Dobrindt plant Sicherheitsoffensive

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt.

Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote ...

Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk.

Steueränderungsgesetz 2025: Mehr Netto für Pendler und Gewerkschafter

ProdSG-Novelle: Deutsche Sprache für Sicherheitshinweise wird Pflicht

Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten ...

Seit Intensivierung der Kontrollen an den Landgrenzen haben mehr als 1.500 Menschen in Deutschland um Schutz ersucht, die vorher zurückgewiesen worden waren.

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte sogenannte Migrationswende hält eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich für sinnvoll.

Bayern will Lösungssuche für Kassenbeiträge ohne Denkverbote ...

Nach der Last-Minute-Einigung zu den Krankenkassenbeiträgen fordert Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach von Bund und Ländern eine längerfristige Lösung zur dringend ...

GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.

Giffey kritisiert Ton von Merz und Reiche

Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Franziska Giffey (SPD) ermahnt die Bundesregierung ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu ...

Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten ...

Nicht alle Ausländer, die an der Grenze zurückgewiesen werden, lassen sich entmutigen.

Dobrindt setzt auf europäische Migrationswende

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen.

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig. ...

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren.

«Migrationswende»: Mehrheit teilt Ziel der Bundesregierung. ...

Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren.

Weber verteidigt Ukraine-Beschlüsse des EU-Gipfels

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt.

Bär und Rainer begrüßen geplante Lockerung von Gentechnik-Regeln ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßen dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ...

WDH/ROUNDUP: Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst ...

(Formulierung bei Aktivrente angepasst)BERLIN - Mehr Geld für Pendler weniger Steuern für Gastronomen höhere Rente für Mütter Steuervergünstigung für Landwirte - in ...

Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst

Mehr Geld für Pendler weniger Steuern für Gastronomen höhere Rente für Mütter Steuervergünstigung für Landwirte - in der letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat ...

Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst. Den ...

Es wirkt wie eine vorgezogene Weihnachtsbescherung: Viele Menschen werden im kommenden Jahr mehr Geld haben - etwa durch steuerliche Entlastungen.

Bundestag beschließt 'Anti-Greenwashing-Gesetz'

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der sogenanntes Greenwashing effektiver unterbinden soll.

Bundestag beschließt «Anti-Greenwashing-Gesetz». Bald ...

Wer mit Aussagen wie «klimaneutral» wirbt, soll das auch beweisen können.

Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie ...

Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler werden zum 1.

Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie ...

Gute Nachrichten für Pendler und Gastronomen: Die geplanten Steuerentlastungen können kommen.

Rentenpaket kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition freigemacht.

Rentenpaket kann in Kraft treten. Nun hatten die Bundesländer ...

Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen.

Aufnahme von Afghanen: Banaszak wirft Dobrindt Kaltherzigkeit ...

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage ...

Söder lehnt Einsatz von deutschen Wehrpflichtigen in der ...

CSU-Chef Markus Söder hat sich dagegen ausgesprochen dass Wehrpflichtige bei einem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine zum Einsatz ...

Söder: Verbrenner-Pläne sind Scheinlösung und Katastrophe ...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geht die Abkehr der EU-Kommission vom strikten Verbrenner-Aus längst nicht weit genug - im Gegenteil: Er spricht von ...

Bau-Turbo trifft auf Mieterschutz: Wohnungspolitik nimmt Fahrt auf

Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket

Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.

Weber fordert Einigung bei eingefrorenen russischen Vermögen ...

Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.

Rainer rät von Haustieren als Weihnachtsgeschenk ab

Kurz vor Weihnachten appelliert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) an die Bürger, zum Fest keine Tiere zu verschenken.

Justizministerin lehnt Aus für Gentechnik-Kennzeichnungspflicht ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten ...

Dobrindt will weitere 535 Afghanen nach Deutschland holen ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen.

Klingbeil: 'Jeder wird spüren, dass wir sparen'

Finanzminister Lars Klingbeil stellt die Menschen in Deutschland auf finanziell schwierige Jahre und auch mögliche Einschnitte ein.

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll.

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

BERLIN - Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld ...

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose. Das ...

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder besucht FUTRUE ...

Gräfelfing - Der Bayerische Ministerpräsident Dr.

Deutschland plant regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ...

Die Bundesregierung will künftig "regelmäßig" Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.

Wolfs-Abschüsse sollen leichter werden. Umweltschützer ...

Weniger Schutz, mehr Jagd: Wölfen in Deutschland soll es künftig häufiger an den Kragen gehen.

EU-Parlament stimmt für Auslagerung von Asylverfahren

Das Europaparlament hat mit einer rechten Mehrheit dafür gestimmt, die Verantwortung für Asylbewerber einfacher an Nicht-EU-Staaten abgeben zu können.

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen

Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld beschlossen. ...

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen. Die Regierung ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld schon wieder Geschichte sein.

Wolf soll ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden

Der Wolf soll nach dem Willen der Bundesregierung in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern.

Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine ...

Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine.

Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.

Union stellt FCAS infrage

Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz Emmanuel Macron und Pedro Sánchez heute Abend in Brüssel stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas ...

Mehr Härten bei neuer Grundsicherung

Rund drei Jahre nach dem Start der Bürgergeldreform will die Koalition die Regeln verschärfen und den Namen wieder streichen.

Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan erfolgt

Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt.

Agrarminister versteht Ärger der Bauern über Butterpreis ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann die Proteste von Bauern gegen niedrige Milch- und Butterpreise verstehen sieht aber der Politik die Hände gebunden. ...

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich.

EU-Kommission legt Plan gegen Wohnungskrise vor

Die Europäische Kommission will mit einem europäischen Plan die Wohnungsnot in Europa bekämpfen.

Im Kabinett: Mehr Härten bei neuer Grundsicherung. Lange ...

Komplette Leistungskürzung: Für die einen war dies ein Ziel der Bürgergeldreform - für andere eine zu große Härte.

Silvester: Grüne wollen verschärfte Sprengstoffverordnung ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und ...

Rainer sieht keine Eingriffsmöglichkeit gegen niedrige ...

Trotz der Proteste von Bauern gegen Butterpreise im Bereich von 99 Cent sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) keine Möglichkeit politisch auf den Preis Einfluss ...

EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor

STRASSBURG - In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.

EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor

In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.

ZDF-Magazin Berlin direkt erreicht 2025 einen Marktanteil ...

Mainz - Politische Information am Sonntagabend um 19.10 Uhr im ZDF – und unmittelbar aus der Hauptstadt – ist bei den Zuschauerinnen und Zuschauern weiterhin stark nachgefragt. ...

Charterflug bringt 160 Afghanen nach Berlin. Wie die Bundesregierung ...

Während einige Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen dürfen, haben andere eine endgültige Absage erhalten.

Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes ...

Mit einer Verständigung auf letzte zentrale Details hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht für einen Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung.

Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes. ...

Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist.

EU-Parlament stimmt für schwächeres Lieferkettengesetz ...

Das Europaparlament hat grünes Licht für ein abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz gegeben.

EU-Parlament stimmt für schwächeres Lieferkettengesetz. ...

Künftig fallen deutlich weniger Unternehmen unter das EU-Lieferkettengesetz.

EU-Kommission präsentiert Änderungen am Verbrenner-Aus ...

Noch bevor die EU-Kommission heute ihre Vorschläge zur Abkehr vom Verbrenner-Aus präsentiert, hat die Schlacht um die Deutungshoheit begonnen.

Umfrage: Spätere Rente für Akademiker spaltet die Deutschen ...

Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter von der Zahl der Beitragsjahre abhängig zu machen, spaltet die Deutschen.

EU-Kommission präsentiert Änderungen am Verbrenner-Aus. ...

Auch nach 2035 könnten Neuwagen mit Verbrennungstechnologie noch zugelassen werden.

Rentenkommission ohne Korsett - Besetzung steht

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Linnemann: Kein Korsett für Rentenkommission

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Mittelstand verliert Vertrauen in Regierung Merz

Im deutschen Mittelstand schwindet das Vertrauen in die Kompetenz der Bundesregierung, die vielen Probleme im Land zu lösen.

Mittelstand verliert Vertrauen in Regierung Merz. Warum ...

Der Staat will Milliarden in bessere Schienen und Straßen stecken, aber die Stimmung im Mittelstand kippt.

Umfrage: Deutsche bei Bewertung gesellschaftlicher Fragen ...

Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten.

Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen ...

Dobrindt: Deutschland nimmt Oppositionelle aus Belarus auf. ...

Der belarussische Machthaber Lukaschenko ließ auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen.

Juristin Janda und Weise

Die geplante Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung soll von der Sozialrecht-Professorin Constanze Janda gemeinsam mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden ...

Anschlag auf Weihnachtsmarkt stand nicht unmittelbar bevor. ...

In Niederbayern werden fünf Männer festgenommen.

Polizeigewerkschaft warnt vor weiteren Anschlagsversuchen ...

Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer neuen Welle von Anschlagsversuchen in Deutschland.

Co-Vorsitz der Rentenkommission: Juristin Janda und Weise ...

Die neue Rentenkommission bekommt eine altersgemischte Doppelspitze: Wer die Leitung übernimmt und welche Aufgaben das Gremium bis 2026 erwarten.

Anschlagspläne auf Weihnachtsmärkte - Ermittlungen laufen. ...

In Niederbayern werden fünf Männer festgenommen.

Rechtswissenschaftlerin Janda wird Co-Chefin der Rentenkommission ...

Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden.

Anschlagspläne auf Weihnachtsmarkt - Ermittlungen laufen. ...

In Niederbayern werden fünf Männer festgenommen.

Bild : Früherer BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten. ...

Die geplante Rentenkommission nimmt Konturen an.

Hahn hofft auf große Einigkeit bei Ukraine-Beratungen

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn (CSU) erhofft sich von den neuesten Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ein deutliches Signal der Einigkeit. ...

Terrorverdacht in Bayern: Was wir wissen - und was nicht. ...

Zunächst war vieles unklar, nun wird immer mehr über die mutmaßlichen Pläne für einen Anschlag in Niederbayern bekannt.

Anschlagsziel Weihnachtsmarkt? Terrorermittlungen in Bayern. ...

In Niederbayern wurden fünf Männer festgenommen, weil sie einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing geplant haben sollen.

Dobrindt: Wahlergebnis für Söder kein Denkzettel

Das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis von 83 6 Prozent für CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ...

GESAMT-ROUNDUP: Ukraine-Beratungen in Berlin - US-Delegation ...

Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine nehmen weiter Fahrt auf: An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA der ...

Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe ...

Angesichts der Machtverschiebung im internationalen Gefüge hat Kanzler Friedrich Merz davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.

Putin hört nicht auf - Freiheit steht auf dem Spiel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts aktueller Machtverschiebungen im internationalen Gefüge davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.

POLITIK: CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel ...

Die CSU fordert eine Abschaffung der EU-Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln.

Kanzler Merz: Freiheit und Frieden stehen auf dem Spiel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts aktueller Verschiebungen im internationalen Gefüge davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.

Merz setzt auf Erfolg der Koalition: Werden es hinbekommen ...

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz setzt fest auf den Erfolg der schwarz-roten Koalition bei notwendigen Reformen - bittet aber auch um Geduld.

Ukraine-Beratungen in Berlin - US-Delegation reist an. Schon ...

Kanzler Merz will den ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Montag in Berlin empfangen.

Söders Dämpfer und die Folgen

Dieser Parteitag wird Markus Söder noch lange nachhängen: Nur 83,6 Prozent der Delegierten haben ihn wiedergewählt.

Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe. ...

Beim CSU-Parteitag wird Kanzler Merz minutenlang beklatscht.

CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel. ...

CSU-Chef Markus Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln.

Bericht: CSU schickt Florian Dorn in Rentenkommission

Die CSU will den Bundestagsabgeordneten Florian Dorn als stellvertretenden Vorsitzenden in die Rentenkommission schicken.

Merz: Putin hört nicht auf - Freiheit steht auf dem Spiel. ...

Kanzler Merz mahnt innenpolitischen Streitigkeiten nicht zu viel Raum zu geben.

Kanzler Merz: Freiheit und Frieden stehen auf dem Spiel

Kanzler Merz warnt auf dem CSU-Parteitag vor innenpolitischen Streitigkeiten – entscheidend sei jetzt der Einsatz für Freiheit Frieden und eine offene Gesellschaft in Europa. ...

Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt.

Merz setzt auf Erfolg der Koalition: Werden es hinbekommen. ...

Auf dem CSU-Parteitag in München wird der Kanzler herzlich empfangen.