BüGem 2.0: Mecklenburg-Vorpommern verschärft Regeln für Wind- und Solar-Parks

Das Bundesland führt verbindliche Pauschalzahlungen von Energieunternehmen an Gemeinden und Anwohner ein, um die Akzeptanz für Wind- und Solarparks zu erhöhen.

Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet Energieunternehmen zu direkten Zahlungen an Gemeinden und Bürger. Das neue Gesetz soll die Akzeptanz für die Energiewende im Nordosten erhöhen.

Am 18. März 2026 beschloss der Landtag in Schwerin eine umfassende Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes (BüGem). Die als BüGem 2.0 bekannte Reform stellt die Compliance-Anforderungen für Projektentwickler von Wind- und Solarparks auf eine neue Grundlage. Kern ist die verbindliche finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden und ihrer Einwohner. Die Landesregierung will so den gesellschaftlichen Rückhalt für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren stärken.

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Feste Gebühren statt Unternehmensanteile

Das Gesetz führt präzise, verpflichtende Zahlungsmodelle ein. Für jedes Megawatt (MW) installierter Leistung eines Windrads müssen Betreiber künftig jährlich 5.000 Euro an die Standortgemeinde zahlen. Eine weitere Summe in gleicher Höhe ist für die direkte Verteilung an die Einwohner innerhalb eines 2,5-Kilometer-Radius vorgesehen.

Eine wesentliche Neuerung ist die erstmalige Einbeziehung großer Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Für Solarparks ab einem Megawatt sind 1.000 Euro pro MW und Jahr an die Gemeinde sowie weitere 1.000 Euro pro MW für die Bürger fällig. Im Gegensatz zum alten Recht aus dem Jahr 2016 sind Energieunternehmen nicht mehr verpflichtet, Gemeinden Unternehmensanteile anzubieten. Stattdessen setzt der Gesetzgeber auf garantierte Pauschalzahlungen.

„Der Wechsel von einer Beteiligung am erzeugten Strom zu festen Sätzen pro installierter Leistung ist ein Paradigmenwechsel“, analysiert ein Branchenexperte. Für die Kommunen bedeutet dies planbare Einnahmen – unabhängig von Wetter oder Netzeingriffen. Das wirtschaftliche Risiko tragen nun die Projektierer.

Compliance wird zur Pflicht, Gestaltungsspielraum bleibt

Für Energieversorger und Investoren wandelt sich die Gemeindebeteiligung von einer freiwilligen ESG-Maßnahme zu einer harten regulatorischen Vorgabe. Compliance-Verantwortliche müssen diese verbindlichen Auszahlungsstrukturen bereits in der frühen Projektplanung berücksichtigen.

Das Gesetz lässt jedoch Spielraum für alternative Modelle. Statt der Pauschale können Entwickler und Gemeinden auch Genossenschaftsmodelle, Direktzahlungen oder die Förderung lokaler Vereine vereinbaren. Diese Flexibilität soll es ermöglichen, die Beteiligung an die spezifischen Bedürfnisse der Kommune anzupassen und so langfristige Partnerschaften zu fördern. Zur Vereinfachung stellt das Land ab dem 19. März 2026 einen Mustervertrag zur Verfügung.

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Opposition kritisiert „Kommunal-Finanzierungsinstrument“

Trotz des Ziels, die Akzeptanz zu steigern, erntet das Gesetz scharfe Kritik aus den Oppositionsreihen. Wolfgang Waldmüller (CDU) bemängelt, das BüGem 2.0 funktioniere eher als „Kommunal-Finanzierungsinstrument“ denn als echtes Instrument zur Bürgerbeteiligung.

Kritiker sehen ein Schlupfloch: Da die finale Ausgestaltung des Beteiligungsmodells in Verhandlungen zwischen Projektierer und Gemeinderat festgelegt wird, bestehe die Gefahr, dass die Gelder in den Haushalten der Kommunen versickern. Der direkte finanziellen Nutzen für den einzelnen Bürger bleibe dann auf der Strecke. Zudem moniert die Opposition, die Umstellung auf feste Leistungssätze und weitere Änderungen seien ohne ausreichende Folgenabschätzung für mittelständische Projektentwickler durchgepeitscht worden.

Blaupause für die deutsche Energiewende?

Die Novelle aus Mecklenburg-Vorpommern könnte zum Vorbild für andere Bundesländer werden. Während die Bundesebene den Netzausbau vorantreibt, rücken auf Landesebene die sozialen Aspekte der Energiewende in den Fokus.

Branchenkenner erwarten, dass die verbindlichen Zahlungen zwar die Projektkosten erhöhen, aber auch Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen könnten. Weniger Klagen von Anwohnern wären ein großer Gewinn für den Ausbau-Tempo. Der langfristige Erfolg des Gesetzes wird sich daran messen lassen, ob die spürbare Verbesserung der lokalen Infrastruktur und Lebensqualität tatsächlich eine dauerhafte öffentliche Zustimmung für die Energieprojekte im Nordosten schafft.