Bundestagsausschuss beschließt Änderungen

Mit den Stimmen der Koalition hat der Innenausschuss des Bundestages zwei Regierungsentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen.

Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität ...

Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt.

Gegen organisierte Kriminalität: Aktionsplan beschlossen. ...

Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel, mit Geldwäsche und illegalen Finanzgeschäften aktiv.

Regierung verstärkt Kampf gegen Drogen- und Finanzkriminalität ...

Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern.

Koalition einig bei Reform des Heizungsgesetzes

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt.

Koalition einig bei Reform des Heizungsgesetzes. Union und ...

Kaum ein Vorhaben der früheren Ampel war so umstritten wie das neue Gebäudeenergiegesetz.

Koalition ringt um Nachbesserungen an Klinikreform

Die schwarz-rote Koalition ringt um geplante Nachbesserungen an der umstrittenen Krankenhausreform.

Kreise: Kabinett berät Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität ...

Im Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch ein Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität beschlossen werden.

Merz gibt Regierung Note 'befriedigend'

Ein Jahr nach der Bundestagswahl gibt Kanzler Friedrich Merz seiner Regierung die Schulnote 3 für die ersten Monate.

Merz gibt Regierung Note «befriedigend». Bei der Regierung ...

Sich selbst will der Kanzler keine Note für seine Arbeit geben.

Kommt Made in Europe ? EU stellt Vorschlag erst später ...

Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag zur Stärkung der europäischen Industrie später vorstellen als angekündigt.

Kommt «Made in Europe»? EU stellt Vorschlag erst später ...

Wie kommt die europäische Wirtschaft aus der Misere? Die EU-Kommission will Vorschläge machen - aber etwas später als zuletzt angekündigt.

Die geplante Mietrechtsreform sieht eine Deckelung von Indexmieten ...

Justizministerium plant umfassende Mietrechtsreform

Die Bundesregierung setzt den EU AI Act mit einem nationalen ...

KI-MIG: Deutschland schafft Aufsicht für Künstliche Intelligenz

Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haftstrafe ...

Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Südkoreas Ex-Präsident Yoon droht die Todesstrafe

Yoon hat 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt - wollte er damit die verfassungsgemäße Ordnung Südkoreas zerschlagen? Nun fällt das Urteil - die Staatsanwaltschaft ...

Umweltschutz: Beratergremium übt scharfe Kritik an Regierung ...

Mit Vorhaben zur Änderung wichtiger Umweltgesetze und zur Staatsmodernisierung riskiert die Bundesregierung aus Sicht eines Beratergremiums Schäden für Gesundheit Klima ...

Die Bundesregierung hat die nationale Umsetzung des EU AI ...

KI-Regulierung: Deutschland setzt EU-Gesetz national um

Deutschland und Kanada gründen eine Sovereign Technology ...

Deutschland und Kanada schließen Allianz für souveräne KI

Deutschland führt mit einem eigenen Gesetzentwurf die EU-KI-Verordnung ...

KI-Gesetz: Deutschland startet nationalen Umsetzungs-Countdown

Die Bundesregierung plant eine Obergrenze von 3 5 Prozent ...

Bundesregierung legt zweite Mietrechtsreform vor

Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter ...

In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende Strafmündigkeit ...

Der Untersuchungsausschuss deckt schwere Mängel bei der ...

Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Neue Vorwürfe gegen Ermittler

Deutschland setzt die EU-KI-Verordnung mit einem dezentralen ...

KI-MIG: Kabinett ebnet Weg für deutsche KI-Aufsicht

Die Bundesregierung setzt die EU-Verpackungsverordnung um ...

Verpackungsgesetz: Kabinett beschließt radikale Abfallwende

Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. ...

Das historische Anwesen in Meseberg eine gute Autostunde nördlich von Berlin war Kulisse für Staatsempfänge und Kabinettsklausuren.

KI-MIG: Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsicht für KI am Arbeitsplatz

Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für ...

Meloni-Regierung will Migrationspolitik weiter verschärfen ...

Italiens rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treibt eine weitere Verschärfung ihrer Migrationspolitik voran.

Die Bundesregierung hat den nationalen Entwurf zur EU-KI-Verordnung ...

KI-Gesetz: Deutschland schafft klaren Regulierungsrahmen

Aufsichtsbehörden setzen die Pflicht zur systematischen ...

Arbeitszeiterfassung: Die Phase des Abwartens ist vorbei

Polnische Führung streitet über EU-Rüstungskredite

Die Regierung in Polen und der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki streiten über die Teilnahme am milliardenschweren EU-Rüstungsprogramm Safe.

Die Bundesregierung reformiert das Behindertengleichstellungsgesetz. ...

Barrierefreiheit: Kabinett beschließt Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein nationales ...

KI-Durchführungsgesetz: Kabinett ebnet Weg für umstrittene Aufsicht

Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm vor Sommer an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. ...

Kabinett beschließt Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis ...

Grüne bemängeln vakanten Botschafterposten in Kiew

Die Grünen kritisieren dass im Zuge einer großen Botschafterrotation der gerade erst ernannte deutsche Botschafter in Kiew abgezogen und noch kein Nachfolger benannt worden ...

Experten fordern schnelle Umsetzung der Notfallreform um ...

Notruftag 112: Rettungskette in Deutschland am Limit

Erdogan ernennt umstrittenen Staatsanwalt zum Justizminister. ...

Erdogan bildet sein Kabinett um und sorgt damit für Empörung bei der Opposition.

Die Bundesregierung setzt die EU-KI-Verordnung um und schafft ...

KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz: Kabinett ebnet Weg für nationale KI-Regeln

Grünen-Experte: Rettungsdienst an Belastungsgrenze

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert die Umsetzung dringender Verbesserungen beim Rettungsdienst in Deutschland.

Wadephul besetzt wichtige Botschafterposten neu

Außenminister Johann Wadephul (CDU) besetzt die Leitung von sieben Botschaften in der Besoldungsstufe B9 neu: Tel Aviv Moskau Mexiko-Stadt Madrid Peking Neu-Delhi und Brasilia. ...

Regierungskrise in London abgewendet? - «Starmer ist Toast» ...

LONDON - Nach einem turbulenten Tag in Westminster versucht der britische Premierminister Keir Starmer seine Regierung wieder auf Kurs zu bringen.

Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz legt ...

Mainz - Forderungen gehen weit über die im neuen Verpackungsgesetz geplanten Maßnahmen hinaus

Regierungskrise in London abgewendet? - Starmer ist Toast ...

LONDON - Nach einem turbulenten Tag in Westminster versucht der britische Premierminister Keir Starmer seine Regierung wieder auf Kurs zu bringen.

Regierungskrise in London abgewendet? - «Starmer ist Toast». ...

Die Auswirkungen des Epstein-Skandals schlagen in Großbritannien hohe Wellen.

Petition sieht Öffentlich-Rechtliche in Tschechien in Gefahr ...

Rund 1.800 Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Tschechien haben mit einer Petition vor der Gefahr staatlicher Einmischung gewarnt.

Merkel erstmals seit Regierungszeit wieder bei CDU-Parteitag ...

Damit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet: Erstmals seit gut sechs Jahren lässt sich die Ex-Kanzlerin wieder auf einem Parteitag blicken.

Die Bundesregierung plant die Pflicht zur Bestellung von ...

Arbeitsschutz: Sicherheitsbeauftragte bald nur noch ab 50 Mitarbeitern?

Die tschechische Regierung erwägt ein Gesetz zum Schutz ...

Tschechien plant Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Die Bundesregierung plant dass nur noch tarifgebundene Betriebe ...

Bundestariftreuegesetz: Regierung will Tariftreue zur Pflicht machen

Tschechien plant Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige ...

Australien hat es bereits vorgemacht, Frankreich plant es: Auch in Tschechien gibt es nun Überlegungen, Kinder von den sozialen Netzwerken fernzuhalten.

Ifo-Umfrage unter 6300 Firmen: Note vier für Bundesregierung ...

Die deutsche Wirtschaft ist allgemein unzufrieden mit der Bundesregierung.

Ifo-Umfrage unter 6300 Firmen: Note vier für Bundesregierung. ...

In den Führungsetagen der Wirtschaft herrscht Enttäuschung über die Bundesregierung.

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzögert sich aufgrund ...

Gebäudeenergiegesetz: Koalition verzögert Heizungsreform

Clintons wollen aussagen - Ärger für britischen Ex-Minister. ...

Bill Clinton taucht mehrfach in den Epstein-Akten auf.

Die Bundesregierung lockert das Steuerberatungsgesetz und ...

Steuerhilfe-Reform: Mehr Freiheit für Freunde und Familie

Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung von Zwangsgeldern ...

VwGO-Reform: Höhere Zwangsgelder gegen säumige Behörden

Wadephul in Neuseeland - Besuch bei einem Wertepartner

Außenminister Johann Wadephul setzt seine Reise nach Südostasien und in die Pazifik-Region an diesem Dienstag in Neuseeland fort.

Özdemir will EU-Vorschriften für chinesische Autobauer ...

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Cem Özdemir kann sich im Falle eines Wahlsiegs auch die Berufung parteiloser Politiker in sein ...

Frankreichs Etat beschlossen - Misstrauensvoten scheitern ...

Das monatelange Ringen in Frankreich um den diesjährigen Haushalt ist beendet.

Frankreichs Etat beschlossen - Misstrauensvoten scheitern ...

Das monatelange Ringen in Frankreich um den diesjährigen Haushalt ist beendet.

Frankreichs Etat beschlossen - Misstrauensvoten scheitern ...

Frankreichs Premier hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen.

Pariser Regierung muss sich erneut Misstrauensvoten stellen ...

Nachdem Frankreichs Premier Sébastien Lecornu den Haushalt ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat muss sich seine Minderheitsregierung am Montag zwei ...

Die Bundesregierung priorisiert die nationale Umsetzung ...

KI-Gesetz: Bundesregierung drückt bei Aufsichtsstruktur aufs Tempo

Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt ...

Gut drei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue Regierungskoalition in den Niederlanden.

Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt. ...

Die Niederlande wagen etwas Neues: eine Minderheitsregierung.

Führerschein-Reform: Digitaler Ausweis und günstigere Ausbildung geplant

Bundestariftreuegesetz: Wirtschaft warnt vor Gift für Standort

Reiche zuversichtlich über Lösung bei Heizungsgesetz-Reform ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist zuversichtlich in Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes eine Einigung innerhalb der Koalition zu erzielen. ...

Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Gesetz Tariflöhne ...

NRW will Tariflöhne bei öffentlichen Bauaufträgen sichern

AfD im Nacken - Schulze startet mit Extra-Stimmen ins Amt. ...

Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten

Frankreichs Minderheitsregierung hat zwei wegen des Haushaltsstreits beantragte Misstrauensabstimmungen in der Nationalversammlung überstanden.

Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung ...

Spanien will Status von 500.000 Immigranten legalisieren ...

Spaniens linksgerichtete Regierung hat die Legalisierung des Aufenthaltsstatus von rund 500.000 Immigranten eingeleitet.

Ministerin Paul tritt zurück – Wüst setzt auf Neuanfang. ...

Ministerinnenwechsel im Krisenmodus: Die politische Aufarbeitung des Solinger Anschlags und Kita-Proteste erschüttern das NRW-Kabinett.

KI-Gesetz: Deutschland schafft Aufsicht, Europa strebt nach Tech-Souveränität

Der Finanzausschuss berät ein Gesetz zur Umsetzung von ...

Fondsgesetz: Bundestag berät über strengere Risikovorschriften

Die Bundesjustizministerin will den Schutz vor digitaler ...

Hubig plant schärferes Strafrecht gegen digitalen Voyeurismus

Die Bundesregierung plant eine jährliche Obergrenze für ...

Mietrecht II: Regierung plant Deckelung für Indexmieten

Cyberangriffe gefährden Hinweisgeber-Portale deutscher Kommunen

Die ASUR-Aktie hat sich in den vergangenen zwölf Monaten ...

Grupo Aeroportuario del Sureste: Solider Höhenflug der ASUR-Aktie trotz politischer Risiken in Mexiko

Neue EU-Richtlinien und nationale Gesetze erhöhen 2026 ...

Business Judgment Rule wird zum Compliance-Schutzschild

Frankreichs Regierung muss sich Misstrauensvotum stellen ...

Frankreichs Minderheitsregierung muss sich am Freitag zwei Misstrauensabstimmungen stellen.

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Steuerberatungsrechts ...

Steuerberatungsgesetz: Kabinett beschließt umfassende Modernisierung

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 21.01.2026 - 17.00 Uhr ...

DAVOS/GESAMT-ROUNDUP 2: Trumps Rede in Davos: Grönland und Kritik an EuropaDAVOS - Viel Selbstlob deutliche Kritik an Europa - und keine Zweifel an America first und den ...

Kabinett beschließt neue Schadstoffregeln für Industrie ...

Für Industriebetriebe sollen in Deutschland künftig strengere Grenzwerte bei Schadstoffen gelten.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis ...

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet.

Kabinett bringt digitales Führungszeugnis auf den Weg

Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig digital verfügbar sein.

Kabinett beschließt neue Schadstoffregeln für Industrie ...

Für Industriebetriebe sollen in Deutschland künftig strengere Grenzwerte bei Schadstoffen gelten.

Deutschland setzt das EU-KI-Gesetz national um und verpflichtet ...

KI-Gesetz: Deutschland stellt Weichen für faire Algorithmen

Die Bundesregierung setzt die EU-KI-Verordnung mit einem ...

KI-MIG: Kabinett ebnet Weg für deutsche KI-Regulierung

Merz dankt Angehörigen von Sicherheitskräften in Auslandseinsätzen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt ...

EU will härter gegen Musk-KI Grok vorgehen

Die EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Elon Musks KI-Chatbot Grok zu ergreifen.Das schreibt das Handelsblatt in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Kommissionskreise. ...

Apothekenreform bietet Entwicklungschancen lässt Unterfinanzierung ...

Schladming - Der Regierungsentwurf zur Apothekenreform zeigt aus Sicht der Bundesapothekerkammer Wertschätzung für den apothekerlichen Heilberuf und bietet Chancen für ...

Die Bundesregierung modernisiert das Steuerberatungsrecht ...

Steuerberatungsgesetz: Kabinett beschließt Modernisierung

Deutsche Unternehmen müssen 2026 globale Mindeststeuer ...

Steuerjahr 2026: Unternehmen im Umbruch

Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.Wie der Spiegel berichtet steht im Zentrum der ...

Die Bundesregierung reformiert das Steuerberatungsrecht ...

Steuerberatungsreform: Kabinett ebnet Weg für modernes Beratungsrecht

Neue Babis-Regierung in Tschechien gewinnt Vertrauensfrage. ...

Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis sieht die bisherige Ukraine-Unterstützung und die EU-Klimapolitik kritisch.