Im Kabinett: Mehr Härten bei neuer Grundsicherung. Lange ...

Komplette Leistungskürzung: Für die einen war dies ein Ziel der Bürgergeldreform - für andere eine zu große Härte.

Klartext über den US-Präsidenten? Stabschefin rudert zurück ...

Hat der US-Präsident die «Persönlichkeit eines Alkoholikers»? Selten hat jemand aus dem Umfeld von Donald Trump so tiefe Einblicke über den mächtigsten Mann der Welt ...

Trumps Stabschefin wirft «Vanity Fair» fehlenden Kontext ...

Überraschend unverblümt und auch harsch äußert sich die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, in Interviews über US-Präsident Donald Trump.

Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: ...

Berlin - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) übt scharfe Kritik am aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) welcher ...

Rentenkommission ohne Korsett - Besetzung steht

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Linnemann: Kein Korsett für Rentenkommission

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Spahn verteidigt Maskenbeschaffung in Enquete-Kommission ...

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt.

Original-Research: H2APEX Group SCA (von First Berlin Equity ...

Original-Research: H2APEX Group SCA - von First Berlin Equity Research GmbH 15.12.2025 / 13:24 CET/CEST Veröffentlichung einer Research übermittelt durch EQS News - ein ...

Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen ...

Juristin Janda und Weise

Die geplante Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung soll von der Sozialrecht-Professorin Constanze Janda gemeinsam mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden ...

Co-Vorsitz der Rentenkommission: Juristin Janda und Weise ...

Die neue Rentenkommission bekommt eine altersgemischte Doppelspitze: Wer die Leitung übernimmt und welche Aufgaben das Gremium bis 2026 erwarten.

Bild : Früherer BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten. ...

Die geplante Rentenkommission nimmt Konturen an.

Kanzleramtsminister versteht Ungeduld der Bevölkerung

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger.

Frei: Bürgergeld-Reform im Kabinett - Umsetzung Mitte 2026 ...

Die geplante Reform des Bürgergeldes soll nach den Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch vom schwarz-roten Kabinett beschlossen werden.

Söder-Müdigkeit in der CSU?. Dies liegt nicht nur daran ...

Zwei Jahre nach seinem Rekordergebnis bei der Vorstandwahl muss Markus Söder eine herbe Pleite verkraften.

Industrie drängt auf Klarheit beim Heizungsgesetz

Nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung für eine Reform des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) reagieren Verbände und Unternehmen ernüchtert.

CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen.

Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld ...

In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Koalition verspricht sanierte Straßen ...

BERLIN - Einen schnelleren Ausbau von Autobahnen und Zugstrecken stabile Beiträge und strengere Regeln für Arbeitslose: Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und ...

Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge. ...

«Sichtbar und spürbar» - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden.

Bulgarien: Regierung tritt nach Protesten zurück. Nach ...

Bulgarien: Regierung tritt nach Protesten zurück

Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform? ...

Die schwarz-rote Koalition verschiebt eine grundlegende Reform des sogenannten Heizungsgesetzes - und löst damit breite Kritik aus.

Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform?. ...

Der Koalitionsausschuss findet noch keine Lösung zur Reform des Heizungsgesetzes.

ADAC fordert höhere Quoten für Biosprit und E-Fuels

Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert.

Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz

Die Grünen kritisieren die Vertagung der schwarz-roten Koalition über eine Entscheidung zur Reform des Heizungsgesetzes.

Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz. Diese soll ...

Der Koalitionsausschuss findet noch keine Lösung zur Reform des Heizungsgesetzes.

GESAMT-ROUNDUP: Koalition einigt sich bei Vorhaben - Wir liefern ...

Beim letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geeinigt.

Koalition einigt sich bei Vorhaben – «Wir liefern». ...

Die Beratungen beim zweiten Koalitionsausschuss binnen zwei Wochen gehen bis in die Nacht.

Stabile Krankenkassenbeiträge auch 2027

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine grundlegende Reform der Krankenversicherung für stabile Beiträge bis 2027 in Aussicht gestellt.

Bürgergeld-Reform soll kommende Woche ins Kabinett

Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen.

Klingbeil: 2026 wird man Positives spüren

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr.

Bas: Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge auf gutem ...

SPD-Chefin Bärbel Bas sieht Fortschritte bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr.

Minister: Ausweis auf dem Handy ab 2. Januar 2027. Ab dem ...

Minister: Ausweis auf dem Handy ab 2. Januar 2027

Ergebnisse von Spitzentreffen am Morgen

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt.

Koalition: Ergebnisse von Spitzentreffen am Morgen. Über ...

Bis tief in die Nacht beraten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt.

Südafrikas Regierung begrüßt Inbetriebnahme von Sasols ...

Sasol Aktie: Strategischer Meilenstein

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.12.2025 - 17.00 Uhr ...

Schärfere Regeln für Arbeitslose sollen kommenBERLIN - Die Bundesregierung will die geplanten schärferen Bürgergeld-Regeln kommende Woche im Kabinett auf den Weg bringen. ...

Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

Die Bundesregierung will Kriminellen das Handwerk legen, die aus der missbräuchlichen Anerkennung von Kindern ausländischer Frauen ein Geschäftsmodell gemacht haben.

Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern ...

Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das «Geschäft» mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen ...

Bauabschreibung: Bundesfinanzministerium rudert zurück

Unternehmer kritisieren NRW-Tariftreuegesetz

Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen sorgt ...

De Masi folgt Wagenknecht als BSW-Chef - Mohamed Ali bestätigt ...

Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW.

KI und digitale Identität: Drei Kontinente starten durch

BSW am Scheideweg. Gesucht wird unter anderem: Eine neue ...

Die 2024 von Sahra Wagenknecht gegründete Partei trifft sich an diesem Wochenende in Magdeburg.

Gehältertransparenz: Kabinett bestimmt Zeitplan für neue EU-Vorgaben

EH55-Förderung startet am 16. Dezember

Pentagon-Chef Hegseth gerät an mehreren Fronten unter Druck. ...

US-Verteidigungsminister Hegseth gehörte von Anfang an zu den umstrittensten Personalien in Trumps Kabinett.

Aufsichtsgremium: Hegseth riskierte Gefährdung von Soldaten ...

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach Auffassung des Aufsichtsgremiums seines Ministeriums durch seinen nachlässigen Umgang mit sensiblen Militärdaten riskiert ...

Berichte: Hegseth könnte US-Soldaten gefährdet haben

Das Aufsichtsgremium des Pentagons sieht Medienberichten zufolge erhebliche Risiken durch den Umgang von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit sensiblen Militärdaten. ...

Medien: Hegseth könnte US-Soldaten gefährdet haben. Jetzt ...

Die Affäre um einen Signal-Gruppenchat brachte die US-Regierung in Erklärungsnot.

Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr ...

Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich.

Armutsforscher verlangt Wiedererhebung der Vermögenssteuer ...

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu bringen. ...

166.000 Ganztagsbetreuungsplätze fehlen noch

Ab dem kommenden Sommer gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - doch es fehlen aktuell noch 166.000 Plätze um den Bedarf in den ...

Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee beitreten. ...

Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden.

FCA greift durch: Großbritannien plant ESG-Rating-Reform

Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel ...

Hegseth kündigt weitere Angriffe auf «Drogenboote» an. ...

US-Verteidigungsminister Hegseth ist wegen der Angriffe auf angebliche Drogenschmuggler-Boote unter Druck.

Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer ...

Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien wie Bundeskanzleramt Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart ...

Digitale Barrierefreiheit: Deutschland muss nachbessern

Vetorecht soll Doppelentwicklungen bei IT im Bund vermeiden. ...

Das Bundesdigitalministerium kann bald bei IT-Projekten anderer Ministerien Einspruch einlegen.

Steuern Deutschlandticket Musterung - was sich 2026 ändert ...

2026 steigt der Mindestlohn, das Deutschlandticket wird teuer und für Rentnerinnen und Rentner könnte es mehr Geld geben.

ePA-Offensive: Gesundheitsminister startet digitale Charmeoffensive

Steuern Deutschlandticket Musterung – was sich 2026 ändert ...

Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen.

Bas: Wir beschließen Rentenpaket nächste Woche. Der Koalitionsausschuss ...

Junge Unionsabgeordnete lehnen das Rentenpaket ab.

Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück ...

Bärbel Bas Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten ...

GESAMT-ROUNDUP 3: Rente Autos Bauen: Koalition verkündet ...

(Aktualisierung: EU-Brief und BDA-Reaktion ergänzt, 7.

KORREKTUR/GESAMT-ROUNDUP 2: Rente Autos Bauen: Koalition ...

(Im 10.

GESAMT-ROUNDUP 2: Rente Autos Bauen: Koalition verkündet ...

(Mehr Details)BERLIN - Rente Verbrenner-Autos Wohnungsbau: Die Spitzen von CDU CSU und SPD haben bei wichtigen Streitpunkten eine gemeinsame Linie festgezurrt und hoffen nun ...

Rente Autos Bauen: Koalition verkündet Kompromisse. Nun ...

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket.

Merz: Rechne mit Zustimmung für Rentenpaket

Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz "mit allen Stimmen der Koalition" für das vereinbarte Rentenpaket.

Sportfördergesetz: Deutschland investiert 50 Millionen in Spitzensport

Merkel zum Rentenstreit: Alle werden einen Weg finden

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer Einigung im Rentenstreit der Koalition aus.

Slowakei droht EU-Konflikt wegen Whistleblower-Schutz

Arbeitgeber wollen Merz auch als 'Wachstumskanzler'

Die Wirtschaft stagniert Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück die Koalition streitet über Sozialreformen: In der Wirtschaft wächst die Unzufriedenheit über ...

Arbeitgeber wollen Merz auch als «Wachstumskanzler». Vor ...

Der Arbeitgebertag wird überschattet vom Streit ums Rentenpaket.

Reiche warnt vor Unterschätzen der Krise: «Zeit läuft ...

Auf dem Arbeitgebertag ist fast das halbe Kabinett vertreten.

Slowakei: Regierung schafft Whistleblower-Schutzamt ab

Der Investitionsabzugsbetrag ermöglicht Unternehmen bis ...

Investitionsabzugsbetrag 2025: Letzte Chance für massive Steuerersparnis

Bericht: Merz plant ersten Besuch in Israel als Bundeskanzler ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will wohl im Dezember seinen Antrittsbesuch in Israel absolvieren.

Ökonomen für Stopp des geplanten Rentenpakets

In einem gemeinsamen Appell unter dem Titel Rentenpaket zurückziehen dringen laut einem Medienbericht 22 namhafte Ökonomen und andere Wissenschaftler darauf dass die Bundesregierung ...

Merz hat keinen Zweifel an Einigung im Rentenstreit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim Streit um die Rente kommt.

Drohnen stören Flugverkehr in Eindhoven

Am Flughafen von Eindhoven in den Niederlanden sind mehrere Drohnen gesichtet worden.

Drohnen stören Flugverkehr in Eindhoven. In den Niederlanden ...

Immer wieder werden im europäischen Luftraum Drohnen gesichtet.

Waffeneinsatz gegen Drohnen über Militärflugplatz in den ...

In den Niederlanden sind Soldaten des Luftwaffenstützpunktes Volkel mit Waffen gegen überfliegende Drohnen vorgegangen.

Miersch verweist im Rentenstreit auf SPD-Mitgliederentscheid ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher.

ADAC und Verbraucherzentralen kritisieren E-Ladesäulen-Plan ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mahnt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 für mehr E-Autos konkreter zu machen. ...

Söder: Koalition darf nicht an Rentenstreit scheitern

CSU-Chef Markus Söder dringt auf rasche Entscheidungen und Kompromisse in der schwarz-roten Koalition, vor allem beim Streit über die Rente.

Klingbeil: Kein Grund für Renten-Krisenrunde mit Merz bei ...

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine Notwendigkeit für ein Krisengespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) über den Koalitionsstreit zum Rentenpaket am Rande des G20-Gipfels ...

Bas: Mut für langfristige Sicherung der Renten nötig

Das deutsche Rentensystem braucht aus Sicht von Bundessozialministerin Bärbel Bas mutige Entscheidungen und Kompromissbereitschaft aller Seiten.

Olaf Scholz Zeuge im Nord Stream-Untersuchungsausschuss

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am Freitag (10.00 Uhr) als Zeuge im Schweriner Landtags-Untersuchungsausschuss zum Bau von Nord Stream 2 vernommen werden.

Gewalt gegen Frauen nimmt zu: Hubig kündigt Reformen an. ...

Die meisten Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen.

Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition.

Bund will Bauen günstiger und schneller machen

Weniger Vorschriften, mehr Wohnraum: Der Gebäudetyp E soll das Bauen nicht nur günstiger, sondern auch flexibler für Bauherren machen.

KORREKTUR: E-Auto-Laden soll so einfach werden wie Tanken. ...

(Berichtigt wird die Meldung vom 19.11.: Im 8.

Röwekamp: Grundgesetzänderung bei innerer Sicherheit nötig ...

Aus Sicht des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, ist die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr zeitgemäß.

Staat will Ukraine-Flüchtlingen weniger zahlen. Das letzte ...

Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wechseln vom Bürgergeld ins Asylrecht.

Brandenburg ebnet Weg für Rundfunkreform - mit CDU-Hilfe. ...

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Brandenburg macht Weg für Rundfunkreform frei

Brandenburg hat als letztes Land dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt.

Brandenburg macht Weg für Rundfunkreform frei. Die SPD/BSW-Koalition ...

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Ukrainer nach April nicht mehr im Bürgergeld. Ankommen ...

Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bekommen künftig etwas weniger Geld als bisher.