Deutschlands Rentner erhalten im Sommer 2026 eine deutliche ...

Renten steigen 2026 voraussichtlich um 3,7 Prozent

Warken weist Vorwürfe von US-Minister scharf zurück. meldet ...

US-Gesundheitsminister Kennedy Jr.

US-Minister kritisiert Deutschland wegen Corona-Verfahren. ...

US-Gesundheitsminister Kennedy Jr.

Landkreistag fürchtet Kollaps der Kommunen

Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen.

Deutschland erkennt Mini-Staat Niue in der Südsee an. Deutschland ...

Sie liegt am anderen Ende der Welt, und den Namen dieser Insel dürfte hierzulande bisher kaum jemand gehört haben: Niue im Südpazifik.

Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten ...

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warnt die Koalition bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes vor Rückschritten beim Klimaschutz.

Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten. ...

Wie genau soll das Heizungsgesetz reformiert werden? Die Frage dürfte noch für Konflikte in der Koalition sorgen.

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat: AfD ist nur eine leere ...

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch."Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan. ...

Deutsche Unternehmen müssen ab Juni 2026 Gehälter offenlegen. ...

Entgelt-Transparenz: Betriebsräte erhalten historische Mitbestimmungsrechte

Brandenburgs SPD zieht Reißleine - Aus für Koalition mit ...

(mit mehr Details)POTSDAM - Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition Brandenburg ist nach wochenlangem Zoff im BSW gescheitert.

IM-MV: Neues Katastrophenschutz-Ehrenzeichen - Innenminister ...

Schwerin - Innenminister Christian Pegel hat heute dem Kabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Katastrophenschutz-Ehrenzeichens vorgestellt der nun an den ...

KI-Offensive soll deutschen Firmen Milliarden an Bürokratiekosten sparen

Ein neuer Gesetzentwurf stuft Verstöße gegen die Mietpreisbremse ...

Mietrecht II: Bußgelder für Vermieter sollen Mietpreisbremse schärfen

Entgelttransparenz: Deutschland steht vor tiefgreifender Reform

Digitalminister Wildberger: Bei Staatsmodernisierung brutal fokussieren ...

Nach acht Monaten im Amt als neuer Bundesdigitalminister sieht Karsten Wildberger (CDU) Deutschland auf gutem Weg bei der Staatsmodernisierung spricht aber von einer Daueraufgabe. ...

Nullrunde beim Bürgergeld - Reformgesetz

Beim Bürgergeld ändert sich zum neuen Jahr erst einmal nichts.

Das neue Umsetzungsgesetz zur EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung ...

CSRD-Umsetzungsgesetz tritt in Kraft: Betriebsräte erhalten mehr Macht

Wissing glaubt nicht an FDP-Comeback

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag für ...

Merz kommt doch zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird entgegen der bisherigen Planung doch am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9.

Das geplante Gesetz gegen Lohndumping bei öffentlichen ...

Bundestariftreuegesetz: Koalitionsstreit stoppt geplantes Lohn-Dumping-Gesetz

SPD-Entscheid zum Bürgergeld kommt voraussichtlich zu spät ...

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform dürfte voraussichtlich erst nach Abschluss der Gesetzgebung im Bundestag enden.

Das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz ermöglicht den flächendeckenden ...

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: KI soll Bauprojekte um 30 Prozent beschleunigen

Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements ...

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Sven Schulze sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin ...

Bundesdigitalminister für Social-Media-Sperre für Kinder ...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder wie in Australien.

Schneider: Klimawirkung beim Heizungsgesetz muss bleiben ...

Auch nach der geplanten Reform muss das Heizungsgesetz nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider Fortschritte für den Klimaschutz bringen.

Bundesdigitalminister für Social-Media-Sperre für Kinder. ...

Smartphones dürften wieder der Renner unter dem Weihnachtsbaum gewesen sein.

Schneider: Klimawirkung beim Heizungsgesetz muss bleiben ...

Bis Ende Januar will die Bundesregierung Grundzüge für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen.

Kritik an Schaffung 19 neuer Siedlungen im Westjordanland. ...

Israel treibt den Bau neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Nach langen Debatten: Italiens Haushalt nimmt erste Hürde ...

Kurz vor dem Jahreswechsel hat in Italien der Haushalt für 2026 der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die erste parlamentarische Hürde genommen. ...

Die Bundesnetzagentur erhält umfangreiche Kontrollbefugnisse ...

Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsicht für EU-Datenrecht

Die deutsche Lieferketten-Compliance befindet sich im Übergang: ...

BAFA-Report 2024: Ende der LkSG-Berichtspflicht markiert Zeitenwende

KORREKTUR: SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nimmt ...

(Berichtigt wird die Meldung vom 22. Dezember.

SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nimmt erste Hürde. ...

SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld.

Die geplante 48-Stunden-Woche und Urteile zur Teilzeitvergütung ...

Arbeitsrecht 2025: Neue Regeln für Überstunden und Teilzeit

Prager Granaten-Initiative für Ukraine steht auf der Kippe. ...

Prager Granaten-Initiative für Ukraine steht auf der Kippe

SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld nimmt erste Hürde ...

Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld können jetzt offiziell ein Mitgliederbegehren in der SPD starten.

SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld nimmt erste Hürde. ...

SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld.

Verdi-Chef will Vermögende für Rente zur Kasse bitten

Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor möglichen negativen Auswirkungen der Rentenkommission für Millionen Rentnerinnen und Rentner.

BMF-Konjunkturradar zeigt: Deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle

Pflegekompetenzgesetz: Mehr Eigenverantwortung für Pflegekräfte

Bau-Turbo trifft auf Mieterschutz: Wohnungspolitik nimmt Fahrt auf

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

BERLIN - Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld ...

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose. Das ...

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte.

GESAMT-ROUNDUP/Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen ...

In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten mussten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerrunde noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten.

Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg. ...

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen.

Kabinett beschließt 24-Monate-Verlängerung von Kurzarbeit ...

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bleibt auf 24 Monate verlängert.

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen

Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld beschlossen. ...

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen. Die Regierung ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld schon wieder Geschichte sein.

Start der Rentenkommission - Reformkonzept bis Mitte 2026 ...

Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission auf den Weg gebracht.

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds. Das Kabinett ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld Geschichte sein.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg

Wer privat fürs Alter vorsorgt, soll neue, staatlich geförderte Möglichkeiten bekommen.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg. Das soll sich ...

Die Riester-Rente gilt als Flop: Teuer, wenig Rendite, wenig Flexibilität.

Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen.

Mehr Härten bei neuer Grundsicherung

Rund drei Jahre nach dem Start der Bürgergeldreform will die Koalition die Regeln verschärfen und den Namen wieder streichen.

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Kabinett berät über Produkthaftung bei Softwarefehlern ...

Wer durch ein fehlerhaftes Produkt Schaden nimmt, soll dafür künftig in vielen Fällen leichter Schadenersatz von Herstellern oder Importeuren fordern können.

Bürgergeld und Riester-Nachfolger im Kabinett

Eine Woche vor Heiligabend will die Bundesregierung noch einige größere Projekte auf den Weg bringen.

Mehr Risiko mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne. ...

Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Im Kabinett: Mehr Härten bei neuer Grundsicherung. Lange ...

Komplette Leistungskürzung: Für die einen war dies ein Ziel der Bürgergeldreform - für andere eine zu große Härte.

Klartext über den US-Präsidenten? Stabschefin rudert zurück ...

Hat der US-Präsident die «Persönlichkeit eines Alkoholikers»? Selten hat jemand aus dem Umfeld von Donald Trump so tiefe Einblicke über den mächtigsten Mann der Welt ...

Trumps Stabschefin wirft «Vanity Fair» fehlenden Kontext ...

Überraschend unverblümt und auch harsch äußert sich die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, in Interviews über US-Präsident Donald Trump.

Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: ...

Berlin - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) übt scharfe Kritik am aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) welcher ...

Rentenkommission ohne Korsett - Besetzung steht

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Linnemann: Kein Korsett für Rentenkommission

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Spahn verteidigt Maskenbeschaffung in Enquete-Kommission ...

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt.

Original-Research: H2APEX Group SCA (von First Berlin Equity ...

Original-Research: H2APEX Group SCA - von First Berlin Equity Research GmbH 15.12.2025 / 13:24 CET/CEST Veröffentlichung einer Research übermittelt durch EQS News - ein ...

Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen ...

Juristin Janda und Weise

Die geplante Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung soll von der Sozialrecht-Professorin Constanze Janda gemeinsam mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden ...

Co-Vorsitz der Rentenkommission: Juristin Janda und Weise ...

Die neue Rentenkommission bekommt eine altersgemischte Doppelspitze: Wer die Leitung übernimmt und welche Aufgaben das Gremium bis 2026 erwarten.

Bild : Früherer BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten. ...

Die geplante Rentenkommission nimmt Konturen an.

Kanzleramtsminister versteht Ungeduld der Bevölkerung

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger.

Frei: Bürgergeld-Reform im Kabinett - Umsetzung Mitte 2026 ...

Die geplante Reform des Bürgergeldes soll nach den Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch vom schwarz-roten Kabinett beschlossen werden.

Söder-Müdigkeit in der CSU?. Dies liegt nicht nur daran ...

Zwei Jahre nach seinem Rekordergebnis bei der Vorstandwahl muss Markus Söder eine herbe Pleite verkraften.

Industrie drängt auf Klarheit beim Heizungsgesetz

Nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung für eine Reform des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) reagieren Verbände und Unternehmen ernüchtert.

CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen.

Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld ...

In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Koalition verspricht sanierte Straßen ...

BERLIN - Einen schnelleren Ausbau von Autobahnen und Zugstrecken stabile Beiträge und strengere Regeln für Arbeitslose: Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und ...

Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge. ...

«Sichtbar und spürbar» - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden.

Bulgarien: Regierung tritt nach Protesten zurück. Nach ...

Bulgarien: Regierung tritt nach Protesten zurück

Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform? ...

Die schwarz-rote Koalition verschiebt eine grundlegende Reform des sogenannten Heizungsgesetzes - und löst damit breite Kritik aus.

Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform?. ...

Der Koalitionsausschuss findet noch keine Lösung zur Reform des Heizungsgesetzes.

ADAC fordert höhere Quoten für Biosprit und E-Fuels

Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert.

Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz

Die Grünen kritisieren die Vertagung der schwarz-roten Koalition über eine Entscheidung zur Reform des Heizungsgesetzes.

Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz. Diese soll ...

Der Koalitionsausschuss findet noch keine Lösung zur Reform des Heizungsgesetzes.

GESAMT-ROUNDUP: Koalition einigt sich bei Vorhaben - Wir liefern ...

Beim letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geeinigt.

Koalition einigt sich bei Vorhaben – «Wir liefern». ...

Die Beratungen beim zweiten Koalitionsausschuss binnen zwei Wochen gehen bis in die Nacht.

Stabile Krankenkassenbeiträge auch 2027

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine grundlegende Reform der Krankenversicherung für stabile Beiträge bis 2027 in Aussicht gestellt.

Bürgergeld-Reform soll kommende Woche ins Kabinett

Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen.

Klingbeil: 2026 wird man Positives spüren

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr.

Bas: Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge auf gutem ...

SPD-Chefin Bärbel Bas sieht Fortschritte bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr.

Minister: Ausweis auf dem Handy ab 2. Januar 2027. Ab dem ...

Minister: Ausweis auf dem Handy ab 2. Januar 2027

Ergebnisse von Spitzentreffen am Morgen

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt.

Koalition: Ergebnisse von Spitzentreffen am Morgen. Über ...

Bis tief in die Nacht beraten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt.

Südafrikas Regierung begrüßt Inbetriebnahme von Sasols ...

Sasol Aktie: Strategischer Meilenstein

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.12.2025 - 17.00 Uhr ...

Schärfere Regeln für Arbeitslose sollen kommenBERLIN - Die Bundesregierung will die geplanten schärferen Bürgergeld-Regeln kommende Woche im Kabinett auf den Weg bringen. ...

Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

Die Bundesregierung will Kriminellen das Handwerk legen, die aus der missbräuchlichen Anerkennung von Kindern ausländischer Frauen ein Geschäftsmodell gemacht haben.

Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern ...

Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das «Geschäft» mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen ...

Bauabschreibung: Bundesfinanzministerium rudert zurück

Unternehmer kritisieren NRW-Tariftreuegesetz

Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen sorgt ...