Bundestag ruft zum Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Bundestag ruft zu Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Verband: Mehr Personal für die Truppe - Tagung in Berlin. ...

Angesichts neuer Bedrohungen fordert der Deutsche Bundeswehrverband eine Aufstockung des Truppenpersonals.

Union und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage ...

Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem ...

Umfrage: Dexit ist für große Mehrheit der Wähler kein ...

Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema.

Experten halten Asylverfahren in Drittstaaten für möglich. ...

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit.

Union warnt vor Bankrott der Bundeswehr

Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition ...

Union will bei antisemitischen Straftaten deutschen Pass ...

Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden.

Hamburgs Flughafen-Chef kündigt neue Sicherheitsmaßnahmen ...

Die Fahrt eines Geiselnehmers auf das Vorfeld des Hamburger Flughafens hat eine Sicherheitslücke offenbart.

Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von ...

Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie / Aufmerksamkeitsstarke Aktion vor dem Brandenburger Tor

Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt. ...

Der Kanzler nennt die Migrations-Beschlüsse von Bund und Ländern «sehr historisch», die Union wertet sie nur als «ersten Schritt».

Unionsfraktion im Bundestag fordert Sexkaufverbot. CDU und ...

Ein neues Gesetz sollte kurz nach der Jahrtausendwende die Lage von Prostituierten verbessern - es verfing nicht.

Union mit Migrationsbeschluss unzufrieden

Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde.

Forsa: AfD etwas schwächer - Linke weiter unter Fünf-Prozent-Hürde ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen gegeben.

CSU drängt weiter auf Deutschlandpakt gegen illegale Migration ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag Stefan Müller hat die Unionsforderung nach einem Deutschlandpakt zur Eindämmung der illegalen Migration bekräftigt. ...

Union verlangt Reform der Flughafensicherheit

Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage.

Nach Geiselnahme: Union fordert mehr Schutz für Flughäfen. ...

Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat Schwachstellen der sensiblen Infrastruktur aufgezeigt.

Innenministerium warnt vor Attacken auf jüdische Einrichtungen ...

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9.

Union fordert neue Konzepte für Schutz kritischer Infrastruktur ...

Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am Wochenende und dem einfachen Eindringen auf das Flughafengelände fordert die Union neue Standards zur Sicherung der kritischen ...

Zwischenergebnisse Bund-Länder-Gipfel: Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf schnellere Planung - Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf Paket zur schnelleren Planung - Streit über ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Viel Ärger bei Länderrunde zum Thema Migration. Jetzt ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Zähes Ringen um einen Migrationspakt. Die von CDU CSU und ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot ...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik.

Kronprinz Haakon auf Deutschlandreise. Während des Besuches ...

Der norwegische Kronprinz ist in München gelandet.

Woidke hält mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge für notwendig ...

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz appelliert Brandenburgs Regierungschef Woidke an den Bund bei der Frage von mehr Geld für Flüchtlinge auf die Länder ...

DPolG Bayern: Neue Polizei-Software für Bayern dringend ...

München - Jedes Hilfsmittel, das uns im Kampf gegen Kriminelle und Extremisten dienlich ist, ist ein gutes und die Bayerische Polizei wartet schon lange genug auf die Verfahrensübergreifende ...

CSU fordert vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund.

Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?. ...

Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug.

Norwegens Kronprinz Haakon auf Deutschlandreise. Während ...

Der norwegische Kronprinz ist in München gelandet.

Kalenderblatt 2023: 19. November

Dobrindt fordert Bannmeile um nationale Symbole

Um Symbole, wie das Brandenburger Tor, zu schützen, möchte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem bestimmten Radius die Demonstrationsfreiheit einschränken.

Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.

CSU verlangt Bannmeile um Brandenburger Tor

Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen.

Thüringen plädiert für bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, drängt auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld.

Länder und Kommunen: Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Bundesländer am Montag.

Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr ...

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. ...

Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo ...

Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert.

CSU für Beschränkung des legalen Verkaufs von GBL

Die CSU fordert von der Bundesregierung eine Beschränkung des bisher legalen Verkaufs von GBL, dem das Image anhängt, manchmal als K.o.-Tropfen Verwendung zu finden.

Rudolf Augstein wäre 100 Jahre alt geworden. An diesem ...

Er schuf eines der bekanntesten Medienhäuser Deutschlands.

Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Migratzionsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Schnieder kritisiert handwerkliche Mängel bei Lobbyregister ...

CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition.

Unionsfraktionsspitzen vor Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung. Mit ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers

Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. ...

Länder fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Göring-Eckardt für Verständigung mit Union in Migrationspolitik ...

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU.

Huber für Stopp der Einbürgerungsreform

Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen.

Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun. ...

Der Angriff der Hamas auf Israel hat Folgen auch in Deutschland.

Migrationspolitik: Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht ...

Migrationspolitik: Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht Einigung

Union und FDP: Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. ...

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern.

Wadephul kritisiert UN-Enthaltung der Bundesregierung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung ...

Forsa: Union fällt unter 30-Prozent-Marke

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union an Wählergunst eingebüßt.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Union bedauert Urteil zur Wiederaufnahme von Strafverfahren ...

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings (CDU) bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. ...

Bayerischer Landtag wählt Söder wieder zum Ministerpräsidenten ...

Markus Söder (CSU) bleibt Ministerpräsident von Bayern.

Landtag wählt Söder erneut zum Ministerpräsidenten. Wie ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Landtag wählt Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten. ...

Erneut ist CSU-Chef Markus Söder zum Ministerpräsidenten in Bayern gewählt worden.

Landtag wählt Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten

Scholz und Merz beraten am Freitag erneut über Migration ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag über das weitere ...

Nahostkonflikt: Wadephul für Friedenstruppe aus arabischen ...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hat die jüngste Enthaltung der Bundesregierung zur Nahost-Resolution der UN kritisiert und ...

Union: Ampel muss für Rücknahme von Migranten mehr Druck ...

Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben. ...

Kalenderblatt 2023: 12. November

Kalenderblatt 2023: 11. November

Kalenderblatt 2023: 6. November

Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt - Rede-Duell mit Merz ...

Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer.

Union weit vorn - Wagenknecht-Bündnis käme auf 14 Prozent ...

Wie würden die Bürgerinnen und Bürger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Die Ampel bliebe stabil, wenn auch abgehängt hinter der Union.

Aktivistin Neubauer: «Verurteilen Terror der Hamas scharf». ...

Auf Instagram erhebt der internationale Fridays for Future-Account harte Anschuldigungen gegen den israelischen Staat und «westliche Medien».

Ex-Justizministerin warnt vor Reform von Verfassungsschutzgesetz ...

Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die geplante Ausweitung ...

Göring-Eckart stärkt Amtskollegin Pau den Rücken

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt auch wenn die ...

Nach Steuerschätzung: Union beklagt fehlenden Sicherheitsschwerpunkt ...

Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung wonach 2024 lediglich 1 9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind empfindliche Nachteile ...

SPD und Grüne gegen Unions-Vorschlag für Asylrechtsverschärfung ...

Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) scharf weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus ...

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag. Der ...

Erst gab es ordentlich Krach - am Ende geben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger wieder die Hand.

Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag

Flugblatt-Affäre: Aiwangers Ex-Lehrer wird überprüft

Die Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geht in die nächste Runde: Sein ehemaliger Lehrer steht im Zentrum neuer Ermittlungen.

Bayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler?. Auch die ...

Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl in Bayern ihre zweite Koalition besiegeln.

Asylforscher kritisiert Abschiebe-Pläne der Ampel

Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus sieht den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ...

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

49-Euro-Ticket länger als geplant auch in Papierform möglich ...

Das eigentlich digital konzipierte Deutschlandticket könnte es länger als geplant auch als Papier-Fahrschein geben.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag. ...

Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende.

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Mehr und schneller: Regierung will Abschiebungen forcieren ...

«Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», erklärte Kanzler Scholz im «Spiegel».

Queen Mum der Landespolitik / Bayerns Politiker ehrten das ...

München - Sie verkörperte das C und das S in der CSU wie sonst keiner prägte die Partei viele Jahre lang in christlicher und sozialer Hinsicht: Die ehemalige bayerische ...

Forsa: CDU verliert leicht - Wagenknecht-Partei unter fünf ...

Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein.

Regierung in Bayern: CSU und Freie Wähler über Inhalte ...

In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden.

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett. ...

Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen.

Kalenderblatt 2023: 5. November

Kalenderblatt 2023: 2. November

Nahost-Konflikt: Weber für verstärkte Kontrollen an EU-Außengrenzen ...

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament Manfred Weber (CDU) hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem ...

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung ...

Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung.

Tausende bei Pro-Israel-Demo am Brandenburger Tor

In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Tausende Menschen für eine Kundgebung unter dem Motto Gegen Terror und Antisemitismus - Solidarität mit Israel zusammengekommen. ...

Union erhöht in Migrationskrise Druck auf die Ampel. Unionspolitiker ...

Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen.

Frei kritisiert mangelnde Kooperationsbereitschaft des Kanzleramts ...

CDU und CSU die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Thema Migration ihre Zusammenarbeit angeboten haben kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Kooperation des Kanzleramts. ...

Klein warnt vor Judenhass in Kindergärten und Schulen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein warnt vor Judenhass bereits in Grundschulen und Kindergärten.

Union fordert entschlosseneres Handeln in Migrationskrise. ...

Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise.

Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise. ...

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen.