wie «Steak», «Schnitzel», «Burger» und «Wurst» nur noch für Tierprodukte verwendet werden dürfen. Bislang dürfen solche Begriffe sowie andere typische Bezeichnungen für Fleischprodukte auch für pflanzliche Alternativen verwendet werden.

Deutschland könnte überstimmt werden

Damit ein Verbot in Kraft treten kann, muss auch eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten zustimmen. Obwohl sich Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) bereits gegen ein Verbot ausgesprochen hat, ist eine Mehrheit für Einschränkungen nicht ausgeschlossen. Das Verbot könnte also gegen den expliziten Willen Deutschlands beschlossen werden.

Aus Kreisen der EU-Staaten heißt es, man wolle keine ungewollten Konsequenzen für Unternehmen erzeugen. Auf die Frage, ob für die EU-Staaten ein Verbot in den Verhandlungen eine rote Linie darstellen würde, heißt es lediglich, man sei grundsätzlich für den Kommissionsvorschlag. In diesem war kein Verbot für Begriffe wie «Burger» und «Wurst» vorgesehen.

Deutsche Unternehmen gegen Verbot

Für deutsche Konzerne wäre ein Verbot eine schlechte Nachricht. Deutschland ist nach Angaben von Wirtschaftsvertretern der größte Markt für pflanzliche Alternativprodukte in Europa. 

Firmen müssten Produkte umbenennen und könnten sie womöglich nicht mehr so einfach vermarkten. Mehrere Handelsunternehmen – darunter die Discounter Aldi Süd und Lidl, die Burgerkette Burger King sowie Hersteller wie Beyond Meat – haben sich in einem gemeinsamen Brief dagegen ausgesprochen. 

Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte Agrarminister Rainer jüngst. «Ich stehe für Bürokratieabbau, deshalb unterstütze ich diesen Vorschlag nicht.» Eigentlich stehen derzeit fast alle großen Gesetzesprojekte der EU unter dem Motto, Vorgaben für Unternehmen zu vereinfachen oder abzubauen.

Umfrage: Jeder Zweite offen für Verbot 

Jeder Zweite (50 Prozent) in Deutschland befürwortet laut einer Anfang Oktober durchgeführten repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, dass Bezeichnungen wie Schnitzel oder Wurst ausschließlich für tierische Produkte verwendet werden dürfen und pflanzliche Alternativen andere Namen tragen müssen. 28 Prozent lehnen dies ab, 21 Prozent machten keine Angabe. Nur knapp jedem Vierten (24 Prozent) ist es wichtig, dass sich das EU-Parlament mit der Frage befasst.

Zu Befürwortern aus Unternehmenskreisen gehört auch der Verband der Fleischwirtschaft. «Fleisch sollte als wertvolles tierisches Lebensmittel klar von anderen Artikeln unterschieden werden können, ohne dass man dadurch einen Kulturkampf entfacht», sagt Geschäftsführer Steffen Reiter. 

Organisationen könnten gegen Verbot klagen

Sollte es einen Deal der Unterhändler geben, müssen das Parlament und die EU-Staaten diesen noch formell absegnen. Normalerweise ist das reine Formsache. Doch selbst wenn das dazu kommt, muss das noch nicht das Ende der Geschichte sein. Die Organisation Foodwatch hat – zumindest mit Blick auf die derzeit geforderte Verbotsregelung des Parlaments – Bedenken, dass diese rechtens ist.