Frankreichs Regierung muss sich Misstrauensvotum stellen

Frankreichs Minderheitsregierung muss sich am Freitag zwei Misstrauensabstimmungen stellen.

Ab 9.00 Uhr wollen die Abgeordneten der Nationalversammlung darüber debattieren, ob sie dem Mitte-Kabinett das Vertrauen entziehen. Mit einem Sturz der Regierung wird nicht gerechnet.

Beantragt hatten die Abstimmungen die Rechtsnationalen von Marine Le Pen einerseits und Linke, Grüne und Kommunisten andererseits. Ihr Sturzversuch ist eine Reaktion darauf, dass Frankreichs Premier Sébastien Lecornu den Einnahmen-Teil des Haushalts für dieses Jahr mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Endabstimmung durch die Parlamentskammer gedrückt hat.

Bereits zweimal musste Lecornu sich je zwei Misstrauensvoten stellen, zuletzt in der vergangenen Woche. Lecornus Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen im Parlament gefallen.