Kreise: Kabinett berät Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität

Im Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch ein Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität beschlossen werden.

An der Erarbeitung des Plans haben die Ressorts Finanzen und Justiz sowie das Innenministerium mitgewirkt. Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll einerseits der Informationsaustausch verbessert werden. Geplant sind demnach außerdem neue digitale Analysebefugnisse sowie die Stärkung von Ermittlungen zu mutmaßlicher Geldwäsche. Auch die Möglichkeiten zur Einziehung beziehungsweise Sicherstellung von Vermögenswerten sollen verbessert werden.

Rauschgifthandel und Geldwäsche

Von Organisierter Kriminalität (OK) spricht man, wenn Gruppen über längere Zeit arbeitsteilig organisierte Straftaten begehen. Zu den klassischen Delikten solcher Gruppen gehören Rauschgifthandel, Geldwäsche, Menschenhandel, Schutzgelderpressung, Waffenhandel und zunehmend auch Cyberkriminalität.

Der Aktionsplan, in dem bislang nicht im Detail ausbuchstabierte Vorschläge für gesetzliche Änderungen enthalten sind, sieht auch operative Maßnahmen vor und betrifft auf Ebene der Bundesbehörden vor allem Zoll und Bundeskriminalamt (BKA). Den Angaben zufolge soll ein gemeinsames Analyse- und Auswertungszentrum "Rauschgift" von BKA und Zollkriminalamt geschaffen werden sowie darauf aufbauend eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entstehen.