CDU-Steuerstreit: Prien will Ehegattensplitting abschaffen

Die CDU-Ministerin will mit der Abschaffung des Ehegattensplittings Frauen zu mehr Erwerbsarbeit motivieren. Während die SPD zustimmt, lehnen konservative Unionskreise die Pläne als Belastung für Familien ab.

Familienministerin Karin Prien (CDU) fordert das Aus für das klassische Ehegattensplitting und löst damit einen heftigen Richtungsstreit in der Union aus. Während die SPD die Initiative begrüßt, stemmen sich konservative Kräfte aus CDU und CSU entschieden gegen die Pläne, die vor allem Frauen zu mehr Erwerbsarbeit motivieren sollen.

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Konservativer Aufschrei gegen Reformpläne

Der Vorstoß der Ministerin stößt im eigenen Lager auf massive Kritik. Klaus Holetschek, Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, warnt vor einer faktischen Steuererhöhung für Familien. „Die Ehe ist eine Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft, die das Splitting abbildet – und kein staatliches Geschenk“, so seine Verteidigung des Status quo.

Auch Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März, lehnt zusätzliche Belastungen für Ehepaare strikt ab. Familien bräuchten die Freiheit, ihre Arbeitszeit selbst zu gestalten – ohne steuerliche Nachteile.

Ungewöhnliche Allianz: SPD unterstützt CDU-Ministerin

Während die Kollegen aus der Union attackieren, erhält Prien unerwartet Rückendeckung von der SPD, dem Koalitionspartner auf Bundesebene. Serpil Midyatli, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, begrüßt, dass „eine konservative Ministerin die strukturellen Nachteile für Frauen anspricht“. Ihre Partei stehe bereit, an einer Grundreform der Steuerklassen mitzuarbeiten.

Damit findet sich die CDU-Politikerin in der paradoxen Situation, mit der agenda des Koalitionspartners mehr Gemeinsamkeiten zu haben als mit der Doktrin der eigenen Parteibasis.

Studie liefert Prien Argumente

Den fachlichen Hintergrund für die Debatte liefert eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie zeigt: Für viele Frauen zwischen 45 und 66 Jahren lohnt sich eine Ausweitung der Arbeitszeit unter dem aktuellen Steuerrecht finanziell kaum. Das Ehegattensplitting wirke als „strukturelle Bremse“.

Die Forscher prognostizieren: Eine Reform könnte in dieser Altersgruppe rund 175.000 Vollzeitstellen zusätzlich mobilisieren. Ein gewichtiges Argument in Zeiten des akuten Fachkräftemangels.

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Alter Konflikt in neuer Schärfe

Der Streit um die Steuerklassen drei und fünf offenbart einen grundsätzologischen Riss in der Union. Auf der einen Seite stehen Modernisierer, die für mehr ökonomische Effizienz und Geschlechtergerechtigkeit plädieren. Auf der anderen Traditionalisten, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe und die finanzielle Entlastung der Familie betonen.

Das Ehegattensplitting stammt aus den späten 1950er Jahren und begünstigt das Einverdienermodell. International wird es seit langem kritisiert, weil es vor allem Zweitverdiener – meist Frauen – finanziell benachteiligt.

Was kommt jetzt?

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Palatinate dürfte die Unionsführung versuchen, den inneren Konflikt einzudämmen. Doch die Sachfrage bleibt: Wie kann der dringend benötigte Arbeitskräftebedarf gedeckt werden, ohne die traditionellen Werte der Stammwählerschaft zu verprellen?

Die SPD wird Priens Vorstoß nutzen, um in den Koalitionsgremien auf konkrete Gesetzesvorschläge zu drängen. Finanzexperten gehen davon aus, dass jede Änderung lange Übergangsfristen benötigen würde, um Haushalte nicht abrupt zu belasten. Die Entscheidung liegt nun bei der CDU-Führung.