KI-MIG: Deutschland schafft Aufsicht für Künstliche Intelligenz
20.02.2026 - 05:11:11 | boerse-global.de
Deutschland konkretisiert mit einem neuen Gesetzentwurf die Aufsicht über Künstliche Intelligenz. Das Kabinett hat den Weg für das nationale Durchführungsgesetz zum EU AI Act frei gemacht. Es schafft erstmals klare Verantwortlichkeiten für die Überwachung der KI-Regulierung.
Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsicht
Herzstück des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) ist die Benennung der zuständigen Behörden. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde fungieren. Damit überträgt die Bundesregierung die Verantwortung einer erfahrenen Regulierungsinstanz.
Für spezielle Branchen bleiben jedoch die etablerten Fachaufsichten zuständig. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird etwa KI-Systeme im Finanzsektor kontrollieren. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass spezifisches Branchenwissen in die Bewertung komplexer KI-Anwendungen einfließt. Für Unternehmen bedeutet die klare Kompetenzzuweisung endlich Planungssicherheit.
Pragmatischer Ansatz entlastet den Mittelstand
Statt eine komplett neue Super-Behörde zu schaffen, setzt der Entwurf auf bewährte Strukturen. Für viele gewerbliche Vermittler bleibt die Aufsicht bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) oder kommunalen Gewerbeämtern. Dieser dezentrale Ansatz soll bürokratische Doppelungen vermeiden und die Umsetzung für kleine und mittlere Unternehmen handhabbar machen.
Wirtschaftsverbände begrüßen diese pragmatische Lösung. Unternehmen können mit bereits bekannten Ansprechpartnern zusammenarbeiten, was die Einarbeitung in die neuen Compliance-Prozesse erleichtert. Die Bundesregierung betont, so einen innovationsfreundlichen Rahmen zu schaffen.
Die Uhr tickt: Unternehmen müssen jetzt handeln
Während die nationale Aufsicht Gestalt annimmt, laufen die EU-Fristen bereits. Seit Februar 2025 sind KI-Systeme mit „unakzeptablem Risiko“ verboten – etwa staatliches Social Scoring. Ab August 2026 gelten verbindliche Transparenzpflichten für Systeme mit begrenztem Risiko wie Chatbots. Nutzer müssen dann klar erkennen, dass sie mit einer Maschine interagieren.
Die strengen Anforderungen für Hochrisiko-KI-Systeme – etwa in kritischer Infrastruktur oder im Personalwesen – müssen bis spätestens 2027 umgesetzt sein. Sie unterliegen dann Vorgaben zu Risikomanagement, Datenqualität und menschlicher Aufsicht. Die Zeit des Abwartens ist für Unternehmen vorbei.
Das neue EU‑KI-Recht bringt zahlreiche Pflichten — von Risikoklassifizierung über Transparenzpflichten bis hin zu umfangreicher Dokumentation. Wenn Sie jetzt wissen wollen, welche Anforderungen für Ihre KI-Systeme gelten und wie Sie Fristen und Nachweispflichten praktisch umsetzen, hilft ein kompakter Umsetzungsleitfaden mit konkreten Handlungsschritten. Jetzt kostenlosen KI-Umsetzungsleitfaden herunterladen
Von der EU-Vorgabe zur deutschen Praxis
Der Gesetzentwurf überführt die abstrakten EU-Regeln in die nationale Rechtsordnung. Die Entscheidung für eine schlanke, dezentrale Aufsicht wird als pragmatisches Signal gewertet. Statt über die europäischen Vorgaben hinauszugehen, konzentriert sich Deutschland auf eine effiziente Umsetzung.
Kann dieser Kurs Deutschland als KI-Standort stärken? Die klaren Regeln schaffen Verlässlichkeit. Gleichzeitig steigt nun der Handlungsdruck auf Unternehmen, ihre KI-Anwendungen zu bewerten und Governance-Strukturen anzupassen.
Das Gesetz muss nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Angesichts des europäischen Zeitdrucks wird mit einer Verabschiedung noch 2026 gerechnet. Für Unternehmen beginnt die entscheidende Phase der Vorbereitung.
Die Kurse spielen verrückt – oder folgen sie nur Mustern, die du noch nicht kennst?
Emotionale Kurzschlussreaktionen auf unruhige Märkte kosten dich bares Geld. Vertraue bei deiner Geldanlage stattdessen auf kühle Analysen und harte Fakten. Seit 2005 navigiert 'trading-notes' Anleger mit präzisen Handlungsempfehlungen sicher durch jede Marktphase. Hol dir dreimal pro Woche unaufgeregte Experten-Strategien in dein Postfach. 100% kostenlos.
Jetzt abonnieren .
