Suchbegriff: GESETZ in Rubrik News
Renten-Präsidentin: Keine Kostenexplosion bei Rente
Renten-Präsidentin Gundula Roßbach sieht in den künftigen Mehrkosten für die Rente keine Kostenexplosion - auch nicht in den Milliardensummen für die geplante Rentenreform ...
dpa.de, 12.11.25 14:17 UhrBundesfinanzhof: Erste Grundsteuer-Entscheidung im Dezember ...
Nach jahrelangem Streit um die Grundsteuer-Reform will der Bundesfinanzhof am 10.
dpa.de, 12.11.25 13:28 UhrBundesfinanzhof: Erste Grundsteuer-Entscheidung im Dezember. ...
In der Einkommensteuererklärung muss jeder Bürger seinen Verdienst auf den Euro genau angeben.
dpa.de, 12.11.25 13:18 UhrSpannungen mit den USA: Venezuela beginnt Großmanöver. ...
Die Regierung in Caracas spricht von einer «imperialistischen Bedrohung» durch die USA.
dpa.de, 12.11.25 11:05 UhrPistorius: Bundeswehr wird in Deutschland schlechtgeredet ...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stört sich an einem ungerechtfertigt schlechten Image der Bundeswehr in Deutschland.
dpa.de, 12.11.25 08:32 UhrReiche und Hubertz wollen sich auf neues Heizungsgesetz ...
Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 07:09 UhrRechtswidrig? Bundesfinanzhof verhandelt Grundsteuer-Klagen. ...
Grundsteuer zahlen müssen nur Immobilieneigentümer - doch trifft die Abgabe auch Mieter.
dpa.de, 12.11.25 04:00 UhrWehrbeauftragter fordert positiven Umgang mit Musterung
In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte (CDU) sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 00:00 UhrBundeswehrverband dringt auf Koalitionsentscheidung zum ...
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 00:00 UhrLinke verlangt Mietwucher-Bußgeld von 100.000 Euro
Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 15:55 UhrRentenplus 3 7 Prozent - Ausgaben steigen deutlich. Nicht ...
Die Renten dürften nächstes Jahr wieder spürbar steigen.
dpa.de, 11.11.25 15:40 UhrTHG-Quotengesetz setzt langfristige Rahmenbedingungen für ...
Berlin - Eine zügige Beratung und Beschlussfassung der Änderung des THG-Quotengesetzes fordert der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.
presseportal.de, 11.11.25 13:00 UhrBei zu wenig Freiwilligen - Wehrbeauftragter für Wehrpflicht ...
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, ist für eine Wehrpflicht, wenn festgelegte Zielzahlen für Freiwillige nicht erreicht werden.
dpa.de, 11.11.25 11:07 UhrJusos bekräftigen Ablehnung von aktivierbarer Wehrpflicht ...
In der Debatte um das Wehrdienstgesetz hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer (SPD), seine Ablehnung von Pflichtelementen beim Dienst bekräftigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 09:42 UhrShutdown: US-Senat stimmt für Übergangshaushalt
Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 07:42 UhrBLKB plant die Rückgabe der Banklizenz der radicant bank ...
Basellandschaftliche Kantonalbank / CH0001473559
dgap.de, 11.11.25 06:59 UhrRöwekamp: Drei Punkte beim neuen Wehrdienst noch ungelöst ...
Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Unionsexperte Röwekamp nennt offene Fragen und fordert konkrete Antworten.
dpa.de, 11.11.25 05:25 UhrUS-Senat tagt zum Haushaltsstreit - Weitere Abstimmung offen ...
Im Ringen um den Haushalt ist der Senat im US-Kongress erneut zusammengekommen.
dpa.de, 10.11.25 20:05 UhrBestechungsskandal bei ukrainischem Atomkonzern
In der Ukraine ist von Behörden für den Kampf gegen Korruption ein Bestechungsskandal in Millionenhöhe beim staatlichen Betreiber der Atomkraftwerke Energoatom aufgedeckt ...
dpa.de, 10.11.25 18:22 UhrIn Koalition bahnt sich Streit um Reform des Heizungsgesetzes ...
Bei der angestrebten Reform des Heizungsgesetzes bahnen sich Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition an.
dpa.de, 10.11.25 17:11 UhrReform des Gebäudeenergiegesetzes: Gas- und Wasserstoffwirtschaft ...
Berlin - Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat sein Ziel verfehlt.
presseportal.de, 10.11.25 15:46 UhrReiche deutet Einschnitte bei der Heizungsförderung an
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche deutet Einschnitte bei der Heizungsförderung an.
dpa.de, 10.11.25 15:45 UhrEs bleibt bei Heizungs-Förderung
Die Förderung für den Heizungstausch soll nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider weitergehen.
dpa.de, 10.11.25 15:39 UhrBauministerin warnt vor Rückschritten beim Heizungsgesetz ...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.11.25 13:48 UhrVerteidigungsminister Pistorius pocht auf flächendeckende ...
Bei der Wehrdienst-Reform pocht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf die flächendeckende Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs.
dpa.de, 10.11.25 12:26 UhrMedizinische Daten ohne Grenzen: Onco-Innovations-Tocher ...
MCS Market Communication Service GmbH / CA68237C1059
dgap.de, 10.11.25 12:05 UhrInka Health Tochter von Onco-Innovations veröffentlicht ...
MCS Market Communication Service GmbH / CA68237C1059
dgap.de, 10.11.25 06:40 UhrErstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte ...
dpa.de, 10.11.25 06:34 UhrOrientierungswert für Kassenbeiträge 2026 auf jetzigem ...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die offizielle Orientierungsmarke für die Entwicklung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr auf dem aktuellen Niveau festlegen. ...
dpa.de, 10.11.25 06:29 UhrWehrdienst-Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss
Im Zuge der Bundestagsberatungen über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes werden an diesem Montag im Verteidigungsausschuss Experten angehört.
dpa.de, 10.11.25 05:48 UhrNeue Studien zeigen widersprüchliche Entwicklungen: Hybride ...
Homeoffice-Paradox: Flexible Arbeit macht zufrieden – und krank
boerse-global.de, 09.11.25 22:08 UhrUmweltminister: Es bleibt bei Heizungs-Förderung
Die Förderung für den Heizungstausch soll nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider weitergehen.
dpa.de, 09.11.25 19:30 UhrWenn das Smartphone nie Pause macht
Digitaler Stress: Jeder dritte Arbeitnehmer immer erreichbar
boerse-global.de, 09.11.25 17:22 UhrDurchbruch oder Risiko? Erstmals Nachrichten über Plattform-Grenzen ...
WhatsApp öffnet sich: EU zwingt zu radikalem Kurswechsel
boerse-global.de, 08.11.25 22:41 UhrBürokratieabbau: Kabinett beschließt Entlastungspaket
i-Kfz-App: Fahrzeugschein aufs Smartphone – Deutschland digitalisiert
boerse-global.de, 08.11.25 19:03 UhrNeuseeland verabschiedet Gesetz für kostenlose Datenweitergabe ...
Datenschutz: Neue Regeln zwingen Banken zum Umdenken
boerse-global.de, 08.11.25 17:43 UhrFrei: Sicherheitslage erlaubt beim Wehrdienst keine Verzögerung ...
Nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Koalition bei der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.11.25 13:30 UhrDeutsche Antibiotika-Strategie läuft ins Leere
Der Versuch der Bundesregierung mit geänderten Einkaufsregeln für Antibiotika die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu verringern verfehlt offenbar sein Ziel. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.11.25 10:00 UhrSpionage-Risiko: Von der EU-Kommission bis zum NATO-Hauptquartier ...
Databroker Files: Datenhändler verkaufen Standorte von EU-Mitarbeitern
boerse-global.de, 08.11.25 09:23 UhrWashington verhängt Sanktionen gegen nordkoreanische Geldwäsche-Netzwerke ...
Nordkorea wäscht Millionen – Stablecoins im Visier
boerse-global.de, 08.11.25 05:04 UhrNextGen Digital schließt erste Tranche eine nicht vermittelten ...
NextGen Digital Platforms Inc. / CA65290F1080
irw-press.com, 08.11.25 01:28 UhrMentale Gesundheits-Apps nutzen Millionen doch der EU AI ...
KI-Therapie: EU setzt Chatbot-Boom klare Grenzen
boerse-global.de, 07.11.25 22:04 UhrDer Cyber Resilience Act verpflichtet Hersteller digitaler ...
Cyber Resilience Act: EU beschleunigt Umsetzung der strengsten IT-Sicherheitsregeln weltweit
boerse-global.de, 07.11.25 19:46 UhrEndlich am Handgelenk: WhatsApp wird zur vollwertigen Watch-App ...
WhatsApp startet auf Apple Watch und testet Chat-Revolution
boerse-global.de, 07.11.25 18:02 Uhr„Lex Neue Eisenstädter”: Flucht vor der Kontrolle?
ÖVP-Gesetzesplan: SPÖ sieht „Bankenrettung getarnt als Mieterschutz
boerse-global.de, 07.11.25 17:42 UhrBundesjustizministerin will Voyeurismus strafbar machen. ...
Mit der Kamera genau auf den Po einer Joggerin halten - bislang ist das nicht strafbar.
dpa.de, 07.11.25 16:39 UhrDie ÖVP plant eine Gesetzesänderung die gemeinnützigen ...
ÖVP-Vorstoß: Wohnbau-Gesetz spaltet Koalition
boerse-global.de, 07.11.25 16:05 UhrBundesfinanzierung für Deutschlandticket bis 2030 klar
Die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen bis Ende 2030 mit dem Anteil des Bundes steht.
dpa.de, 07.11.25 13:57 UhrBundesfinanzierung für Deutschlandticket bis 2030 klar. ...
Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben.
dpa.de, 07.11.25 13:49 UhrMichter's bringt seinen 20-jährigen Bourbon auf den Markt ...
Michter's Distillery
dgap.de, 07.11.25 13:25 UhrWhatsApp startet Beta-Version mit Nachrichtenaustausch zu ...
WhatsApp öffnet Tore: Erste Nachrichten an fremde Messenger
boerse-global.de, 07.11.25 12:27 UhrDeutschlandticket: Bundestag sichert Finanzierung bis 2030 ...
Die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen bis Ende 2030 ist von Bundesseite klar.
dpa.de, 07.11.25 12:25 UhrDeutschlandticket: Bundestag sichert Finanzierung bis 2030. ...
Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben.
dpa.de, 07.11.25 12:19 UhrApple führt mit iOS 26.1 automatische Sicherheits-Updates ...
iOS 26.1: Apple patcht künftig im Hintergrund
boerse-global.de, 07.11.25 11:36 UhrWhatsApp testet plattformübergreifende Nachrichten in der ...
WhatsApp: EU-Beta bringt neue Freiheit – und Sicherheitsrisiken
boerse-global.de, 07.11.25 11:35 UhrArbeitsrecht bei Buyouts: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte ...
Hamburg - Betriebsübergang, Überleitungsvertrag und Kündigungsschutz: Bei M&A-Transaktionen lauern für Unternehmer zahlreiche arbeitsrechtliche Herausforderungen.
presseportal.de, 07.11.25 09:51 UhrDie geplante verpflichtende Überwachung privater Messenger-Nachrichten ...
EU-Chatkontrolle: Pflicht-Überwachung vorerst gestoppt
boerse-global.de, 07.11.25 09:45 UhrKeine Dauerzuschüsse mehr für neue Netze
USA: 36 Milliarden Euro für Breitband unter neuer Kontrolle
boerse-global.de, 07.11.25 06:42 UhrVerbot von Vergewaltigungsvideos gefordert – Betroffene ...
Hamburg - Niedersachsens Justizministerin Dr.
presseportal.de, 07.11.25 05:00 UhrVereinfachte Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten. ...
In Deutschlands Haushalten haben sich mehr als 300 Millionen ausgediente Laptops und Handys angesammelt.
dpa.de, 06.11.25 23:17 UhrKoalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze ...
CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.25 20:38 UhrGrünes Licht für unterirdische CO2-Speicherung
Im Kampf gegen klimaschädliches Kohlendioxid hat der Bundestag den Weg für die unterirdische CO2-Speicherung freigemacht.
dpa.de, 06.11.25 17:56 UhrGrünes Licht für unterirdische CO2-Speicherung. Doch das ...
Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus.
dpa.de, 06.11.25 17:47 UhrReicht das Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge?. Die ...
Reicht das Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge?
dpa.de, 06.11.25 15:19 UhrMeurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz ...
Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege ...
presseportal.de, 06.11.25 14:20 UhrWeniger Bürokratie: Pflegekräfte bekommen mehr Befugnisse ...
Dringend benötigte Pflegekräfte bekommen mehr Befugnisse bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten.
dpa.de, 06.11.25 14:07 UhrFirst American gibt Privatplatzierung von Flow-Through-Aktien ...
First American Uranium Inc. / CA31858L3092
irw-press.com, 06.11.25 13:33 UhrBundestag beschließt Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge. ...
Bundestag beschließt Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge
dpa.de, 06.11.25 13:25 UhrBundestag beschließt Pflegegesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, welches zur Entbürokratisierung in der Pflege beitragen soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.25 13:13 UhrTschechien: Regierung tritt nach Wahlniederlage zurück. ...
