Frankreichs Etat beschlossen - Misstrauensvoten scheitern ...

Das monatelange Ringen in Frankreich um den diesjährigen Haushalt ist beendet.

Frankreichs Etat beschlossen - Misstrauensvoten scheitern ...

Das monatelange Ringen in Frankreich um den diesjährigen Haushalt ist beendet.

Frankreichs Etat beschlossen - Misstrauensvoten scheitern ...

Frankreichs Premier hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen.

Pariser Regierung muss sich erneut Misstrauensvoten stellen ...

Nachdem Frankreichs Premier Sébastien Lecornu den Haushalt ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat muss sich seine Minderheitsregierung am Montag zwei ...

Die Bundesregierung priorisiert die nationale Umsetzung ...

KI-Gesetz: Bundesregierung drückt bei Aufsichtsstruktur aufs Tempo

Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt ...

Gut drei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue Regierungskoalition in den Niederlanden.

Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt. ...

Die Niederlande wagen etwas Neues: eine Minderheitsregierung.

Führerschein-Reform: Digitaler Ausweis und günstigere Ausbildung geplant

Bundestariftreuegesetz: Wirtschaft warnt vor Gift für Standort

Reiche zuversichtlich über Lösung bei Heizungsgesetz-Reform ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist zuversichtlich in Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes eine Einigung innerhalb der Koalition zu erzielen. ...

Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Gesetz Tariflöhne ...

NRW will Tariflöhne bei öffentlichen Bauaufträgen sichern

AfD im Nacken - Schulze startet mit Extra-Stimmen ins Amt. ...

Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten

Frankreichs Minderheitsregierung hat zwei wegen des Haushaltsstreits beantragte Misstrauensabstimmungen in der Nationalversammlung überstanden.

Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung ...

Spanien will Status von 500.000 Immigranten legalisieren ...

Spaniens linksgerichtete Regierung hat die Legalisierung des Aufenthaltsstatus von rund 500.000 Immigranten eingeleitet.

Ministerin Paul tritt zurück – Wüst setzt auf Neuanfang. ...

Ministerinnenwechsel im Krisenmodus: Die politische Aufarbeitung des Solinger Anschlags und Kita-Proteste erschüttern das NRW-Kabinett.

KI-Gesetz: Deutschland schafft Aufsicht, Europa strebt nach Tech-Souveränität

Der Finanzausschuss berät ein Gesetz zur Umsetzung von ...

Fondsgesetz: Bundestag berät über strengere Risikovorschriften

Die Bundesjustizministerin will den Schutz vor digitaler ...

Hubig plant schärferes Strafrecht gegen digitalen Voyeurismus

Die Bundesregierung plant eine jährliche Obergrenze für ...

Mietrecht II: Regierung plant Deckelung für Indexmieten

Cyberangriffe gefährden Hinweisgeber-Portale deutscher Kommunen

Die ASUR-Aktie hat sich in den vergangenen zwölf Monaten ...

Grupo Aeroportuario del Sureste: Solider Höhenflug der ASUR-Aktie trotz politischer Risiken in Mexiko

Neue EU-Richtlinien und nationale Gesetze erhöhen 2026 ...

Business Judgment Rule wird zum Compliance-Schutzschild

Frankreichs Regierung muss sich Misstrauensvotum stellen ...

Frankreichs Minderheitsregierung muss sich am Freitag zwei Misstrauensabstimmungen stellen.

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Steuerberatungsrechts ...

Steuerberatungsgesetz: Kabinett beschließt umfassende Modernisierung

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 21.01.2026 - 17.00 Uhr ...

DAVOS/GESAMT-ROUNDUP 2: Trumps Rede in Davos: Grönland und Kritik an EuropaDAVOS - Viel Selbstlob deutliche Kritik an Europa - und keine Zweifel an America first und den ...

Kabinett beschließt neue Schadstoffregeln für Industrie ...

Für Industriebetriebe sollen in Deutschland künftig strengere Grenzwerte bei Schadstoffen gelten.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis ...

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet.

Kabinett bringt digitales Führungszeugnis auf den Weg

Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig digital verfügbar sein.

Kabinett beschließt neue Schadstoffregeln für Industrie ...

Für Industriebetriebe sollen in Deutschland künftig strengere Grenzwerte bei Schadstoffen gelten.

Deutschland setzt das EU-KI-Gesetz national um und verpflichtet ...

KI-Gesetz: Deutschland stellt Weichen für faire Algorithmen

Die Bundesregierung setzt die EU-KI-Verordnung mit einem ...

KI-MIG: Kabinett ebnet Weg für deutsche KI-Regulierung

Merz dankt Angehörigen von Sicherheitskräften in Auslandseinsätzen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt ...

EU will härter gegen Musk-KI Grok vorgehen

Die EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Elon Musks KI-Chatbot Grok zu ergreifen.Das schreibt das Handelsblatt in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Kommissionskreise. ...

Apothekenreform bietet Entwicklungschancen lässt Unterfinanzierung ...

Schladming - Der Regierungsentwurf zur Apothekenreform zeigt aus Sicht der Bundesapothekerkammer Wertschätzung für den apothekerlichen Heilberuf und bietet Chancen für ...

Die Bundesregierung modernisiert das Steuerberatungsrecht ...

Steuerberatungsgesetz: Kabinett beschließt Modernisierung

Deutsche Unternehmen müssen 2026 globale Mindeststeuer ...

Steuerjahr 2026: Unternehmen im Umbruch

Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.Wie der Spiegel berichtet steht im Zentrum der ...

Die Bundesregierung reformiert das Steuerberatungsrecht ...

Steuerberatungsreform: Kabinett ebnet Weg für modernes Beratungsrecht

Neue Babis-Regierung in Tschechien gewinnt Vertrauensfrage. ...

Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis sieht die bisherige Ukraine-Unterstützung und die EU-Klimapolitik kritisch.

Was bringt das geplante Recht auf Reparatur?. Denn die Reparatur ...

Wenn Trockner oder Waschmaschine nach der Gewährleistungsfrist nicht mehr funktionieren, folgt oft der Neukauf.

Das neue Daten-Governance-Gesetz schafft klare Regeln für ...

Daten-Governance-Gesetz: Deutschland schafft Regeln für den Datenmarkt

Die Bundesregierung hat eine Reform des Steuerberatungsrechts ...

Steuerberatungsgesetz: Kabinett beschließt Ende der Einkommensgrenzen

Dialog als Geschwindigkeits-Booster für Deutschland: Frühe ...

Berlin - Die Bundesregierung hat über 500 Milliarden Euro vorgesehen, um Investitionen zu tätigen.

Die Bundesregierung beschließt ein umfassendes Reformpaket ...

Klingbeil reformiert Steuerberatungsrecht und schließt Gewerbesteuer-Lücken

Kabinett beschließt neuen Mindesthebesatz für Gewerbesteuer ...

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Unternehmen ihren Sitz seltener in andere Städte verlegen, nur um Steuern zu sparen.

Lohnsteuerhilfevereine sollen häufiger beraten dürfen

Die Bundesregierung will Steuerberatung flexibler und günstiger machen.

Japan steuert auf Neuwahlen zu

Japans nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi will ihre Macht durch vorgezogene Wahlen sichern.

Japan steuert auf Neuwahlen zu. Sie regiert nur mit knapper ...

Japans erste Regierungschefin Takaichi ist erst seit Kurzem im Amt.

Die Bundesregierung kündigt ein Digitales Gewaltschutzgesetz ...

Justizministerium plant schärfere Strafen für Deepfakes

Wie Haseloff seinen Rückzug in Sachsen-Anhalt begründet. ...

Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab.

Haseloff will am 27. Januar zurücktreten. Wann sich der ...

In Sachsen-Anhalt steht ein Wechsel an der Landesspitze an.

Rechte Babis-Regierung in Tschechien stellt Vertrauensfrage. ...

Kein Euro, schnellere Abschiebungen, keine Soldaten für eine Ukraine-Friedenstruppe: Tschechiens neue Regierung legt ihre Schwerpunkte fest.

Der deutsche Staat erwirbt über die KfW eine 25 1-Prozent-Beteiligung ...

Bundesregierung investiert 7,6 Milliarden für Tennet-Anteil

Warken kontert Vorwürfe von US-Gesundheitsminister Kennedy ...

Kuriose Attacke aus den USA und eine deutliche Antwort: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Vorwürfen ihres amerikanischen Amtskollegen Robert F.

Warken kontert Vorwürfe von US-Gesundheitsminister Kennedy. ...

Schon häufiger mischten sich die USA unter Trump in die deutsche Innenpolitik ein.

Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ...

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für verpflichtende Identitätskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zurückgewiesen und damit Kritik auf sich gezogen.

Warken weist Vorwürfe von US-Minister scharf zurück

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Vorwürfe ihres amerikanischen Amtskollegen Robert F.

Bund lehnt Pflicht-Kontrolle beim Boarding ab - GdP dafür ...

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für verpflichtende Identitätskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zurückgewiesen und damit Kritik auf sich gezogen.

Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ...

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher.

Deutschlands Rentner erhalten im Sommer 2026 eine deutliche ...

Renten steigen 2026 voraussichtlich um 3,7 Prozent

Warken weist Vorwürfe von US-Minister scharf zurück. meldet ...

US-Gesundheitsminister Kennedy Jr.

US-Minister kritisiert Deutschland wegen Corona-Verfahren. ...

US-Gesundheitsminister Kennedy Jr.

Landkreistag fürchtet Kollaps der Kommunen

Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen.

Deutschland erkennt Mini-Staat Niue in der Südsee an. Deutschland ...

Sie liegt am anderen Ende der Welt, und den Namen dieser Insel dürfte hierzulande bisher kaum jemand gehört haben: Niue im Südpazifik.

Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten ...

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warnt die Koalition bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes vor Rückschritten beim Klimaschutz.

Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten. ...

Wie genau soll das Heizungsgesetz reformiert werden? Die Frage dürfte noch für Konflikte in der Koalition sorgen.

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat: AfD ist nur eine leere ...

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch."Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan. ...

Deutsche Unternehmen müssen ab Juni 2026 Gehälter offenlegen. ...

Entgelt-Transparenz: Betriebsräte erhalten historische Mitbestimmungsrechte

Brandenburgs SPD zieht Reißleine - Aus für Koalition mit ...

(mit mehr Details)POTSDAM - Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition Brandenburg ist nach wochenlangem Zoff im BSW gescheitert.

IM-MV: Neues Katastrophenschutz-Ehrenzeichen - Innenminister ...

Schwerin - Innenminister Christian Pegel hat heute dem Kabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Katastrophenschutz-Ehrenzeichens vorgestellt der nun an den ...

KI-Offensive soll deutschen Firmen Milliarden an Bürokratiekosten sparen

Ein neuer Gesetzentwurf stuft Verstöße gegen die Mietpreisbremse ...

Mietrecht II: Bußgelder für Vermieter sollen Mietpreisbremse schärfen

Entgelttransparenz: Deutschland steht vor tiefgreifender Reform

Digitalminister Wildberger: Bei Staatsmodernisierung brutal fokussieren ...

Nach acht Monaten im Amt als neuer Bundesdigitalminister sieht Karsten Wildberger (CDU) Deutschland auf gutem Weg bei der Staatsmodernisierung spricht aber von einer Daueraufgabe. ...

Nullrunde beim Bürgergeld - Reformgesetz

Beim Bürgergeld ändert sich zum neuen Jahr erst einmal nichts.

Das neue Umsetzungsgesetz zur EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung ...

CSRD-Umsetzungsgesetz tritt in Kraft: Betriebsräte erhalten mehr Macht

Wissing glaubt nicht an FDP-Comeback

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag für ...

Merz kommt doch zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird entgegen der bisherigen Planung doch am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9.

Das geplante Gesetz gegen Lohndumping bei öffentlichen ...

Bundestariftreuegesetz: Koalitionsstreit stoppt geplantes Lohn-Dumping-Gesetz

SPD-Entscheid zum Bürgergeld kommt voraussichtlich zu spät ...

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform dürfte voraussichtlich erst nach Abschluss der Gesetzgebung im Bundestag enden.

Das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz ermöglicht den flächendeckenden ...

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: KI soll Bauprojekte um 30 Prozent beschleunigen

Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements ...

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Sven Schulze sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin ...

Bundesdigitalminister für Social-Media-Sperre für Kinder ...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder wie in Australien.

Schneider: Klimawirkung beim Heizungsgesetz muss bleiben ...

Auch nach der geplanten Reform muss das Heizungsgesetz nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider Fortschritte für den Klimaschutz bringen.

Bundesdigitalminister für Social-Media-Sperre für Kinder. ...

Smartphones dürften wieder der Renner unter dem Weihnachtsbaum gewesen sein.

Schneider: Klimawirkung beim Heizungsgesetz muss bleiben ...

Bis Ende Januar will die Bundesregierung Grundzüge für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen.

Kritik an Schaffung 19 neuer Siedlungen im Westjordanland. ...

Israel treibt den Bau neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Nach langen Debatten: Italiens Haushalt nimmt erste Hürde ...

Kurz vor dem Jahreswechsel hat in Italien der Haushalt für 2026 der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die erste parlamentarische Hürde genommen. ...

Die Bundesnetzagentur erhält umfangreiche Kontrollbefugnisse ...

Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsicht für EU-Datenrecht

Die deutsche Lieferketten-Compliance befindet sich im Übergang: ...

BAFA-Report 2024: Ende der LkSG-Berichtspflicht markiert Zeitenwende

KORREKTUR: SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nimmt ...

(Berichtigt wird die Meldung vom 22. Dezember.

SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nimmt erste Hürde. ...

SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld.

Die geplante 48-Stunden-Woche und Urteile zur Teilzeitvergütung ...

Arbeitsrecht 2025: Neue Regeln für Überstunden und Teilzeit

Prager Granaten-Initiative für Ukraine steht auf der Kippe. ...

Prager Granaten-Initiative für Ukraine steht auf der Kippe

SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld nimmt erste Hürde ...

Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld können jetzt offiziell ein Mitgliederbegehren in der SPD starten.

SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld nimmt erste Hürde. ...

SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld.

Verdi-Chef will Vermögende für Rente zur Kasse bitten

Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor möglichen negativen Auswirkungen der Rentenkommission für Millionen Rentnerinnen und Rentner.

BMF-Konjunkturradar zeigt: Deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle

Pflegekompetenzgesetz: Mehr Eigenverantwortung für Pflegekräfte