Regulatoren in Großbritannien Irland und Deutschland fordern ...

Europa verschärft Druck auf Social-Media-Alterskontrolle

Boris Palmer wird kein Minister in Baden-Württemberg

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat offenbar entschieden nicht in die neue Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne) einzutreten.Das berichten die Stuttgarter Zeitung ...

SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag ...

Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar ...

Die geplante Streichung der Einspeisevergütung für private ...

Solarbranche warnt vor Zehntausenden Jobverlusten durch EEG-Reform

Die deutsche Rentenpolitik setzt 2026 auf Flexibilisierung ...

Rentenreform: Deutschland diskutiert Lebensarbeitszeit statt festes Rentenalter

Niederländische Behörden verlängern systematisch Umwelt- ...

Omgevingswet: Niederländische Behörden bremsen Bauprojekte aus

CSU-Frau Klement wird Brandenburgs Wirtschaftsministerin ...

Die Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats Martina Klement (CSU) wird nach dpa-Informationen Wirtschaftsministerin für die CDU in Brandenburg CDU-Generalsekretär Gordon ...

Martina Klement wird Brandenburgs CDU-Wirtschaftsministerin ...

Die Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats Martina Klement (CSU) wird nach dpa-Informationen Wirtschaftsministerin für die CDU in Brandenburg CDU-Generalsekretär Gordon ...

Der Bundestag hat die Krankenhausreform mit flexibleren ...

Krankenhausreform: Bundestag ebnet Weg für Milliarden-Transformation

Das geplante Mietrecht II-Gesetz sieht strengere Regeln ...

Mietrecht II: Regierung plant schärfere Regeln gegen hohe Mieten

Neue Tankstellen-Regelung könnte schon vor Ostern greifen ...

Die neue Regelung, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, könnte schon vor Ostern greifen.

Ein Prüfbericht kritisiert die Geldwäschebekämpfung als ...

Niederländische Mittelstand schlägt Alarm: Regulierungsdruck erreicht neuen Höhepunkt

Die Bundesregierung plant Gesetze für KI-gestützte Fahndung ...

Dobrindt und Hubig stellen umstrittene Digital-Offensive vor

Was Ermittler künftig im Netz dürfen sollen. Was das geplante ...

Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen.

Eine geplante Gesetzesnovelle soll den deutschen Medizinal-Cannabis-Markt ...

Cannabis-Therapie: Gesetz soll Online-Verschreibungen stoppen

Die Bundesregierung ebnet mit einem neuen Gesetz den Weg ...

Medizinregistergesetz: Deutschland schafft Grundlage für digitale Gesundheitswende

Die Umsetzung der EU-KI-Verordnung verzögert sich durch ...

KI-Regulierung: Europa sucht den Weg zwischen Innovation und Kontrolle

Koalitionsausschuss ohne konkrete Beschlüsse

Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss dreieinhalb Stunden über Haushaltsfragen Klimaschutz Wahlrecht und andere Themen beraten dabei nach Angaben aus ...

Koalitionsausschuss ohne konkrete Beschlüsse

Keine Pressekonferenz, kein Ergebnispapier: Nach dem Spitzentreffen von Union und SPD gibt es diesmal wie erwartet nichts zu verkünden.

Rätseln um Irans obersten Führer - wo ist Chamenei junior? ...

Drei Tage nach der Ernennung eines neuen iranischen Staatsoberhauptes gibt es noch immer keine Wortmeldung des obersten Führers der Islamischen Republik.

Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammengekommen ...

Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammengekommen bei dem es unter anderem um die Haushaltskonsolidierung die Wahlrechtsreform ...

Banaszak bezeichnet Amtszeit-Teilung im Ländle als Quatsch ...

Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU) angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen hat der Co-Parteichef der Bundesgrünen ...

Dröge glaubt nicht an Palmer als Minister unter Özdemir ...

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katharina Dröge geht nicht davon aus dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach der gewonnenen Wahl in Baden-Württemberg ...

Brantner schließt Ministeramt in Baden-Württemberg aus ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner will nicht Ministerin im Kabinett von Cem Özdemir in Baden-Württemberg werden. Ich komme aus Heidelberg, ich liebe Baden-Württemberg, aber ich liebe auch unsere ganze Bundesrepublik ...

Die Umsetzungsfrist für das Energieeffizienzgesetz läuft ...

Energieeffizienzgesetz: Fristen-Druck für deutsche Unternehmen

Ein Pilotprojekt in Augsburg senkt die Baukosten um 15 Prozent ...

Gebäudetyp E: Einsparung oder Sicherheitsrisiko?

Prominenz und Abgrenzung als Strategie - das ist Cem Özdemir. ...

Seine Partei versteckte Spitzenkandidat Cem Özdemir im Landtagswahlkampf fast schon.

Videoüberwachung soll Pflicht in großen Schlachthöfen ...

In größeren Schlachthöfen sollen Kameras zur Kontrolle von Tierschutzvorgaben zur Pflicht werden.

Videoüberwachung soll Pflicht in großen Schlachthöfen ...

In größeren Schlachthöfen sollen Kameras zur Kontrolle von Tierschutzvorgaben zur Pflicht werden.

Ein Kämpfer fürs Kabinett: Das ist Trumps Ministerkandidat. ...

Kristi Noem polarisierte und legte Wert auf einen polierten Auftritt.

Die gesetzliche Rente steigt zum Juli 2026 um 4 24 Prozent ...

Renten steigen 2026 stärker als erwartet

Renten steigen im Juli um 4,24 Prozent

BERLIN - Die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigen zum 1.

Renten steigen im Juli um 4,24 Prozent

Gute Nachrichten für Millionen Rentnerinnen und Rentner: Ihre Bezüge steigen im Sommer mehr als gedacht - und stärker als die Inflation.

Was bedeutet das Ende des Bürgergelds?

Der Namen «Bürgergeld» wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 04.03.2026 - 17.00 Uhr ...

Kein Ende der Angriffe im Iran-Krieg absehbarTEHERAN/TEL AVIV - Bombardierungen in Teheran Raketenalarm in Tel Aviv Raketen auch aus dem Libanon: Am fünften Tag des Iran-Kriegs ...

Regierung schlägt Felbermayr als Wirtschaftsweisen vor ...

Der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr soll auf die kürzlich freigewordene Position im Rat der "Wirtschaftsweisen" rücken.

Regierung schlägt Felbermayr als Wirtschaftsweisen vor ...

Der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr soll auf die kürzlich freigewordene Position im Rat der "Wirtschaftsweisen" rücken.

Regierung schlägt Felbermayr als «Wirtschaftsweisen» ...

Ums Personal eines der wichtigsten Beratergremien der Bundesregierung gab es kürzlich Aufregung.

Kabinett beschließt Modernisierung des Designrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen.

Kabinett schlägt Gabriel Felbermayr als neuen Wirtschaftsweisen ...

Die Bundesregierung hat die Berufung von Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen.

Die sächsische Regierung verabschiedet ein umfangreiches ...

Sachsens Offensive gegen den Bürokratie-Dschungel

Libanon verbietet Hisbollah militärische Aktivitäten

BEIRUT - Die libanesische Regierung hat die militärischen Aktivitäten der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz für illegal erklärt.

EU und Schweiz schließen Abkommen für engere Kooperation ...

BRÜSSEL/BERN - Die EU und die Schweiz haben nach jahrelangem Ringen neue Abkommen zur Stabilisierung und zum Ausbau ihrer Beziehungen geschlossen.

EU und Schweiz schließen Deal - Gegner fürchten Unterwerfung. ...

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben die EU und die Schweiz neue Vereinbarungen zur Zusammenarbeit.

Grimm distanziert sich von anderen Wirtschaftsweisen

Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat sich von einer Erklärung des Sachverständigenrats zum Ende der Amtszeit von Ulrike Malmendier distanziert.

Libanon verbietet Hisbollah militärische Aktivitäten

Die libanesische Regierung hat die militärischen Aktivitäten der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz für illegal erklärt.

EU und Schweiz schließen Abkommen für engere Kooperation ...

Die EU und die Schweiz haben nach jahrelangem Ringen neue Abkommen zur Stabilisierung und zum Ausbau ihrer Beziehungen geschlossen.

EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen für engere Kooperation ...

Spitzenvertreter der EU und der Schweiz unterzeichnen an diesem Montag in Brüssel nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen mehrere Abkommen zur Stabilisierung und zum Ausbau ...

Der neue Gesetzentwurf begrenzt Indexmieten schließt Schlupflöcher ...

Mietrecht II: Justizministerium will Indexmieten deckeln

Die Bundesregierung verschärft mit einem neuen Aktionsplan ...

Bundeskabinett startet Offensive gegen Geldwäsche auf Social Media

Worum geht es in Karlsruhe?

KARLSRUHE/BERLIN - Kaum ein anderes Vorhaben der Ampel-Regierung löste so hitzige Diskussionen aus wie das Heizungsgesetz.

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?. ...

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen.

Die USA haben einen Realitystar zum Präsidenten gewählt ...

Die USA haben einen Realitystar zum Präsidenten gewählt - ProSieben zeigt THILO MISCHKE. Trump - The greatest Realityshow am Montag, 2. März

Worum geht's heute in Karlsruhe?

Kaum ein anderes Vorhaben der Ampel-Regierung löste so hitzige Diskussionen aus wie das Heizungsgesetz.

Regierung hat intern noch Redebedarf zu Cyberpakt mit Israel ...

Über den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel gibt es innerhalb der Regierung noch Gesprächsbedarf.

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht's heute in Karlsruhe?. ...

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen.

Verbraucherschützer fürchten Fiasko bei Altersvorsorge-Reform ...

Vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag an diesem Donnerstag warnen Verbraucherschützer vor einem erneuten Scheitern der privaten Altersvorsorge. ...

Bundestagsausschuss beschließt Änderungen an Asylreform ...

BERLIN - Mit den Stimmen der Koalition hat der Innenausschuss des Bundestages zwei Regierungsentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen.

Spur des Geldes: Aktionsplan soll Verbrecherbanden eindämmen ...

Für die Bundesregierung ist es ein «Meilenstein» und ein «Gamechanger»: Zoll und Bundeskriminalamt sollen gemeinsam die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. ...

Bundesregierung sieht hohen Teamgeist im Kabinett

Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen Verlauf ...

Bundestagsausschuss beschließt Änderungen

Mit den Stimmen der Koalition hat der Innenausschuss des Bundestages zwei Regierungsentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen.

Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität ...

Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt.

Gegen organisierte Kriminalität: Aktionsplan beschlossen. ...

Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel, mit Geldwäsche und illegalen Finanzgeschäften aktiv.

Regierung verstärkt Kampf gegen Drogen- und Finanzkriminalität ...

Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern.

Koalition einig bei Reform des Heizungsgesetzes

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt.

Koalition einig bei Reform des Heizungsgesetzes. Union und ...

Kaum ein Vorhaben der früheren Ampel war so umstritten wie das neue Gebäudeenergiegesetz.

Koalition ringt um Nachbesserungen an Klinikreform

Die schwarz-rote Koalition ringt um geplante Nachbesserungen an der umstrittenen Krankenhausreform.

Kreise: Kabinett berät Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität ...

Im Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch ein Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität beschlossen werden.

Merz gibt Regierung Note 'befriedigend'

Ein Jahr nach der Bundestagswahl gibt Kanzler Friedrich Merz seiner Regierung die Schulnote 3 für die ersten Monate.

Merz gibt Regierung Note «befriedigend». Bei der Regierung ...

Sich selbst will der Kanzler keine Note für seine Arbeit geben.

Kommt Made in Europe ? EU stellt Vorschlag erst später ...

Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag zur Stärkung der europäischen Industrie später vorstellen als angekündigt.

Kommt «Made in Europe»? EU stellt Vorschlag erst später ...

Wie kommt die europäische Wirtschaft aus der Misere? Die EU-Kommission will Vorschläge machen - aber etwas später als zuletzt angekündigt.

Die geplante Mietrechtsreform sieht eine Deckelung von Indexmieten ...

Justizministerium plant umfassende Mietrechtsreform

Die Bundesregierung setzt den EU AI Act mit einem nationalen ...

KI-MIG: Deutschland schafft Aufsicht für Künstliche Intelligenz

Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haftstrafe ...

Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Südkoreas Ex-Präsident Yoon droht die Todesstrafe

Yoon hat 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt - wollte er damit die verfassungsgemäße Ordnung Südkoreas zerschlagen? Nun fällt das Urteil - die Staatsanwaltschaft ...

Umweltschutz: Beratergremium übt scharfe Kritik an Regierung ...

Mit Vorhaben zur Änderung wichtiger Umweltgesetze und zur Staatsmodernisierung riskiert die Bundesregierung aus Sicht eines Beratergremiums Schäden für Gesundheit Klima ...

Die Bundesregierung hat die nationale Umsetzung des EU AI ...

KI-Regulierung: Deutschland setzt EU-Gesetz national um

Deutschland und Kanada gründen eine Sovereign Technology ...

Deutschland und Kanada schließen Allianz für souveräne KI

Deutschland führt mit einem eigenen Gesetzentwurf die EU-KI-Verordnung ...

KI-Gesetz: Deutschland startet nationalen Umsetzungs-Countdown

Die Bundesregierung plant eine Obergrenze von 3 5 Prozent ...

Bundesregierung legt zweite Mietrechtsreform vor

Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter ...

In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende Strafmündigkeit ...

Der Untersuchungsausschuss deckt schwere Mängel bei der ...

Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Neue Vorwürfe gegen Ermittler

Deutschland setzt die EU-KI-Verordnung mit einem dezentralen ...

KI-MIG: Kabinett ebnet Weg für deutsche KI-Aufsicht

Die Bundesregierung setzt die EU-Verpackungsverordnung um ...

Verpackungsgesetz: Kabinett beschließt radikale Abfallwende

Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. ...

Das historische Anwesen in Meseberg eine gute Autostunde nördlich von Berlin war Kulisse für Staatsempfänge und Kabinettsklausuren.

KI-MIG: Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsicht für KI am Arbeitsplatz

Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für ...

Meloni-Regierung will Migrationspolitik weiter verschärfen ...

Italiens rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treibt eine weitere Verschärfung ihrer Migrationspolitik voran.

Die Bundesregierung hat den nationalen Entwurf zur EU-KI-Verordnung ...

KI-Gesetz: Deutschland schafft klaren Regulierungsrahmen

Aufsichtsbehörden setzen die Pflicht zur systematischen ...

Arbeitszeiterfassung: Die Phase des Abwartens ist vorbei

Polnische Führung streitet über EU-Rüstungskredite

Die Regierung in Polen und der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki streiten über die Teilnahme am milliardenschweren EU-Rüstungsprogramm Safe.

Die Bundesregierung reformiert das Behindertengleichstellungsgesetz. ...

Barrierefreiheit: Kabinett beschließt Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein nationales ...

KI-Durchführungsgesetz: Kabinett ebnet Weg für umstrittene Aufsicht

Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm vor Sommer an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. ...

Kabinett beschließt Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis ...

Grüne bemängeln vakanten Botschafterposten in Kiew

Die Grünen kritisieren dass im Zuge einer großen Botschafterrotation der gerade erst ernannte deutsche Botschafter in Kiew abgezogen und noch kein Nachfolger benannt worden ...

Experten fordern schnelle Umsetzung der Notfallreform um ...

Notruftag 112: Rettungskette in Deutschland am Limit

Erdogan ernennt umstrittenen Staatsanwalt zum Justizminister. ...

Erdogan bildet sein Kabinett um und sorgt damit für Empörung bei der Opposition.

Die Bundesregierung setzt die EU-KI-Verordnung um und schafft ...

KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz: Kabinett ebnet Weg für nationale KI-Regeln